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Dienstag, Juni 18, 2024
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    Fragwürdiges Jubiläum: 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – Der Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus

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    Das 75-jährige Jubiläum der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes werden von der bitteren kapitalistischen Realität, von Krieg, Krisen und einer immer unsicheren Zukunft überschattet. Eine Geschichte von Frieden, Freiheit und Demokratie? Nein, aber von Ausbeutung, Krieg und dem Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zur Weltmacht. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann.

    Am 23. Mai 1949 unterschrieb Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rats das im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitete und von diesen genehmigte Grundgesetz. Damit wurde im Westen Deutschlands, nach dem Sieg über den deutschen Faschismus, ein neuer kapitalistischer Staat gegründet.

    75 Jahre danach lädt die Bundesregierung am 23. Mai 2024 zu einem feierlichen Staatsakt und einem anschließenden mehrtägigen „Demokratiefest“ nach Berlin ein. Gefeiert werden soll das „Erfolgskonzept“ Bundesrepublik Deutschland in einer Zeit, in der nicht nur der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt und sich der Kampf zwischen den Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Klassen zuspitzt, sondern sich auch immer mehr Menschen nicht mehr durch diese kapitalistische Republik und ihre Regierung vertreten sehen.

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    Wohlstand und Frieden?

    Der Gründungsmythos der Bundesrepublik, Wohlstand, Frieden und Demokratie für alle Bürger:innen zu schaffen und einen Schlussstrich unter die bisherige Geschichte zu ziehen und damit die „politischen Wirren“ der Weimarer Republik und den deutschen Faschismus hinter sich zu lassen, wurde dabei nie auch nur annähernd erreicht.

    Ganz im Gegenteil wurde die Bundesrepublik nicht nur federführend von alten Nationalsozialisten in allen Bereichen des Staates und der Verwaltung aufgebaut und über Jahrzehnte geführt, sondern sie war von Anfang an als kapitalistischer Staat auf der Ausbeutung der Millionen Arbeiter:innen angelegt.

    Mit der Gründung der Bundesrepublik und dem damit verbundenen schrittweisen Wegfall der Beschränkungen der westlichen Besatzungsmächte wurde der Rahmen gesetzt, in dem auf den neuen deutschen Staat gestützt der unbegrenzte Wiederaufstieg der nie entmachteten deutschen Monopole organisiert wurde. Der im Grundgesetz garantierte Schutz des Privateigentums ist dabei nichts anderes als die Festschreibung der auf der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse beruhenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als Grundlage der Bundesrepublik Deutschland.

    Der angestrebte und durch politische Maßnahmen organisierte Wohlstand bezieht sich dabei eben allein auf den Wohlstand der Kapitalist:innen und ihrer Unternehmen. Für ihren garantierten Profit bildet die Bundesrepublik und mit ihr alle Regierungen, egal welcher Parteien, sowie die Verwaltung und ausführenden Organe wie Polizei, Geheimdienste und Militär den passenden staatlichen, gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmen.

    Die organisierte Umverteilung großer Teile des Einkommens und Vermögens der deutschen Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter:innenklasse, mittels Steuern, Staatshaushalt und Subventionen an die großen Monopolkonzerne ist dabei nur die Spitze des kapitalistischen Alltags.

    Auch der versprochene Frieden, für den die neue Bundesrepublik mit ihrer „Verteidigungsarmee“ stehen sollte, ist vor allem für alle Menschen, die unter den mittlerweile zahlreichen Kriegseinsätzen der Bundeswehr leiden mussten, wie beim Krieg im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, blanker Hohn. Exemplarisch für die Verbrechen der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschafts- und Kapitalinteressen steht das vom deutschen Oberst Georg Klein im Jahr 2009 befohlene Kundus-Massaker. Bei dem durch die Bundeswehr angeordneten Luftwaffenangriff auf zwei Tanklaster in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus wurden mehr als 140 Zivilist:innen ermordet.

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    Demokratie des Kapitals

    Zumindest auf dem Gebiet der Demokratie scheint die Bundesrepublik doch ihr Versprechen einer parlamentarischen Demokratie gehalten zu haben, oder? Formal könnte man dem zustimmen, finden Wahlen zu Kommunalvertretungen, Landtagen und dem Bundestag doch seit 75 Jahren regelmäßig statt und theoretisch können alle erwachsenen deutschen Staatsangehörigen alle 4-5 Jahre ihr Kreuz bei einer Partei ihrer Wahl setzen. Auch eine grundsätzliche Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht das Grundgesetz vor.

    In der Praxis gilt diese Demokratie jedoch nur, so weit sie der herrschenden Ordnung nicht unliebsam oder gar gefährlich wird oder auch nur die Grundsätze des kapitalistischen Systems infrage gestellt werden. Unzählige Einzelgesetze und Gerichtsurteile, wie zum Beispiel das KPD-Verbot von 1956, schränken die Grundrechte dabei so weit ein, dass sie kaum das Papier wert sind, auf das sie einst geschrieben wurden.

    Die „Demokratie“ in der Bundesrepublik ist damit in erster Linie ein Mechanismus zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und zur gesellschaftlichen Durchsetzung der Interessen des Kapitals unter Einbeziehung möglichst großer Teile der Bevölkerung. Immer dann, wenn und wo diese Einbeziehung nicht oder nicht in ausreichendem Maße funktioniert, wird diese Demokratie mit Repression und Gewalt durchgesetzt.

    Mit der Zuspitzung von politischen und ökonomischen Auseinandersetzungen und Widersprüchen auf nationaler und internationaler Ebene nimmt auch die Notwendigkeit zur Durchsetzung dieser Demokratie für Staat und Kapital gegenüber Teilen der eigenen Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter:innenklasse zu. Das haben wir bereits in der Vergangenheit in den Protestbewegungen der 60er und 70er Jahre gesehen. Die Verschärfung der Repression ist dabei meist eine Antwort auf die Suche der Arbeiter:innenklasse auf eine Alternative zum kapitalistischen System und einer Hinwendung zum Sozialismus.

    Die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ein gegen abweichende politische Meinungen gerichtetes Feindstrafrecht sind ein konkreter Ausdruck davon. Dabei wird der Widerspruch zur Position des deutschen Kapitals wie in der Corona-Pandemie, in der Positionierung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder im anhaltenden Krieg Israels gegen Palästina nicht zugelassen und mit Repression unterdrückt. Dazu gehört auch eine aggressivere Monopolpresse, die von der herrschenden Meinung abweichende Positionen verteufelt.

    Repression statt Grundrechte

    Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus

    Das deutsche Kapital hat sich aber nicht nur in Deutschland mithilfe der Bundesrepublik wieder die politische und ökonomische Macht gesichert, sondern wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg auch darüber hinaus versucht, seine ökonomische und politische Macht weiter auszubauen und die europäischen Völker auszubeuten.

    Dabei war der deutsche Staat zwar zunächst auf seinen eigenen wirtschaftlichen Wiederaufbau konzentriert und hat sein Ziel mit der ökonomischen Durchdringung insbesondere der osteuropäischen Staaten realisiert, aus welchen billige Rohstoffe und Vorprodukte sowie Arbeitskräfte importiert werden konnten. Gleichzeitig hat er diese Länder zu Absatzmärkten für seine eigenen Produkte gemacht. Zur Perfektionierung dieser Methode nutzt die deutsche Kapitalist:innenklasse unter anderem die Europäische Union als ökonomisches und politisches Werkzeug.

    Doch die Bundesregierung Deutschland ist seit langem nicht nur eine ökonomische Weltmacht, welche den Reichtum der eigenen Monopole durch Ausbeutung anderer Länder durchsetzt, sondern den Zugang zu Ressourcen, Handelswegen und Einflusssphären auch durch den Einsatz des eigenen Militärs sichert und militärisch durchsetzt. Der berühmte Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der 2004 darauf verwies, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, ist die offene Bestätigung dieser Methoden.

    Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ und die damit einhergehende beschleunigte militaristische Propaganda und Aufrüstung ist der nächste Schritt, mit dem sich Deutschland darauf vorbereitet, eine noch größere militärische Rolle bei der Durchsetzung der Interessen der deutschen Kapitalist:innen zu spielen.

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    Unsere Alternative

    Die Geschichte der Bundesrepublik ist jedoch nicht nur eine Geschichte der herrschenden Klasse, sondern auch eine Geschichte voller Beispiele von Widerstand und Klassenkampf von unten. Wenn die Herrschenden in diesem Jahr das „Erfolgskonzept“ ihrer kapitalistischen Bundesrepublik feiern, so versuchen sie die Geschichte des organisierten Widerstands und die Möglichkeit einer revolutionären Alternative auszulöschen.

    Im Siegestaumel des deutschen Imperialismus soll jeder Gedanke an eine mögliche Zukunft ohne kapitalistische Ausbeutung, Kriege und Krisen getilgt werden. Doch 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland sind nicht das Ende der Geschichte.

    Die immer weiter zunehmenden Widersprüche zwischen Arbeiter:innenklasse und Herrschenden können auch hierzulande kaum noch verdeckt werden. Der spontane Widerstand gegen dieses System nimmt zu. Die Suche nach einer greifbareren Alternative zum Kapitalismus muss dafür jedoch in konkrete politische Bahnen gelenkt und organisiert werden.

    Nur durch den organisierten Kampf für eine sozialistische Zukunft können wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und eine Geschichte dieses Landes jenseits des kapitalistischen Ausbeutersystems schreiben.

    „Wir brauchen eine klassenkämpferische Organisierung in den Betrieben!“

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