Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD diskutieren Politiker:innen weiter über mögliche Maßnahmen. Justizministerin Hubig fordert die Erweiterung des Grundgesetzes um den Schutz der „sexuellen Identität“. Allerdings bleibt fraglich, inwiefern das die Situation von LGBTI+ Personen tatsächlich verbessern würde. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes wurde der jährliche Grundrechte-Report vorgestellt. Das Ergebnis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Arbeiter:innenrechte sind in Gefahr.