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Montag, Juni 24, 2024
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    Internationaler Gerichtshof fordert Ende der Rafah-Offensive

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    Der Internationale Gerichtshof gibt einem Eilantrag von Südafrika statt und verpflichtet Israel zu einer Beendigung der Offensive auf die südliche Grenzstadt Rafah in Gaza. Gleichzeitig wollen mehr Länder einen palästinensischen Staat anerkennen.

    Am Freitag sorgte der Internationale Gerichtshof (IGH) für Schlagzeilen. Das höchste Organ für die Rechtsprechung der Vereinten Nationen bewilligte einen Eilantrag Südafrikas teilweise. Zur Begründung sagte der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, dass sich die Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert habe.

    Zuvor schon hatte der Internationale Gerichtshof Israel zu verschiedenen Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verpflichtet. Darunter fällt ein Stopp aller Handlungen, die das Überleben der Bevölkerung im Gazastreifen gefährden, und die Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln. Beides trat – wie zu erwarten – nicht ein, im Gegenteil: Es kommt zu anhaltenden Bombardierungen von Rafah und zu Vorstößen ohne Rücksicht auf die hunderttausenden Geflüchteten, die in der Grenzstadt Zuflucht suchen.

    Vorläufige Entscheidung des IGH: Israel muss sicherstellen, dass kein Völkermord im Gazastreifen verübt wird

    Die Grenzübergänge bleiben währenddessen geschlossen, auch für dringend benötigte Lebensmittellieferungen. Diese stauen sich in immer längeren Konvois entlang der Zufahrtsstraßen und werden von Siedlern und der israelischen Armee am Grenzübertritt gehindert.

    Somit hat das Gericht festgestellt, dass Israel nicht nachweisen konnte, dass die „Sicherheit“ der Bevölkerung während einer weiteren Evakuierung aus Rafah gewährleistet werden könne. Auch wie die 800.000 betroffenen Palästinenser:innen während und nach der Evakuierung versorgt werden sollen, blieb offen. Das Gericht begründete mit „Israels Recht auf Selbstverteidigung“, dass es keine Waffenruhe für ganz Gaza einfordere. Das Risiko, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen werde, sei jedoch „plausibel“. Von Israel wird bis zum 24. Juni ein schriftlicher Bericht gefordert.

    Urteil ohne Folgen?

    Während der UN-Generalsekretär António Guterres nun einen Stopp der Rafah-Offensive des israelischen Militärs einfordert, ist unwahrscheinlich, dass die israelische Regierung dem folgen wird. Die Regierung handele weiterhin „auf Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen“. Auch die USA unterstützen das Vorgehen des israelischen Militärs in Rafah und lehnen lediglich eine Intensivierung der militärischen Operationen im dicht besiedelten Gebiet ab.

    Welchen Effekt das Urteil auf die israelische Regierung haben wird, ist noch unklar. Der Internationale Gerichtshof verfügt über keine Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Urteile und ist auf die Kooperation und Anerkennung durch die betroffenen Staaten angewiesen. Diese leugnen jedoch oft die Zuständigkeit des IGHs, wenn dessen Urteile dem Eigeninteresse ihres Landes widersprechen. Auch das Hauptverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof – die Völkermord-Klage durch Südafrika – wird zu keinem schnellen Erfolg führen: Verfahren dieser Art ziehen sich meist über Jahre.

    Anerkennung und Massenproteste

    Durch die Verübung von Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung und den anhaltenden, internationalen Protest der palästinensischen Widerstandsbewegung sehen sich mehr und mehr bürgerliche und staatliche Akteure gezwungen, sich zu positionieren und Israel zur Mäßigung aufzurufen. Im Verlauf der Woche haben die Länder Spanien, Norwegen und Irland zugesagt, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Diesen formellen Akt haben bereits 143 der 193 UN-Mitgliedsländer verlautbart. Er ist jedoch eher symbolisch zu verstehen, da es de facto keinen palästinensischen Staat gibt und eine Zwei-Staaten-Lösung am Widerstand des israelischen Staates scheitern würde.

    Zusätzlich zur palästinensischen Widerstandsbewegung sorgt die regierungskritische Bewegung in Israel selbst für Widerspruch gegen das israelische Kriegskabinett auf den Straßen: Bei Massenprotesten samt Straßenblockaden am Samstag in Tel-Aviv wurden erneut Forderungen nach einem Waffenstillstand, einem Geisel-Austausch und dem Rücktritt des Kriegskabinetts laut. Die israelische Polizei reagierte auf die Proteste mit gewaltsamen Festnahmen.

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