Von Seiten der FDP und CSU kommen vermehrt Forderungen, den subsidiären Schutz abzuschaffen. Das ist ein weiterer Angriff und Spaltungsversuch gegen uns. Aber was bedeutet es genau? – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Zuletzt forderten sowohl Vertreter:innen der FDP als auch der CSU, den „subsidiären Schutz“ für Geflüchtete abzuschaffen – so etwa Markus Söder in einem „5-Punkte-Plan“, den er vor einer Woche im Vorfeld der Innenministerkonferenz vorlegte Die wenigsten werden jedoch auf Anhieb wissen, was es damit auf sich hat. Im Allgemeinen beschreibt der „subsidiäre Schutz” einen Zustand, in welchem geflüchtete Menschen trotz des Ausbleibens von politischer Verfolgung oder ähnlichen Gründen Schutz bekommen können.
Stattdessen stellt er sicher, dass Menschen Schutz erhalten, wenn Leib und Leben in Gefahr schweben. Dies kann in Kriegen, bei Foltergefahr, einer möglichen Todesstrafe oder anderen Gefährdungen dieser Art der Fall sein. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Ampel-Regierung Menschen über Usbekistan nach Afghanistan abschieben will, wo die Herrschaft der Taliban sicher genug solcher Gründe bietet.
Ampel plant neue Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan
Hauptsächliches Argument für die Einschränkung des Schutzes für Geflüchtete ist u.a. die von faschistischen Parteien offen aufgestellte Parole „kriminelle Ausländer raus“ – eine Forderung, die schnell in breiten Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung trifft. Den wer wird sich schon dagegen aussprechen, dass Mörder oder Vergewaltiger bestraft werden sollen. Tatsächlich würden damit aber verbriefte demokratische Rechte für alle eingeschränkt oder abgeschafft werden.
Gemeinsam gegen rassistische Spaltung
Die Rhetorik von rechts gegen Geflüchtete und Migrant:innen ist deshalb auch als eine willkommene Möglichkeit für die Herrschenden zu betrachten, die sich immer weiter zuspitzenden Probleme des Kapitalismus zu verschleiern – und uns zu spalten.
Ministerpräsidentenkonferenz: Weitere Verschärfung der Migrationspolitik
Am Ende sollte es uns jedoch egal sein, welche Herkunft der Nachbar oder die Nachbarin hat, die gerade durch die neueste Mieterhöhung ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Oder welche Herkunft unsere Arbeitskolleg:innen haben, die wie viele von uns von den Budgetkürzungen in der Firma betroffen sind, während sich das Management neue Boni auszahlt. Am Ende können wir diesen Problemen nur gemeinsam als eine Klasse entgegentreten, und dafür ist es notwendig, dass wir uns solidarisch zeigen, wenn der Staat versucht, unsere Klassengeschwister zu kriminalisieren und abzuschieben.
