Am Donnerstag trafen sich Friedrich Merz und andere Regierungschefs im Rahmen eines Gipfels des Europäischen Rats in Brüssel. Hauptziel war die Festlegung einer einheitlichen Strategie in Fragen Wirtschaftskrise, Ukraine- und Irankrieg sowie zum Umgang mit neuen Fluchtbewegungen.

Innenminister Dobrindt stellt seinen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ vor, mit dem Asylbewerber:innen schneller an Arbeit kommen sollen. Hinter dem Vorwand verbesserter Bedingungen verstecken sich mehr Ausbeutung und Repressionen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.