Bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden mehr Menschen abgeschoben als 2022. Es wird höchste Zeit, die eigene Stimme zu erheben. – Ein Kommentar von Julius Strupp
In den letzten Wochen und Monaten wurde viel über die Pläne der Ampelregierung in der Migrationspolitik geschrieben. Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) möchte man in Zukunft Familien mit Kindern an den Außengrenzen der EU einsperren und möglichst schnell wieder weg schicken, wenn sie nicht dazu dienen, den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu beheben.
Der Weg nach Deutschland soll für Geflüchtete noch komplizierter gemacht und das Recht auf Asyl damit bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden.
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
Wie unter anderem die Tagesschau nun berichtet, steigen die Abschiebezahlen jedoch schon jetzt. Waren es im vergangenen Jahr noch 12 945 Menschen abgeschoben worden, waren es in diesem allein bis Oktober schon fast 600 mehr (13 512). Damit steigen die Abschiebezahlen nun wieder, nachdem sie sich während der Corona-Pandemie fast halbiert hatten.
Innerhalb der EU wurden insbesondere nach Österreich Geflüchtete abgeschoben, die dort ihren Asylantrag gestellt hatten. Aber für viele ging es eben auch nach Albanien, Georgien, Moldau oder Nordmazedonien – alles Länder, die wirtschaftlich von größeren Mächten wie Deutschland abhängig und arm sind. Den größten Anstieg an Abschiebungen gab es dabei in die Türkei, von 515 im gesamten Vorjahr auf 744 bis Ende Oktober. Dabei warten dort etwa auf kurdische Aktivist:innen scharfe politische Verfolgung oder sogar Gefängnisstrafen sowie nationale Unterdrückung.
Bundesregierung verhandelt im Geheimen Abschiebeabkommen mit dem Irak
Zudem war erst in der vergangenen Woche öffentlich geworden, dass Deutschland im Geheimen an einem Abschiebeabkommen mit dem Irak arbeitet und die Zahl der „Rückführungen“ in das Land bereits jetzt gestiegen ist. Darunter sind auch Jesid:innen, von denen mehr als 5000 durch den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak getötet worden waren – und denen die Regierung durch die Anerkennung des Völkermords vermittelt hatte, man wolle sie schützen.
Gab es in vergangenen Jahren noch Protest gegen die Einschränkungen der rechte von Geflüchteten und schmutzige Deals der deutschen Regierung, ist es inzwischen ruhiger geworden. Seit die Regierung nicht mehr auf das Motto „Wir schaffen das“ pocht und die „Willkommenskultur“ (die eh nie eine war) über den Haufen geworfen hat, scheint es kaum jemanden zu geben, der sich noch für die Rechte Geflüchteter stark macht.
Stattdessen arbeiten Ampel-Regierung, CDU und AfD gemeinsam daran, die Bevölkerung rassistisch zu verhetzen und Menschen gegen einander auszuspielen, die alle nicht von diesem System profitieren. Die wahren Ursachen für Flucht sowie die wahren gesellschaftlichen Probleme in diesem Land werden dabei geschickt verschleiert. Dabei wäre es schon längst an der Zeit, ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen und unsere Stimme zu erheben – gegen eine unmenschliche Politik und für eine Zukunft ohne Krieg, Zerstörung und Ausbeutung.
