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Montag, Juni 24, 2024
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    Deutschland wärmt sich im Abschieben auf

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    Seit Beginn des Jahres sollen deutlich mehr Abschiebungen durch den deutschen Staat durchgesetzt worden sein als noch im selben Zeitraum vor einem Jahr. Medienberichten zufolge ist ein deutlicher Anstieg der Abschiebezahlen beobachtbar, der nur bedingt auf die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetzesverschärfungen zurück zu führen ist.

    Aktuelle Zahlen berichten, dass seit Beginn des Jahres 4.791 Personen aus Deutschland abgeschoben wurden – das sind rund 30 Prozent mehr Abschiebungen als im selben Zeitraum des Vorjahres 2023. Obwohl das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erst seit kurzer Zeit wirksam ist, zeigen sich schon jetzt die ersten Folgen der seit Monaten vorbereiteten Abschiebeoffensive.

    Kein Zufall, sondern monatelange Vorbereitungen

    Es ist noch nicht allzu lange her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz voller Stolz ankündigte, endlich im großen Maße abschieben zu wollen. Und auch SPD-Politiker Lars Klingbeil forderte vor wenigen Monaten, man müsse schneller und konsequenter abschieben – insbesondere Personen, die nicht unter die Kategorie „Fachkraft” fallen. Damit einher geht eine seit Monaten offensiv vorangetriebene Verschärfung der gesetzlichen Grundlage im Bereich Migration.

    So wurde auch europaweit die sogenannte GEAS-Reform beschlossen, die nicht nur steigende Abschiebezahlen forciert, sondern auch eine allgemeine Ausweitung staatlicher Befugnisse ermöglicht. Schnellverfahren an der Grenze, gefängnisähnliche Festsetzungen und leichter zugängliche Regelungen, um als sicheres Abschiebeland zu gelten – das alles sind nur Beispiele der insgesamt weitaus umfangreicheren Gesetzesverschärfung.

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    Die steigenden Abschiebezahlen sind somit als Beginn einer sich immer mehr verschärfenden Migrationspolitik zu verstehen. Nicht zu unterschätzen ist hierbei auch die Rolle der sich immer weiter zuspitzenden rassistischen Hetze gegen migrantische Personen.

    Rassistische Hetze legitimiert Abschiebeoffensive

    Rassistische Angriffe und Stigmatisierungen gegenüber migrantischen Personen sollen dabei in der Öffentlichkeit diese hohen Abschiebezahlen rechtfertigen. So ist der Abschiebediskurs der bürgerlichen Parteien seit Monaten davon geprägt, asylsuchende Personen in die „guten” und die „falschen” Geflüchteten zu unterteilen: Gut ist, wer arbeiten geht, wer sich anpasst und demütig ist. Schlecht ist, wer fordert, statt sich zu fügen. Und auch die Zahlen rassistischer Übergriffe steigen.  Es zeigt sich also: Selbst wer unter schwersten Bedingungen eine Flucht auf sich nimmt, ist hier in Deutschland nicht willkommen und nicht sicher.

    Die steigenden Abschiebezahlen offenbaren auch, was fortschrittliche Kräfte schon seit Monaten betonen: Die Hetze gegen Geflüchtete und migrantische Personen ist wie bereits dargestellt kein alleiniges Phänomen der rechten Parteien und Kräfte. Steigende Abschiebezahlen entlarven die tendenziell rassistische Asylpolitik der Ampelregierung und sind somit nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate.

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