Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte Stimmungsmache kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Von Anfang bis Ende September diesen Jahres gab es 1.515 Angriffe auf Schutzsuchende und Geflüchtetenunterkünfte. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist hervor. Das sind bereits jetzt knapp 150 mehr als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist unter anderem ein zunehmend rassistischer Unterton, der tief bis in die Parlamente vorgedrungen ist und den Diskurs um Geflüchtete stark prägt.

Angefangen mit Union-Parteichef Friedrich Merz und seinen Aussagen über einen „Sozialtourismus“, haben inzwischen auch die Ampel- Parteien den rassistischen Unterton übernommen. „Wir hören nur über Abschottung, Abschiebung und Außengrenzen. Das verschiebt den Diskurs nach rechts“, äußerte sich dazu kürzlich der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl in einem Interview mit der taz.

Rassistische Narrative in den Parlamenten und der Presse

In der deutschen Medienlandschaft geben diskriminierende Aussagen in den letzten Monaten verstärkt den Ton an. Besonders seit dem Krieg in Palästina/Israel prägen islamophobe Schlagzeilen, Forderungen nach geschlossenen Außengrenzen und konsequenten Abschiebungen viele Artikel der bürgerlichen Presse.

Auffallend stark rassistisch positionieren sich die (Online-)Zeitungen des Springer-Verlags, wie beispielsweise die BILD oder WELT. So wird Seenotretter:innen die Kooperation mit Schleppern vorgeworfen oder die Bergung von Verunglückten mit dem angeblichen Verlust einer deutschen „Identität“ gleichgesetzt. Immer schwingt ein reaktionärer Unterton mit, der gerade vom Kapitalismus benachteiligte Menschen gegen Migrant:innen aufhetzen soll.

Auch in den deutschen Parlamenten wird der rechte ‘Sprech’ derweil zur Normalität. Selbst in der SPD und bei den Grünen sind rückschrittliche Aussagen in der Debatte um Geflüchtete keine Seltenheit mehr.

So machte Bundeskanzler Olaf Scholz erst kürzlich seine Position deutlich, indem er gegenüber dem Spiegel Aussagen darüber machte, zukünftig „im großen Stil“ abschieben zu wollen. Asylverfahren sollen schneller angelehnt und Menschen „ohne Bleibeperspektive“ schnell ausgewiesen werden können.

All diese Aussagen und Narrative, die die Debatte derzeit maßgeblich bestimmen, befeuern den rassistischen Mob, der immer größer, aggressiver und gewaltbereiter wird. Klare Positionierungen zu geltenden Menschenrechten und gegen die unmenschliche Abschottungspolitik bleiben jedoch auch von der Ampel-Regierung aus.