Seit mehreren Wochen befinden sich Klimaaktivist:innen in Berlin im Hungerstreik. Mit der Aktion will die Initiative “Hungern bis ihr ehrlich seid” einen Politikwandel der Bundesregierung erwirken – doch von der Regierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, gibt es nur ausweichende Reaktionen.
In den regelmäßig stattfindenden Pressekonferenzen, direkt live übertragen aus dem Protestcamp am Berliner Invalidenpark, tritt Wolfgang Metzeler-Kick stets mutig auf: Erst vor wenigen Tagen, als längst die Sorge um seinen immer schlechter werdenden Gesundheitszustand die Stimmung auf dem Camp dominiert, sagte der 49-jährige Aktivist, der von allen kurz “Wolli” genannt wird und sich seit nunmehr 86 Tagen im Hungerstreik befindet: „Ich bin kampfbereit, ich werde kämpfen!”.
Tatsächlich schätzt das medizinische Personal im Camp vor allem den stetig sinkenden Blutzuckerspiegel von Metzeler-Kick als sehr kritisch ein. Da der Aktivist seit einer Woche gänzlich auf Kohlenhydrate verzichtet, um den Forderungen der Initiative noch mehr Nachdruck zu verleihen, wächst auch die Gefahr eines Herzversagens oder ähnlich schwerwiegenden Schäden zunehmend.
Hungern gegen den Klimawandel – bis die Regierung den Ernst der Lage anerkennt
Metzeler-Kick und etliche weitere, sich im Hungerstreik befindende Aktivist:innen, sowie das gesamte Protestcamp fordern von Olaf Scholz, den Ernst des Klimakatastrophe und die Notwendigkeit eines Umschwenkens in der Klimapolitik in Form einer Regierungserkärung anzuerkennen. Auf der Website der Initiative Hungern bis ihr ehrlich seid heißt es in diesem Zusammenhang: „Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastophe extrem gefährdet”. Und weiter: „Wir müssen jetzt, auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern”.
Das Camp selbst stand zu Beginn der Hungerstreiks in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts. Mittlerweile sind die Aktivist:innen jedoch auf den größeren, zentraleren Platz am Invalidenpark umgezogen und wollen diesen Ort nutzen, um die Klimabewegung in Berlin zu versammeln: Das Camp sei ein Raum, um sich „zu vernetzen, gemeinsam zu lernen und gemeinsam für unsere Forderungen einzustehen”, erklärt die Initiative. Mit Kunstaktionen und anderen Protestformen versuchen die Aktivist:innen ohne Unterlass, mehr Aufmerksamkeit auf ihre Kampagne zu ziehen.
Scholz nennt den Hungerstreik undemokratisch
Vor allem der Hauptadressat der Forderungen, Bundeskanzler Olaf Scholz, hüllte sich jedoch lange in Schweigen. Erst als eine Aktivistin Scholz während der staatlichen Feierakte rund um den 75. Jahrestag zum Grundgesetz während eines Publikumsgesprächs mit dem Ansinnen konfrontierte, äußerte sich der Kanzler – er jedoch reagierte nicht auf die politischen Forderungen der Klimaschützer:innen, sondern verunglimpfte den Protest.
Scholz nannte den Hungerstreik einen „undemokratischen Weg” und „eine ganz bedrückende Aktion”. Dabei versuchte er gleichzeitig, sich moralisch über die Aktivist:innen zu erheben, als er urteilte, es sei ein „Fehler, Gewalt gegen sich selbst auszuüben”. Scholz äußerte auch den Wunsch, dass die Initiative ihren Hungerstreik abbreche, denn – so Scholz – „zu sagen, dass ich die Probleme mit einem Bekenntnis zu irgendetwas löse, ist auch kein Ausweg”.
In dieser letzten Aussage des Kanzler steckt einerseits viel Wahrheit – wissen doch zu viele Menschen und besonders die Arbeiter:innenklasse in Deutschland doch zu gut, dass „Bekenntnisse” von Politiker:innen tatsächlich in den seltensten Fällen durch tatsächliche politische Veränderungen eingelöst werden. Andererseits zeigt gerade die von Scholz ausgerufene und seit zwei Jahren immer wieder zitierte „Zeitenwende” sehr deutlich, dass Richtungswechsel, Kursänderungen und Beschleunigungsverfahren durchaus im Rahmen des Möglichen liegen – zumindest für die Aufrüstungs- und Machtpolitik der BRD im Interesse der kapitalistischen Konzerne beweist sich das derzeit täglich. Zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik, der womöglich eben genau diesen kapitalistischen Konzernen mehr Grenzen in ihrer Ausbeutung von Mensch und Erde setzen würde, ist Scholz jedoch nicht bereit.
