Vergangenen Freitag in der Nacht wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Die beteiligten Behörden, die „Soko Linx” des LKA Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin lassen dabei nicht nur durch die Erschwerung spontaner Solidaritätsaktionen ihre demokratische Maske fallen. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.
Knapp 10 Stunden nach Bestätigung der Auslieferung wurde die junge antifaschistische Person Maja mitten in der Nacht nach Ungarn ausgeliefert – in einer Aktion, an der neben deutschen Justizbehörden mindestens drei europäische Polizeibehörden beteiligt waren. Zu dem Zeitpunkt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Auslieferung bis zum Entscheid einer Verfassungsbeschwerde auszusetzen, befand Maja sich bereits in Ungarn und damit außerhalb der Zuständigkeit deutscher Behörden.
Dieses Vorgehen darf nicht als voreiliges Ausführen bürokratischer Abläufe verstanden werden. Vielmehr beugen Teile des deutschen Staatsapparats – in diesem Fall das LKA Sachsen und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft – bewusst Recht und Gesetz, um Maja der eigenen Rechte zu berauben. Das ist nur ein Beispiel für die jüngste Zuspitzung im Vorgehen gegen Antifaschist:innen und Revolutionär:innen.
Für diese Interpretation des Geschehnisses spricht, dass eine solche Nacht-und-Nebel Aktion entsprechend vorbereitet und international koordiniert werden muss. Auch war offensichtlich kalkuliert, bereits Fakten zu schaffen, bevor der Klageweg überhaupt abgeschlossen werden konnte.
Wie geht es weiter?
Offiziell sind das LKA Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen, die Rückführung Majas nach Deutschland zu veranlassen. Diese betrachten sich jedoch als nicht mehr zuständig, da Maja sich bereits in den Händen des ungarischen Staats befindet und die Auslieferung damit abgeschlossen ist.
Damit hat sich die oberste Strafverfolgungsbehörde Berlins einer Anweisung des obersten bundesdeutschen Gerichts schlicht „bürokratisch“ entledigt. Eine entsprechende Anfrage beim BVerfG, inwieweit diese Einschätzung geteilt werde, ist dabei nicht mehr als ein Feigenblatt, um nach Außen den Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Unabhängig davon, wie sich das BVerG dazu nun äußern wird, bleibt es am Ende für Maja voraussichtlich folgenlos.
Auch der Widerspruch zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Auslieferung bis zu einer abschließenden Rechtskraft abzuwarten, und dem Vorgehen des LKA Sachsen ist nur ein vermeintlicher: Die Verfassungsbeschwerde wird aller Voraussicht nach negativ sein und die Auslieferung wäre damit lediglich verzögert worden.
Im Zuge von sozialer Zuspitzung und Krise gibt es im Staat unterschiedliche Vorstellungen zur Sicherung der eigenen Herrschaft. Ein Teil setzt nach wie vor auf ein Bild von Rechtsstaatlichkeit und Reformen, um Widersprüche auszugleichen, bzw. zu integrieren. In diesem Fall kann das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts so bezeichnet werden, und auch auf der parlamentarischen Ebene die Grünen und SPD eine solche Haltung haben. Ein anderer Teil setzt auf eine stärkere Konfrontation und ist hierzu auch bereit, ganz offen Recht und Gesetz zu umgehen oder immer gewalttätiger gegen Linke vorzugehen. Das zeigt sich in einer Zuspitzung der Konfrontation auf der Straße, dem Vorgehen im jetzigen Fall oder dem mehr oder weniger bewussten Dulden von faschistischen Netzwerken in den Behörden.
Als Antifaschist:innen müssen wir unser Verhältnis zum Staat hier klar ziehen: Am Ende orientiert er sich nicht an seinen eigenen Gesetzen, sondern handelt nach seinen Herrschaftsinteressen und im Rahmen des gesellschaftlich Vertretbaren.
In unserem Kampf dürfen wir deshalb keine falsche Hoffnungen in den Staat und seine Behörden setzen. Er kann niemals Verbündeter sein. Vielmehr muss es uns darum gehen, die eigene Position zu schärfen, im Kampf um die öffentliche Meinung solch rechtswidriges Vorgehen zu entlarven und die eigene Stärke auszubauen.
Hinweis von der Redaktion:
Aktuell sind weitere Solidaritätsaktionen mit Maja geplant:
Berlin: 5. Juli, 19 Uhr, Lausitzer Platz
Nürnberg: 6. Juli, 14 Uhr, Plärrer
