Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, dass BKA und Bundespolizei künftig Gesichtserkennungssoftware verstärkt nutzen sollen. Dies ist eine Fortführung der schleichenden Normalisierung dieser Art der Technologie.
Im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ plant das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser (SPD) einen weiteren Ausbau von Gesichtserkennungstechnologie. Geplant ist ein Gesetzesentwurf zu ihrer Nutzung durch die Bundespolizei und das BKA. Die Technologie soll eingesetzt werden, um Videos im Internet mit Bildern in den Sozialen Netzwerken abzugleichen. Auch wenn das angegebene Ziel die „Terrorbekämpfung“ ist, könnte das Gesetz – sobald es erst einmal existiert – durchaus noch ausgeweitet werden.
Ausweitung der Überwachung in kleinen Schritten
Das Vorhaben ist damit als Teil der langsamen Ausweitung der Überwachung durch den bürgerlichen Staat anzusehen, die vor allem in den letzten Jahren vermehrt stattgefunden hat. So werden in einigen Bundesländern schon seit längerem sogar Echtzeit-Überwachungssysteme verwendet. Ihre Anwendung wird bereits längst von Fahnder:innen auch für die Bundesebene gefordert, ist aber noch nicht in den Planungen des Bundesinnenministeriums enthalten.
Die Echtzeit-Überwachung wird aktuell schon in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin genutzt. Dies hat eine kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) ans Licht gebracht. In Berlin wurde der Einsatz zufällig im April entdeckt. Dabei werden Bilder von Personen und Fahrzeugen über Überwachungskameras in Echtzeit biometrisch abgeglichen. Diese Praxis könnte nach aktuellen Einschätzungen zwar illegal sein, wird jedoch trotzdem von der Berliner Polizei und den anderen genannten Polizeien eingesetzt.
Polizei nutzt automatisierte Gesichtserkennung in mindestens 6 Bundesländern
Feuer wird mit Feuer bekämpft
Die weitere Entwicklung der Gesichtserkennungstechnologie sowie der dazu verwendeten KI (Künstlicher Intelligenz) hat dazu geführt, dass schon vor einigen Jahren Aktivist:innen in den USA den Spieß umgedreht haben: Im Rahmen der „Black Lives Matter”-Proteste in den USA im Jahr 2020 hatten Aktivist:innen eigene Tools entwickelt, um Polizist:innen identifizieren zu können, die ihre Namensschilder abgeklebt hatten. Eine ähnliche Taktik wurde bei den Protesten in Hong Kong schon 2019 angewandt. Diese Beispiele zeigen, dass kreativer technologischer Widerstand auch gegen eine Gesichtserkennungssoftware der Bundespolizei möglich ist.
Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei
