Der 10-Punkte-Plan der Regierung enthält neue Maßnahmen für Vorratsdatenspeicherung, Präventivgewahrsam und den Ausbau des Überwachungsstaats. Dabei werden auch jene Befugnisse ausgeweitet, die den CSD-Anschlag in Berlin nicht verhindert hätten. – Ein Kommentar von Yuri Dolan.

Nach nur fünf Monaten im Amt schied letzte Woche der bisherige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Sönke Rix aus dem Amt aus. Im Zuge dessen kündigte die Behörde an, sich nun stärker ihrem „Kernauftrag“ – dem „Kampf gegen Extremismus“ – zu widmen. Im Zuge dessen sollen besonders „linksextreme“ und „islamistische“ Bestrebungen vermehrt in den Fokus der Behörde rücken.