Mitte Juli starben bei einem Stallbrand in Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Schweine. Tierrechtsorganisationen fordern Konsequenzen und wollen die Verantwortlichen verklagen. Laut ihnen weist der Fall auf ein systematisches Problem hin.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats O’Flaherty sieht in Deutschland Defizite beim Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besonders die weit ausgelegte Antisemitismus-Definition und Maßnahmen gegen palästina-solidarische Proteste stehen im Fokus. O’Flaherty warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen und fordert eine klarere Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus.