Zeitung für Solidarität und Widerstand

Radikalenerlass

Bildungsministerin will Meinungsfreiheit einschränken – Rücktritt gefordert

Recherchen des NDR legten Pläne von Bildungsministerin Stark-Watzinger offen, die kritische Wissenschaftler:innen an Unis sanktionieren wollte. Nun fordern über 2600 Lehrende ihren Rücktritt. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

50 Jahre Radikalenerlass: „Entschädigung für alle Betroffenen und Schluss mit Berufsverboten!“

Vor 50 Jahren wurde der "Radikalenerlass" Verabschiedet. Damit sollten "Verfassungsfeinde" aus den Behörden gesäubert werden. Federführend war der von Alt-Nazis aufgebaute Geheimdienst "Verfassungsschutz", sodass vor allem tausende Linke betroffen waren. Noch immer werden Antifaschist:innen durch den Erlass belangt - unter anderem wegen Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe". Diese fordert nun endlich Entschädigungen und ein Ende der Berufsverbotspraxis.