Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an.

Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses Überwachungs- und Repressionsinstruments an. Sie will ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfindet.

Die „neue“/alte Bestimmung soll – zunächst nur für RichterInnen, perspektivisch aber für alle BeamtInnen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und eine geheimdienstliche Überprüfung aller BewerberInnen beinhalten. Zur Begründung fügte die Justizministerin der hessischen schwarz-grünen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ an.

Die „Rote Hilfe e.V.“ kritisiert die Planungen scharf und macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechts-Denkenden beschützen wird. Das weiß Frau Kühne-Hörmann nur zu gut, war sie doch selbst mit ihrem Amt daran beteiligt, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Andreas Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. Und dass Islamisten in der BRD massenhaft Richterämter besetzen könnten, ist erkennbar absurd. Der Vorstoß scheint sich wieder einmal unzweideutig gegen die linke Opposition zu richten..

Der Radikalenerlass von 1972 führte zu mindestens 11.000 „Berufsverboten“ im Öffentlichen Dienst sowie 2.200 Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche „Verfassungsfeinde“. Mindestens 1.250 Bewerbungen wurden abgelehnt und 265 Angestellte entlassen. Vor allem aber verbreitete der Radikalenerlass ein Klima der Einschüchterung, des Duckmäusertums und der Angst, das bis heute fortwirkt.

„Die Rote Hilfe wird auch weiter juristisch und politisch aktiv Widerstand leisten gegen einen Geheimdienststaat und Berufsverbote. Sie wird weiterhin alle unterstützen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements verfolgt, überwacht und mit Berufsverbot bedroht werden“, so Heiko Lange vom Bundesvorstand Rote Hilfe e.V., und: „Wir fordern die längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des Radikalenerlasses. Der antidemokratische Geheimdienst „Verfassungsschutz“ muss endlich abgeschafft werden.