Wenn sich der Gewerkschaftsvorsitzende über die Große Koalition freut – Ein Kommentar von Pa Shan


Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bekennt sich erneut zu einer anstehenden Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Konservativen. Die Kapitalisten pflichten ihm bei. Beide Seiten eint der Wunsch nach Stabilität.

Ein gutes Ergebnis für die ArbeiterInnen?

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zeigte sich nach dem SPD-Parteitag am Sonntag erfreut über das knappe Votum der SPD für eine Koaltion mit der CDU. „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und vor allem für Europa ein gutes Signal“, sagte der führende Gewerkschaftsfunktionär.

In der bisherigen Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sei seiner Meinung nach „mehr enthalten als was eine Jamaika-Koalition jemals für Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in diesem Lande hätte zustande gebracht“.

Auch die Kapitalisten freuen sich

Doch auch die sogenannten „Arbeitgeber“, d.h. die deutschen Kapitalisten, zeigten sich erfreut. „Unter den gegebenen Umständen“ sei Arbeitgeberpräsident und FDP-Anhänger Ingo Kramer „für eine große Koalition“. Zugleich warnte er jedoch vor einem Wiederaufbau des Sozialstaats, Zusatzkosten und bürokratischen Hürden für die Kapitalisten.

Die große Koalition sollte seiner Meinung nach „kein Dauerzustand sein“. Lieber wäre ihm eine noch liberalere Koalition aus CDU, Grünen und FDP.  Ein Scheitern der Großen Koalition wäre ihm zufolge zudem „eine katastrophale Vorstellung für die größte Volkswirtschaft Europas“. „Stabilität“ sei gefordert.

DGB-Gewerkschaften und Kapitalisten brauchen Stabilität

Es ist bezeichnend, dass sowohl die DGB-Gewerkschaften als auch die deutschen Kapitalisten sich mit der geplanten Koalition gut arrangieren können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich bereits am Freitag vor dem SPD-Parteitag zu einer Großen Koalition bekannt.

Schon im Dezember war dies seine Linie, als er eine mögliche Große Koalition als „eine gute Perspektive für Deutschland und Europa“ bezeichnete, während er vor einer „instabilen“ Minderheitsregierung warnte. Damit bekräftigte der Gewerkschaftschef die Position des Arbeitgeber-Chefs zur Frage der Regierung.

Kein Interesse an kämpferischer Politik

Die Aussagen des DGB-Chefs am Sonntag sind daher nicht bloß eine nachträgliche Versöhnung mit einem unvermeidlichen Übel. Sie waren vielmehr ein politisches Bekenntnis Hoffmanns als Gewerkschaftsbürokrat und SPD-Mitglied.

Die SPD soll seiner Meinung nach nicht links abbiegen und einen Bruch mit den Konservativen riskieren, wie es etwa die Jusos in der SPD mit ihrem „Zwergenaufstand“ forderten. Laut DGB sei kein Aufstand, sondern Stabilität gefordert. Konsequent kämpferische Politik im Sinne der ArbeiterInnen ist also nicht im Interesse des DGB-Chefs.

Gewerkschaftsadel und Geldadel

Das muss nicht wundern, weil er als DGB-Boss selbst satte Gehälter von mindestens 180.000 EURO im Jahr kassiert (neben weiteren Gehältern als Aufsichtsrat bei Bayer etc.) und aus seiner gut bezahlten Position heraus auch keine noch so großen Angriffe auf die deutsche Arbeiterklasse fürchten muss.

Es ist daher kein Wunder, dass der Gewerkschaftsadel und der Geldadel ganz ähnliche Positionen vertreten. Reiner Hoffmann und Ingo Kramer sehen sich nicht als Gegner, sondern als Partner. Die Große Koalition verspricht beiden Seiten stabile Verhältnisse und eine Sicherung ihrer Privilegien.

Wer wird profitieren?

Die Mehrheit der Bevölkerung wird den faulen Kompromiss der nächsten Merkel-Regierung jedoch als Stillstand erleben. Und ohne kämpferische Gewerkschaften wird der Protest weitgehend ausbleiben. Die DGB-Gewerkschaften unter der Führung Hoffmanns sind dann dafür politisch mitverantwortlich, weil sie sich schon lange auf die Seite der Kapitalisten geschlagen haben.

Produkt davon wird dabei wahrscheinlich eine weitere Stärkung der AfD sein, da sie wieder an Glaubwürdigkeit gegenüber „den Etablierten“ gewinnen wird, zu denen immer mehr Menschen nicht nur die CDU und die SPD, sondern auch die korrumpierten Gewerkschaftsbosse zählen. Doch auch für Sozialisten bietet die offen rechte Position der DGB-Gewerkschaft Möglichkeiten: sie ermöglicht aufzuzeigen, dass es eigenständiger gewerkschaftlicher Organisierung der ArbeiterInnen jenseits von Stellvertretern bedarf. Und sie ermöglicht, für dieses Programm auch Menschen in den täglichen Kämpfen zu gewinnen.