Am kommenden Wochenende will die Klimabewegung „Ende Gelände“ mit Aktionen zivilen Ungehorsams in der Lausitz für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren. Doch vor Ort wird gegen die Aktionen Stimmung gemacht. Und auch viele ArbeiterInnen sehen sich bedroht. Wie könnten wir ArbeiterInnenklasse und Umweltbewegung zusammenbringen? – ein Kommentar von Julius Strupp

Vom 30.11. bis zum 01.12. plant die Organisation Ende Gelände erneut ins Lausitzer Revier zu kommen. Seit 2015 setzt sich diese Bewegung mit Massenblockaden gegen die Braunkohleverstromung ein. Der Fokus soll dieses Jahr auf einer Ein-Tages-Aktion am Sonnabend liegen.

In diesem Zusammenhang verschickte die Cottbuser SPD eine Rundmail an die anderen Fraktionen des Stadtparlaments. In diesem Schreiben fand sich ein Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten, welche ein „klares Signal“ an die AktivistInnen von Ende Gelände senden solle. Ihre Vorhaben seien „gewalttätig und rechtswidrig“ und die Bewegung sei an „Dialog und Verständigung“ nicht interessiert.

„Alle Räder stehen still – wenn Ende Gelände es so will“

SPD biedert sich Faschisten an

Am Mittwoch wurde der Text im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung besprochen. Zustimmung wurde dabei wohl von CDU und AfD signalisiert.

Derweil versucht die Brandenburger SPD in Gestalt ihres Ministerpräsidenten Woidke diesen Schulterschluss mit Faschisten als rein kommunalpolitische Besonderheit zu rechtfertigen. Schließlich ist es mindestens bemerkenswert, wenn die SozialdemokratInnen mehr Wert darauf legen, KlimaaktivistInnen Gewalt zu unterstellen, als sich klar von der AfD abzugrenzen.

Der Faschismus scheint für sie im Vergleich zu einem konsequenten Umweltschutz das kleinere Übel zu sein.

Letztendlich steht hinter diesen Unterstellungen aber auch der Versuch, die Klimabewegung vor der Lausitzer Bevölkerung in ein noch schlechteres Licht zu rücken.

Die Klimabewegung und die Menschen in der Lausitz

Allgemein lässt sich bei den Menschen in der Lausitz ein recht negatives Bild von der Klimabewegung feststellen, so sind beispielsweise „Fridays For Future“-Demonstrationen verhältnismäßig schlecht besucht. Und auch „Ende Gelände“ bekommt heftigen Gegenwind.

Schaut man sich die offenen Briefe, Erklärungen und Artikel von LokalpolitikerInnen und -zeitungen, sowie die Gegenmobilisierung des Braunkohlekonzerns LEAG an, ist das auch nur allzu verständlich. Dennoch müssen hier auch auf Seiten der KlimaaktivistInnen Fehler festgestellt werden.

So äußerte „Ende Gelände“-Pressesprecherin Nike Mahlhaus bei einer Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag allenfalls halbherzige Erklärungen darüber, dass die geplanten Aktionen nicht als Angriff auf die in den Kraftwerken und Tagebauen Beschäftigten zu sehen seien. Ebenso konnte kein Weg gefunden werden, auf die Zukunftsängste der anwesenden KohlearbeiterInnen einzugehen.

Umweltbewegung ignoriert ArbeiterInnenprobleme zu stark

Doch damit ist Ende Gelände nicht allein. Allgemein scheint sich die Umweltbewegung wenig Gedanken über die Zukunft der ArbeiterInnen zu machen und ebenso wenige Lösungen parat zu haben wie die Stadt und der Braukohlekonzern LEAG.

Für den ist das Argument der Arbeitsplätze lediglich ein Vorwand, um weiterhin Raubbau an unserer Umwelt zu betreiben und damit Profit zu machen. Nach einer wirklichen Lösung für die Beschäftigten sucht man auch hier vergebens. Denn dass diese später alle im Tourismus am neuen „Cottbuser Ostsee“ arbeiten, wird man auch hier wohl kaum ernsthaft glauben.

Doch neben scheinbarer Ignoranz gegenüber der Zukunft tausender ArbeiterInnen finden sich unter bürgerlichen KlimaaktivistInnen auch zuhauf Ansätze, die diesen direkten Schaden zufügen. Dazu gehört beispielsweise eine Massensteuer auf CO2, die letztendlich nur dafür sorgen würde, dass die einfache Bevölkerung noch tiefer in die Tasche greifen muss.

Dass so etwas gerade in einer ärmeren und von Perspektivlosigkeit geplagten Region, wie die Lausitz eine ist, schlecht ankommt, erklärt sich von selbst.

Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!

ArbeiterInnen und Umwelt haben einen gemeinsamen Feind: den Kapitalismus

Dabei ist das Verhältnis zwischen den Interessen der ArbeiterInnenklasse und einem konsequenten Umweltschutz keineswegs ein gegensätzliches, wie es in der Diskussion um die Kohle oft dargestellt wird. Schließlich werden die ArbeiterInnen von eben den Konzernen ausgebeutet, die unsere natürliche Lebensgrundlage schwinden lassen.

Dabei wurde massenhaft Geld angesammelt, welches es gilt, sich zurückzuholen. Damit könnten beispielsweise Energiewende, Umschulungen und Lohnfortzahlungen für entlassene ArbeiterInnen bezahlt werden – bis diese einen gleichwertigen Arbeitsplatz haben!

Gerne wird in der bürgerlichen Diskussion um dieses Thema die Lösung auf das Individuum abgeschoben. Dies geschieht oft, um der Bevölkerungsmehrheit z.B. für Autofahren oder den Verzehr billigen Fleischs etc. die Schuld am Klimawandel zu geben. Dabei braucht es gesellschaftliche Antworten: beispielsweise einen kostenlosen ÖPNV, finanziert aus den Taschen der Konzerne oder dem Militärhaushalt.

All das sind Forderungen, die die Klimabewegung stellen muss, um erfolgreich zu sein. Denn wer meint, einen konsequenten Umweltschutz nicht mit den ArbeiterInnen, sondern mit Konzernen oder bürgerlichen Parteien machen zu können, der irrt. Diese biedern sich lieber den FaschistInnen an als der weiteren Verschlechterung der Lage unserer Umwelt entgegen zu wirken.