Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Mittwoch hat im Europapark in Rust die Innenminister:innenkonferenz begonnen. Sie wird noch bis Freitag andauern. Die Tagesordnungen des Gremiums sind zwar nicht öffentlich. Jedoch werden größere Themen in Pressemitteilungen bekannt gegeben oder lassen sich durch vorherige Verlautbarungen der Landesminister:innen ausmachen.
Bisher sind folgende Themen im Gespräch:

  • Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien am Ende des letzten Jahres gibt es Vorstöße, wieder eine einheitliche Abschiebepraxis dorthin zu entwickeln.
  • Zur angeblichen Verfolgung von Kriminellen soll das Internet besser überwacht werden können, und die Sicherheitsbehörden sollen mit neuen rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
  • Es soll ein einheitliches Vorgehen gegen die Querdenken-Bewegung gefunden werden. Ebenso soll ein Umgang mit Reichskriegsflaggen besprochen werden.
  • Antisemitische Straftaten sollen besser und ausdifferenzierter erfasst werden.
  • Aus Sachsen gab es den Vorstoß, Tickets für Fußballspiele auch über die Pandemie hinaus zu personalisieren.
  • Ein weiterer Schwerpunkt ist der sogenannte „Linksextremismus“. Hier wollen die Innenminister:innen „Rädelsführer:innen“ revolutionärer Organisationen identifizieren, da eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten sei.

Angriffe von oben

Die sich abzeichnenden Beschlüsse der Innenminister:innenkonferenz müssen wir als das wahrnehmen, was sie sind: Angriffe von oben auf die Arbeiter:innenklasse und alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen.

So sollen Freiräume im Internet künftig noch stärker bekämpft werden. Auch die mögliche Personalisierung von Fußballtickets wäre ein weiterer Schritt hin zur lückenlosen Überwachung der Bevölkerung. Daneben dient der geplante gezielte Angriff auf führende Persönlichkeiten in der antikapitalistischen Bewegung dazu, jeglichem Protest in Zeiten einer Wirtschaftskrise den Garaus zu machen.

Mit der geplanten Aufnahme einer einheitlichen Abschiebepraxis nach Syrien will man Deutschland offenbar noch mehr gegenüber Hilfsbedürftigen abschotten und die bekannte „Festung Europa“ stärken. Doch auch hinter den scheinbaren Angriffen der Innenminister:innen gegen rechts verbergen sich reaktionäre Vorhaben.

Beispielsweise hat sich gezeigt, dass vom Staat neu geschaffene Überwachungsinstrumente (wie im Fall der Querdenken-Bewegung angedacht), die angeblich Faschist:innen oder andere Reaktionär:innen treffen sollen, Antifaschist:innen und Revolutionär:innen noch um ein Vielfaches härter treffen.

Auch die Debatte zum Antisemitismus in den letzten Wochen hat gezeigt, dass sich für bürgerliche Medien dahinter nicht selten Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verbirgt und man sich so einen „linken Antisemitismus“ herbei redet. Auch hier ist davon auszugehen, dass hiervon unter anderem auch nicht die Antisemit:innen, sondern fortschrittliche Kräfte getroffen werden.

Im Fall des Verbots des Reichskriegsflagge kann es sich außerdem lediglich um Symbolpolitik handeln. Denn ob diese gezeigt werden darf oder nicht, ändert nichts daran, dass die faschistische Bewegung und die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik aufs Engste miteinander verwoben sind. Hiermit wollen die Politiker:innen der Bevölkerung lediglich weis machen, dass sie etwas gegen den Aufschwung des Faschismus tun würden, anstatt ihn zu begünstigen und zu fördern.

Widerstand entwickeln!

Neben den Beschlüssen der IMK hat es in den letzten Monaten und Jahren wiederholt verstärkte Angriffe auf unsere Rechte gegeben. Dazu zählen unter anderem das neue Telekommunikationsgesetz und die Veränderungen im Verfassungsschutzrecht, die allen deutschen Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Das aktuellste Beispiel ist wohl das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.

In den meisten dieser Fälle hat sich kein großer Widerstand entwickelt. Auch gegen die IMK sind zwar Proteste in Ringsheim, Köln und Berlin angekündigt. Doch uns muss es um mehr gehen.

Für uns gilt es, eine starke Arbeiter:innenbewegung aufzubauen, die die Angriffe auf die Rechte unserer Klasse zurück schlägt und für eine Gesellschaft kämpft, in der diese nicht mehr verhandelbar sind und je nach politischer Lage ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Im Kapitalismus ist eine solche Gesellschaft nicht möglich, da die Reichen und ihre politischen Vertreter:innen immer versuchen werden, unsere Möglichkeiten des Widerstands einzuschränken, um ihre Profite zu sichern.

Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der wir nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden, brauchen wir eine starke Arbeiter:innenbewegung, die den Kapitalismus überwindet.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.