Die Flutkatastrophe wurde präzise vorhergesagt, Evakuierungen empfohlen, geschehen ist jedoch quasi nichts. Genau so wie in der Pandemie ist zu sehen, dass der Staat auf den zivilen Katastrophenschutz kaum vorbereitet ist – während der Militäretat Jahr für Jahr steigt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Ursache für die katastrophalen Regenfälle der letzten Woche mit anschließenden Überschwemmungen und Hochwasser-Extremen ist der Klimawandel. Dieser ist nicht menschengemacht, sondern „kapitalismusgemacht“ –  Produkt eines Raubbaus an der Natur und unökologischer profitgetriebener Produktion, die seit über einem Jahrhundert währt.

Doch auch in der mangelnden Reaktion auf die Katastrophe zeigt sich, wo in diesem System die Prioritäten gesetzt werden. So spricht die Hydrologin Hannah Cloke in einem Artikel der Sunday Times, der in Deutschland viral ging, von einem „momumentalen Staatsversagen“: „Wir konnten mehrere Tage vorab sehen, dass die betroffene Gegend überflutet werden würde“, so Cloke. Die Professorin Professorin an der britischen Universität Reading hat das Europäische Flutwarnsystem EFAS (European Flood Awareness System) mit entwickelt. „EFAS wurde eingerichtet, um genau diesen Verlust von Leben zu verhindern. Die Opferzahl ist einfach zu hoch.“

Dass der deutsche Staat schlecht auf den zivilen Katastrophenschutz vorbereitet ist, wurde spätestens im letzten Jahr dem ganzen Land vor Augen geführt. Im September war von Bundesinnenminister Seehofer ein bundesweiter Warntag ausgerufen worden. Doch Meldungen kamen nicht an, Sirenen funktionierten nicht. Am Ende musste deshalb der damalige Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, zurücktreten.

Dieses Mal weist das Bundesamt alle Verantwortung von sich: „Wir haben 150 Warnmeldungen über unsere Apps, über die Medien ausgesendet“, so ein Sprecher des BBK gegenüber Medien auf die Frage ob das BBK zu schwach reagiert habe. Tatsächlich scheinen die Unwetterwarnungen rausgegangen zu sein. Sie wurden jedoch in den Landkreisen und Kommunen nicht richtig verarbeitet, in dem Sinne, dass 200 Liter Wasser pro Quadratmeter für ein kleines Dorf in einem Tal eben etwas anderes heißen als für eine flache, großflächige kaum versiegelte ländliche Gegend.

Die Klimakatastrophe ist der dringende Ruf nach einem neuen System

Warninfrastruktur abgebaut

Es ist schon jetzt offensichtlich, dass insbesondere eine mangelnde Infrastruktur für die fatalen Folgen der Katastrophe mit verantwortlich ist.

So erklärte kürzlich Hartmut Ziebs, von 2016 bis 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, in einem offenen Brief: „Der Bund hat jahrelang Übungen unter dem Titel ‚Lükex‘ durchgeführt. Das Undenkbare wurde durchgespielt und analysiert. Es wurden Forderungskataloge aufgestellt. Konsequenzen? Fasst Null! Kann nicht passieren, darf nicht passieren, können wir der Bevölkerung nicht erklären, kostet zu viel Geld, die Liste der Ablehnungsgründe ist fast unerschöpflich.“

Ebenso sieht es Thomas Clemen, Informatikprofessor an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), der jahrelang als Mitglied der sogenannten Schutzkommission die Bundesregierung beraten hat: „Nahezu alle Übungen und Szenarien endeten so, dass wir die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben“. Warninfrastruktur sei abgebaut, Mahnungen von Experten nicht gehört, Reformvorschläge ignoriert worden.

Sparen, aber nicht beim Militär

Wir sehen: neben dem Wusch, politisch die möglichen Folgen des Klimawandels (als Produkt der eigenen Politik) herunterzuspielen, wollten die letzten Regierungen auch schlicht Geld sparen.

Selbiges konnten wir schon in der Corona-Pandemie beobachten – fehlende Vorräte an Masken, Desinfektionsmittel und Atemgeräten führten dazu, dass sich Deutschland teuer auf dem Weltmarkt eindecken musste. Und dass CDU-Politiker versuchten, dabei mit Masken-Deals noch was abzustauben.

Während also am zivilen Schutz vor gesundheitlichen und Klimakatastrophen gespart wird, wird das Militär immer weiter ausgebaut: Im kommenden Jahr soll der Wehretat erstmals die 50 Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das ist auch der Grund, warum nun an den am stärksten betroffenen Orten auch nur noch die Bundeswehr eingesetzt werden kann – und das in einem Land, in dem man eigentlich als Schlussfolgerung aus dem Faschismus nie wieder Militär im Innern auf den Straßen haben wollte!

Statt das Militär einzusetzen benötigt es einen ausgebauten zivilen Katastrophenschutz, einen Kampf gegen den Klimawandel und einen grundlegenden Wandel der Wirtschaft – weg von der kapitalistischen Profitlogik.

Militärausgaben sollen im nächsten Jahr erstmals 50 Milliarden Euro übersteigen


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