Für das Jahr 2022 soll der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan des Bundes bis 2025 beschlossen. Demnach soll der deutsche Verteidigungsetat im kommenden Jahr bei insgesamt 50,3 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren bei den Haushaltseckwerten des Finanzministeriums vom März dieses Jahres für die Bundeswehr erst 49,4 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.

Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät damit um 60% gesteigert.

Ob der Plan allerdings so umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten, da im September Bundestagswahlen sind. Das Budget wird zwar beschlossen, wird aber wahrscheinlich erst Mitte 2022 abschließend beraten und verabschiedet – dann mit neuen Mehrheitsverhältnissen. Es ist trotzdem mit einer Kontinuität zu rechnen.

Überraschend: nach 2022 soll der Etat wieder sinken bis auf 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 – obgleich dies wiederkehrenden Aussagen über eine Erhöhung des Wehretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) widerspricht.

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