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Montag, Mai 20, 2024
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    US-Sonderausschuss will „Neuen Kalten Krieg“ gegen China gewinnen – „kurzfristig“ und ohne direkte militärische Konfrontation

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    In Deutschland ist der “Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas” noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um die Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Anfang 2023 gründeten die Republikaner im US-Kongress erstmals mit Unterstützung der Demokraten einen Sonderausschuss zur strategischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China. Der Ausschuss soll Politiken und Mehrheiten finden, um die führende Stellung des US-Imperialismus gegenüber dem konkurrierenden (und ebenso kapitalistischen) Imperialismus Chinas zu verteidigen.

    Der Republikaner Mike Gallagher, Vorsitzender des neu formierten Ausschusses, veröffentlichte zusammen mit Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, im Dezember 2022 gemeinsam einen Artikel auf Fox News, in dem die politische Linie vorgezeichnet wird: In ihm bezeichneten sie u.a. die „Kommunistische Partei Chinas“ als „die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Um den Kampf für die kapitalistische Vormachtstellung in der Welt sei längst ein „neuer Kalter Krieg“ entbrannt und, um den zu gewinnen, sei im neuen US-Kongress ein überparteilicher Sonderausschuss für China notwendig.

    Schon länger ist bekannt, dass die herrschende Kapitalist:innenklasse Chinas, vertreten durch die sogenannte „Kommunistische Partei Chinas“ (KPCh), mit allen Mitteln auf eine Übernahme der globalen Geschäfte der USA drängt. Am offensichtlichsten zeigt sich dieser imperialistische Wettkampf im andauernden Wirtschaftskrieg und dem Tauziehen um Taiwan, was bereits 2025 eskalieren könne. Der Ausschuss soll daher Gallagher zufolge die militärische Unterstützung Taiwans garantieren.

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    Die Amerikaner hätten sich laut ihm in der Vergangenheit gegen einen großen gemeinsamen Feind immer zusammengetan. Auch jetzt bestehe ein parteiübergreifendes Feindbild.

    Die Zeit der Zusammenarbeit mit den chinesischen Kapitalist:innen scheint demnach endgültig vorbei. Während die China Task Force vor Jahren noch an der fehlenden Unterstützung durch die Demokraten scheiterte, arbeiten im jetzigen Ausschuss mehrere Spitzenabgeordnete beider Parteien.

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    Die Ernennung von Mike Gallagher zum Ausschuss-Vorsitzenden gibt bereits die Richtung vor: Der ehemalige Elite-Soldat studierte Internationale Beziehungen an amerikanischen Elite-Universitäten und arbeitete im Energiesektor, bevor er in die Politik wechselte. Die Platzierung im Ausschuss ist kein Zufall: der Republikaner ist für seine aggressive China-Politik bekannt.

    In einem ausführlichen Podcast erklärt Gallagher, der Ausschuss diene grundsätzlich

    • erstens dazu, eine anti-chinesische Propaganda in der US-Öffentlichkeit zu entwickeln, um diese für eine aggressive US-Politik gegenüber China zu gewinnen,
    • zweitens dazu, “kurzfristig einen Krieg mit China zu verhindern“
    • und drittens dazu, „langfristig den so genannten ‘neuen kalten Krieg’ mit China zu gewinnen.”

    Der Vorteil eines Sonderausschusses liege darin, dass er “unabhängig davon, wer der Präsident ist”, operieren könne, es also “kein Hin und Her” gäbe. Die Verankerung im sogenannten tiefen Staat mit Verbindungen zum Militär und den Geheimdiensten bringt den Vorteil einer dauerhaften strategischen Planung und Umsetzung mit sich.

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    Genau darum geht es den US-Imperialisten mit der Formierung des Sonderausschusses: langfristig die Wirtschaft und das Militär umzubauen, um sich gegen den aufstrebenden Chinesischen Imperialismus behaupten zu können.

    Schon der „nächste Präsident“ könne „sehr wohl mit einer Krise in der Meerenge von Taiwan konfrontiert werden”. Das würde unglaublich kostspielig in Form von „Blut und Schätzen”. Die USA dürften es nicht auf die Austauschbarkeit eines US-Präsidenten ankommen lassen, denn es sei „kurzfristig“ein „Krieg mit China“ zu vermeiden.

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    Die USA müssten kostspielige Kriege verhindern und stattdessen “Partner und Verbündete haben können, die bereit sind, für sich selbst zu kämpfen”, das heißt im Interesse der USA. Die USA könnten ein “Arsenal der Abschreckung” bereitstellen und “gezielte, tödliche Hilfe” leisten, um andere Armeen vor Ort in die Lage zu versetzen, dort zu kämpfen, wo es für die Amerikaner selbst zu heikel werden könnte zu kämpfen.

    In der Ukraine habe sich gezeigt, dass die Bestände an wichtigen Waffensystemen unzureichend seien. Die Ukraine habe jedoch auch gezeigt, wie kostspielig es sei, wenn die Strategie der Abschreckung letztlich versage. Mehr und mehr US-Politiker:innen seien daher jetzt zunehmend skeptisch gegenüber zukünftigen Hilfspakete an die Ukraine.

    Das müsse gegen China schon im Vorhinein besser funktionieren. Dafür müsse die Waffenindustrie weiterentwickelt werden. Die USA sollten Abschreckung und Frieden mit der gleichen Kreativität betreiben, mit der sie Krieg führen. Es solle das “volle Arsenal” eingesetzt werden, damit China nicht in einen Krieg mit den USA zieht. Das Motto sei “eine Unze Abschreckung mit einer Unze Kriegsführung”.

    Zudem unterstreicht Gallagher, man dürfe die “Geschehnisse in Osteuropa und der Ukraine nicht von den Ereignissen im indopazifischen Raum (…) trennen”. Tatsächlich sind beides  imperialistische Stellvertreterkriege. Da der Krieg in der Ukraine allerdings zu kostspielig für die USA wird, der russische Imperialismus bereits ausreichend geschwächt ist und ein Konflikt mit dem chinesischen Rivalen ohnehin unvermeidlich näher zu rücken scheint, wandern strategische Ausrichtung und Ressourcen also zielsicher gen China.

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    Nächste Schritte gegen den chinesischen Imperialismus

    Gallagher wirbt im Podcast in seiner Funktion als Ausschuss-Vorsitzender um folgende Maßnahmen durch die US-Regierung:

    1. Die Wirtschaft weiter auf nationale Interessen auszurichten und zu transformieren, sowie den Wirtschaftskrieg gegen China zu intensivieren. Damit solle die US-Wirtschaft überlebensfähig gemacht werden, wenn es zum offenen Konflikt mit China komme, und den chinesischen Konkurrenten schwächen. Das umfasst heute schon Kontrollregeln gegen Unternehmen wie Huawei, TikTok, die Halbleiter-, Pharma- und die Waffenindustrie.

    2. Das US-Militär auszubauen, Alliierte im Pazifik auszurüsten und die Präsenz zu erhöhen, um China kurzfristig von einem Krieg um Taiwan abzuschrecken und damit Kosten zu sparen, die für den Umbau – und letztlich Erhalt – des US-Imperialismus gebraucht werden. Als Beispiel nennt Gallagher, dass die Unterstützung für ein Engagement der USA in der Taiwan-Frage abebben würde, käme es zum jetzigen Zeitpunkt zur Konfrontation mit China, und der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten würde abgeschnitten.

    3. Die imperialistische Bündnisarbeit zu intensivieren, da dies einer der größten Vorsprünge des US-Imperialismus gegenüber dem chinesischen sei. “Wichtige Verbündete wie die Niederländer und die Japaner” könnten vom Wirtschaftskrieg überzeugt werden. Die BRICS-Allianz sei zu schwach und stelle daher keine Bedrohung für die G7 bzw. die NATO dar, allerdings seien Indien und zu gewissen Teilen auch Saudi-Arabien geopolitische Schlüsselstaaten.

    Die Lage sei überhaupt „weitaus komplexer als der alte kalte Krieg mit Russland“. Das sehe man auch an der unklaren EU-Politik zu China. Die Machtverhältnisse und Interessenslagen seien zu unterschiedlich – so auch zwischen den USA und Deutschland. Dennoch: Erst wenn China „sinnvolle Allianzen“ aufbauen würde (im Gegensatz zu den instabilen Bündnissen oder Vasallenstaaten), wäre das für die USA eine Gefahr.

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    4. Die chinesische Einflussnahme national wie international zurückzudrängen, um Stabilität im eigenen Land und bei Alliierten zu gewährleisten, sowohl was kritische Infrastruktur als auch die öffentliche Meinung betreffe. Die breite Öffentlichkeit kenne MI5/MI6, CIA und KGB aufgrund von Berichten, Popkultur und Romanen – das chinesische „Ministerium für Staatssicherheit“ (MSS) jedoch nicht. Dabei verfolge das MSS verdeckte Operationen in den USA. Dies müsse man ändern.

    Auf den Einwurf hin, dass „Podcast-Folgen wie diese“ als Teil der Propaganda des Auschusses dazu beitragen würden, die allgemeine Bevölkerung – in anderen Worten also die Arbeiter:innenklasse – gegen China zu mobilisieren, wird erwidert: Die zukünftige Welt würde ohnehin von den USA und China beherrscht werden, die Frage sei lediglich, in welchem Verhältnis.

    Dabei ignorieren der Elite-Soldat und -Absolvent Mike Gallagher, ebenso wie sein Podcast-Kollege, der Ex-Chef des britischen MI6, Sir Richard Dearlove, dass die Arbeiter:innenklasse weltweit ganz andere Interessen hat als ein imperialistisches Wettrüsten, gefolgt von Wirtschaftskrisen und Kriegen.

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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