Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts für 2024 hat die Ampel-Regierung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft für Aufruhr gesorgt. Vor allem unter den Bauern und Bäuerinnen ist die Wut auf die Regierung groß. – Zu Recht, findet Alex Lehmann.
Mitte letzten Dezembers präsentierte die Bundesregierung den Kürzungskatalog, der mittlerweile in aller Munde ist – mit diesem soll ein Finanzloch von insgesamt 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden. Besonders hart hat es dabei die Landwirtschaft getroffen. Insgesamt 935 Millionen Euro sollten durch die Kürzungen von Subventionen für die Branche eingespart werden.
Davon sind es 485 Millionen Euro durch die Streichung der Steuerprivilegien für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft und 450 Millionen Euro durch das Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel.
Ersteres hat die Regierung zwar am Donnerstagnachmittag zurückgenommen, aber viele Bauern und Bäuerinnen sehen sich auch durch die nunmehr stufenweise Kürzung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in ihrer Existenz bedroht – zumal die Bundesregierung statt direkt bei den Landwirt:innen jetzt einfach über Umwege im Landwirtschaftsministerium kürzen will.
Streiks und Proteste ab dem 8. Januar
An der geplanten Protestwoche vom 8. – 15. Januar wollen der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Vereinigung Land schafft Verbindung (LSV) deshalb weiter festhalten. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, so Ruckwied zum schwachen Entgegenkommen der Ampel-Regierung.
Parallel zu den Bauernprotesten hat auch die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) 3-5tägige Streiks ab dem 8. Januar angekündigt. Bei einer Urabstimmung im Dezember hatten sich 97% der Mitglieder sogar für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Immer wieder ist auch die Rede von einem Generalstreik.
Auch wenn ein Generalstreik gegen den Kürzungshaushalt der Regierung wünschenswert und ein starkes Signal der Arbeiter:innen an die Herrschenden wäre, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen.
Dafür gibt es verschiedene Gründe: Einer der wichtigsten ist vielleicht die Frage nach der Führung der Streiks und Proteste. Weder bei der GdL, noch bei dem DBV oder der LSV handelt es sich um Kräfte, die grundlegende Veränderungen wollen oder überhaupt etwas an den Grundfesten des Kapitalismus auszusetzen haben.
Das zeigt sich bei der GdL schon daran, dass sie den Willen der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitglieder zum unbefristeten Streik ignoriert. Die GdL fußt, wie alle großen Gewerkschaften, auf dem Prinzip der Sozialpartnerschaft, also auf der Vereinbarung einer Zusammenarbeit von Arbeiter:innen und Kapitalist:innen.
Sozialpartnerschaft auf radikal: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL)
Den Führungen von DBV und LSV geht es letztendlich um das Gleiche: Zusammenarbeit von Arbeiter:innen und Kapitalist:innen, beziehungsweise Kooperation von kleinen Landwirt:innen mit Großbetrieben und Monopolen. Für ein vermeintlich gemeinsames Interesse werben die Verbände bei allen Bäuer:innen und unterscheiden nicht anhand der je spezifischen wirtschaftlichen Situation und gesellschaftlichen Stellung der Betriebe.
Würden sie das tun, würde schnell auffallen, wie gegensätzlich die Interessen von Kleinbäuer:innen und von Großbetrieben eigentlich sind. Gerade die Großbetriebe und Monopole sind es ja, die seit Jahrzehnten einen kleinen Betrieb nach dem anderen durch Spottpreise für ihre Produkte oder eben auf anderem Wege ruinieren.
Ist der Protest gerechtfertigt?
Hier erst einmal die Kurzfassung: Ja, der Protest ist gerechtfertigt. Er richtet sich gegen die Kürzungen und Sparmaßnahmen, die die Ampel-Regierung auf die Rücken der arbeitenden Bevölkerung abwälzen will.
Der Protest ist gerechtfertigt, aber natürlich ist er nicht perfekt. Er basiert eben auf der Zusammenarbeit von sich eigentlich entgegenstehenden Gruppen, und es fehlt ihm eine Perspektive oder politische Ausrichtung, die über die aktuelle Wut gegen die Regierung hinausgeht.
Hinzu kommt, dass verschiedene rechte und faschistische Kräfte versuchen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen. Von der Alternative für Deutschland (AfD) über die Freien Sachsen bis hin zur faschistischen Kleinstpartei Der III. Weg – sie solidarisieren sich in den sozialen Medien oder sind gleich persönlich bei den Protesten anwesend.
Umso wichtiger wäre es doch, dass sich linke und sozialistische Kräfte mit den Protesten beschäftigten, mit den Bäuer:innen ins Gespräch kommen und der rechten Hetze Einhalt gebieten. Stattdessen lassen sich reihenweise Distanzierungen von der „rechten Revolte“ lesen. Ein echtes Trauerspiel.
Berechtigte Wut – Antifaschismus trotzdem notwendig
Auch in großen Zeitungen und Nachrichtensendern werden Teile des Protests verunglimpft. Mehrmals sind im Zusammenhang mit den Protesten Galgen aufgetaucht, an denen eine Ampel hing. Von vielen wird die Aktion als Mordaufruf verstanden. Die Ampel hänge symbolisch für die Mitglieder der Regierung am Galgen.
In Sachen makabrer Aktionsformen übten sich die Protestierenden schon einige Male. Erst am Donnerstagabend blockierten sie unweit von Flensburg einen Fähranleger. Wirtschaftsminister Robert Habeck war dort zu dem Zeitpunkt im Begriff, von einem Treffen aus per Schiff an Land zu gehen. Die Bäuer:innen verweigerten ein von ihm angebotenes Gespräch und versuchten stattdessen, die Fähre zu stürmen.
An diesen Protestformen kann man durchaus Kritik üben. Mit dem Galgen und der Schlinge bleibt es nichtsdestotrotz bei der Kernaussage: Es ist eben die Ampel-Regierung, die mit ihren Kürzungen und Sparmaßnahmen eine Schlinge um den Hals der Arbeiter:innen legt – und immer fester zieht.
Im Vorgehen der bürgerlichen Medien und weiten Teilen der politisch „linken“ Kräfte lässt sich ein Muster erkennen, das man auch bei den Corona-, den Antiteuerungs- und Antikriegsprotesten der letzten Jahre beobachten konnte. Es entstehen Proteste aus berechtigter Wut gegen die Regierung, und rechte Kräfte versuchen, auf die Proteste in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen oder nehmen gar an ihnen teil.
Heißer Herbst: Wem die Verteufelungskampagne gegen die Sozialproteste wirklich nützt
Anschließend wird eine Hasstirade gegen die „Covid-Idioten“, „Putin-Versteher“ und „Querdenker“ losgetreten. Und weil man so den rechten und faschistischen Kräften quasi das freie Feld überlässt, gewinnen sie tatsächlich an Einfluss bei den Menschen.
Auf ein Kürzungspaket folgt das nächste
Neben den Einsparungen in der Landwirtschaft wurde mit dem neuen Haushalt für 2024 eine ganze Reihe weiterer Kürzungen und Sparmaßnahmen beschlossen. Darunter 600 Millionen weniger für die gesetzliche Rentenversicherung, 250 Millionen weniger für Bürgergeld-Bezüge und eine Erhöhung des CO2-Preises auf Heizöl, Gas und Sprit.
Vor allem sind die Kürzungen im neuen Haushalt eigentlich nur die Spitze des Eisbergs. Schon bevor der Haushalt neu berechnet werden musste, enthielt er eine ganze Batterie an Sparmaßnahmen, die auch im neuen Haushalt noch aktuell sind.
Insgesamt 600 Millionen Euro weniger für BAföG und Schüler-BAföG, Beschneidung des eh schon knappen Elterngeldes, ein Drittel weniger Geld für den Gesundheitssektor und 9 Milliarden weniger als geplant für den Bereich Verkehr.
„Zeitenwende“ von oben – wir müssen mit Klassenkampf antworten!
All diese Kürzungen bedeuten im Endeffekt eine Senkung unseres Lebensstandards: teurere Fahrkarten, höhere Spritpreise, weniger Rente und mehr Steuern. “Normalsterbliche” können sich Jahr für Jahr weniger leisten, während weiterhin massenhaft Dividenden und Boni ausgezahlt, Dienstwagen gefahren und Privatjets geflogen werden.
Gleichzeitig zu dieser allgemeinen Verarmung pumpt die Ampel-Regierung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr, Aufrüstung der verschiedenen Landespolizeien und Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel zig Milliarden in das Militär und zeigt, wessen Interessen sie wirklich vertritt – die der Kapitalist:innen.
Mit den Bauernprotesten und Bahnstreiks wehren sich Arbeiter:innen gegen diese Angriffe von oben. Es fehlt ihnen aber an den entscheidenden Stellen an Schlagkraft, und ihre Führungen bremsen sie bewusst aus oder lenken ihren Protest in eine für das Kapital ungefährliche Richtung.
Um unsere geballte Stärke als Arbeiter:innenklasse zu entfalten, müssen wir uns unabhängig von großen Unternehmen oder Parteien zusammenschließen und dieser Regierung zeigen, was wir von ihrer Politik halten – und dabei die Faschist:innen entschieden zurückdrängen.
