Zum wiederholten Mal liefern Recherchen Beweise für Verbindungen zwischen Kapitalist:innen und Faschist:innen aller Art. Keine Überraschung, aber ein weiterer Grund, selbst gegen den Faschismus aktiv zu werden. – Ein Kommentar von Ivan Barker.
Ein geheimes Treffen in Brandenburg, bei dem faschistische Politiker:innen innerhalb und außerhalb des Parlaments gemeinsam mit Kapitalist:innen debattieren, wie sie Deutschland von Menschen säubern, die nicht deutsch genug sind. Was nach den 1940ern klingt, fand im Winter 2023 statt.
Laut dem Recherchezentrum Correctiv sollen im November vergangen Jahres der Investor Hans-Christian Limmer und der ehemalige Zahnarzt Gernot Mörig zu einem unter Geheimhaltung liegenden Treffen eingeladen haben. Das Düsseldorfer Forum, wie sie es nennen, soll ein exklusives Netzwerk sein. Aufnahmegebühr: mindestens 5.000 Euro. Anwesend waren unter anderem Roland Hartwig, Referent der AfD-Parteichefin Alice Weidel, und Martin Sellner, bekannt als faschistischer Ideologe und langjähriger Kopf der Identitären Bewegung. Ebenfalls vertreten waren zwei Mitglieder der CDU und der Werteunion.
Sellner stellte „Masterplan“ vor
Das eingesammelte Geld soll eine als „Masterplan“ angekündigte Strategie finanzieren, die Sellner während des Treffens vorstellt. Ihr Ziel nennen die Faschist:innen „Remigration“ – also die massenhafte Abschiebung von Geflüchteten und Migrant:innen. Die soll alle diejenigen treffen, die als nicht deutsch genug gelten, unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Neu ist dieser Plan von Sellner nicht. Für ein Deutschland als Land nur für eine deutsche „Ethnie“, was in der modernen faschistischen Bewegung den Rassenbegriff ersetzt, setzen er und seine Mitstreiter sich schon lange ein.
Dass er bei dem Treffen über „Remigration” gesprochen habe, bestätigte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner inzwischen. Sellner schrieb in einer Mail, sein Plan sei nicht geheim, sondern werde „im patriotischen Lager“ breit und öffentlich diskutiert. Er habe eine „Musterstadt” vorgeschlagen, die als „Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet“ werden könne. Sellner fügte hinzu, das Konzept der Remigration sei ein Vorschlag seinerseits. „Welche Partei diesen aufgreift oder eventuell umsetzt“, sei aus seiner Sicht „nicht relevant“.
Dabei stellen für ihn heute Migrant:innen mit deutscher Staatsbürgerschaft das größte „Problem“ dar. Die Gäste der Veranstaltung befürworten die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund – nur die konkrete praktische Umsetzung der Abschiebung von Menschen mit deutschem Pass sei noch eine offene Frage. Was hier noch als “geheim” dargestellt wird, wird währenddessen von rechts immer offener in die Gesellschaft getragen.
Offene Geheimnisse
Auch wenn die vorgestellten Positionen und die Gesinnung der Teilnehmenden längst keine Geheimnisse sind, ist das Treffen ein weiterer Beleg für die starke Vernetzung der faschistischen Bewegung in Deutschland. Es reiht sich ein in eine lange Liste an Verstrickungen von Großunternehmer:innen mit Neonazis und Parteipolitiker:innen, die immer wieder vereinzelt an die Öffentlichkeit gelangen.
So agiert die AfD seit ihrer Gründung als parlamentarischer Arm des organisierten Faschismus. Im Rahmen der Enthüllungen 2018 rund um das Kreuz-Netzwerk – eine konspirative faschistische Struktur aus Neonazis, zusammenhängend unter anderem mit Landeskriminalämtern (LKA) und Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei, der Bundeswehr und ihrem Reservist:innenverband – wurden auch zahlreiche Überschneidungen mit der AfD offen gelegt. Dass auch nicht wenige Milliardäre hinter der Partei stehen, wurde unter anderem 2021 mit einer umfangreichen Recherche belegt.
Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen “Söldner” Tom R.)
Zusammen gegen rassistische Politik – egal welcher Partei!
Wirkliche Konsequenzen folgten bisher auf keine der Enthüllungen. In Reaktion auf diesen neusten Beweis faschistischer Aktivitäten gab es aufgeregte Reaktionen beispielsweise von SPD und Grünen-Politiker:innen. Als antifaschistische Arbeiter:innen können wir jedoch nichts von Parteien erwarten, die gerade selbst massive Asylrechtsverschärfungen auf den Weg bringen! Wenn die angeblichen „Demokrat:innen“ selbst davon sprechen, man müsse beginnen, im großen Stile abzuschieben, sollten wir wissen, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus auf sie nicht verlassen können.
Auch ein halbherziges Verbotsverfahren wird den Widerspruch nicht lösen können: hinter allen bürgerlichen Parteien stehen letztlich kapitalistische Interessen – und die setzen sich durch, über den einen Weg oder den anderen.
Anstatt jetzt in Schockstarre zu verfallen, nur um in wenigen Monaten von den nächsten Aktivitäten der faschistischen Bewegung überrascht zu werden, müssen wir diese heute als Anlass nehmen, selbst dagegen aktiv zu werden.
Neben der Entlarvung der faschistischen Träume von Sellner und Co. gehört dazu auch, gegen die rassistische Realität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Pläne der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Als Arbeiter:innen haben wir nur gemeinsam – unabhängig von unserer Nationalität, Hautfarbe oder Herkunft – eine Chance, unsere Interessen durchzusetzen.
