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Dienstag, März 5, 2024
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    Beim Bürgergeld drohen noch mehr Sanktionen

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    Das Bürgergeld wurde groß als Verbesserung der niedrigen und angesichts von Inflation und Teuerungen stetig sinkenden Hartz IV-Unterstützung angekündigt. Schnell entpuppte sich das als Trug. Jetzt zeigt sich zudem, dass in Zukunft noch mehr Sanktionen für Empfänger:innen drohen. – Eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

    Mit der Einführung des sogenannten Bürgergelds kamen große Versprechungen: Eine Verbesserung der Erwerbslosenunterstützung – besonders verglichen mit den vorherigen Hartz IV Sätzen – wurde angekündigt. Doch schnell zeigte sich ein Kreislauf aus angeblichen Verbesserungen, die dann nach Hinterzimmergesprächen innerhalb der Ampelregierung wieder zurückgenommen oder abgeschwächt wurden. Begleitet wurde dies mit massiver Hetze von Politiker:innen und Medien gegen Erwerbslose.

    Mit dem Bürgergeld hat sich nichts geändert

    Dabei änderte sich eigentlich nicht viel. Alles in allem beinhaltete das Bürgergeld gerade mal 50 Euro mehr im Monat für Empfänger:innen. Selbst das ist keine direkte Auswirkung des Bürgergelds, sondern lediglich ein hinter den Anforderungen der Realität weit zurück bleibender Inflationsausgleich.

    Auch sonst blieb vieles beim Alten. Die Regelsätze werden ähnlich berechnet wie beim alten Hartz IV und sind mit einem Höchstsatz von monatlich 502 Euro im Jahr 2023 und 563 Euro seit Januar 2024 für Alleinstehende noch immer lächerlich gering. Zudem können Empfänger:innen weiterhin gezwungen werden, so gut wie jeden Job anzunehmen – selbst wenn dieser weit unter ihren Qualifikationen liegt oder einen Umzug erfordert.

    Auch können Empfänger:innen nach wie vor zum Auszug aus ihrer Wohnung gezwungen werden, außerdem sind und die meisten Geflüchteten und Asylsuchende weiterhin nicht Bürgergeld-berechtigt. Lediglich das Schonvermögen – also die Menge an Erspartem, die man behalten darf – wurde auf 15.000 Euro erhöht. Gerade in Zeiten der Inflation und Teuerung ist auch das gewiss kein Vermögen. Die meisten Betroffenen leben weiterhin weit unter der Armutsgrenze.

    Dortmunder Jobcenter-Angestellte:r packt aus: Mit dem Bürgergeld hat sich gar nichts geändert

    Auch die Sanktionen bleiben und wurden – im Zuge der neuen Total-Sanktionen – sogar verschärft. Diese vereinfachen es, Bürgergeldbezieher:innen zur Annahme jedweder Arbeit zu zwingen – seien der Lohn noch so gering oder die Arbeitsbedingungen noch so schlecht. Diese Total-Sanktionen sehen vor, dass Empfänger:innen, die sich nach Einschätzung des Arbeitsamts den vorgeschlagenen Maßnahmen entziehen, sämtliche Leistungen des Regelbedarfs bis auf Heizung und Miete gestrichen werden können. Also eine 100-prozentige Leistungskürzung. Die zeitliche Länge dieser Kürzungen kann bis zu 2 Monaten gehen.

    Hetze gegen Erwerbslose

    Dass sich nicht wirklich etwas änderte, hinderte besonders die Oppositionsparteien CDU und AfD natürlich nicht daran, trotzdem aus allen Rohren gegen die Reform zu feuern und gegen angeblich ‘faule Arbeitslose’ zu hetzten. Doch auch in der Ampelregierung selbst waren die Positionen gespalten. Immer wieder wurde die Bürgergeld-Reform überarbeitet und der eh schon schwache Inhalt weiter abgeschwächt. Selbstverständlich wurde auch fleißig weiter gehetzt.

    Ein kürzliches Beispiel dafür ist die Rede von Porsche-Lobbyist und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Bäuer:innenprotest in Berlin: Dort gab er nicht nur bizarre Anekdoten darüber, wie er angeblich als Kind selbst fleißig auf Bauernhöfen arbeitete, sondern versuchte auch, die Wut der Anwesenden von der Regierung auf Erwerbslose und Geflüchtete umzulenken. Die Rede wurde mit lauten Pfiffen und Buhrufen quittiert.

    Zukunft ist ungewiss – Verschärfung der Sanktionen droht

    Gerade die im Bürgergeld neuen Total-Sanktionen bringen jetzt die nächste Ungewissheit für Empfänger:innen. Denn in zwei Jahren soll das System erneut überprüft werden. Teile der Ampelregierung – insbesondere die Grünen – stellen die Total-Sanktion so dar, als sei sie eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die in zwei Jahren wieder verschwinden wird. Gesichert ist dies jedoch nicht. Die Überprüfung lässt viel Spielraum offen.

    So könnten die Total-Sanktionen nicht nur beibehalten, sondern sogar ausgeweitet und verschärft werden, beispielsweise durch die Verlängerung des Zeitraums der Sanktionen. So sprach sich erst Anfang Januar der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine erneute Reform des Bürgergelds aus. Diese würde es möglich machen, Empfänger:innen jegliche finanziellen Mittel zu streichen und dabei weit über die Total-Sanktionen hinaus zu gehen. Der Vorschlag erntete großen Applaus bei Union und FDP.

    Vollständige Streichung der Grundsicherung: Arbeitsminister fordert neue Bürgergeld-Reform

    Zudem steht das Bürgergeld als Ganzes weiterhin auf wackeligen Beinen. Ein Beispiel wie es nach der kommenden Bundestagswahl 2025 mit einer noch weiter rechts stehenden Regierung weitergehen könnte, zeigt ein Blick nach Italien. Dort wurde unter der faschistischen Regierungschefin Meloni die Arbeitslosenhilfe fast vollständig abgebaut. Für Empfänger:innen in Deutschland bleibt die Zukunft also unsicher und ungewiss.

    • Perspektive-Autor seit Sommer 2022. Schwerpunkte sind rechter Terror und die Revolution in Rojava. Kommt aus dem Ruhrpott und ließt gerne über die Geschichte der internationalen Arbeiter:innenbewegung.

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