Die nächste Kürzung: Italiens Regierung baut die Arbeitslosenhilfe immer weiter ab

Giorgia Meloni treibt die faschistische Transformation Italiens weiter voran. Mit dem 1. August 2023 wurde bereits 169.000 italienischen Haushalten das Bürgergeld gestrichen. Die Sozialhilfe für viele Menschen ohne geregeltes Beschäftigungsverhältnis ist somit über Nacht weggefallen Dieser Prozess wird jetzt fortgesetzt.- Ein Kommentar von Olga Goldman.

Einen Schritt weiter in Mussolinis Fußstapfen tretend, setzt die faschistische Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ (FdI) nun einen ihrer Wahlprogrammpunkte um und streicht das 2019 eingeführte Bürgergeld. Dies verschaffte Bedürftigen ein zusätzliches Einkommen von bis zu 500 Euro pro Monat. Ehepartner:innen erhielten zusätzlich 200 Euro, Kinder jeweils 100 Euro und maximal 280 Euro für die Miete.

Neofaschistische Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab

Das Bürgergeld erhielten seit August zunächst nur noch Haushalte mit Minderjährigen, Menschen mit Behinderung oder Senior:innen über 65 Jahren. Schon damals stand im Raum, das Bürgergeld für weitere 80.000 Haushalte zu streichen.

Und so kam es nun: Künftig sollen nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senior:innen über 60 Jahren wohnen, eine sogenannte „Eingliederungsbeihilfe“ von maximal 500 Euro pro Monat erhalten. Alle anderen 18- bis 59-Jährigen gelten als „erwerbsfähig“ und haben maximal Anspruch auf 350 Euro pro Monat, sofern sie an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen.

Bisher fehlen auf der Internetseite des Arbeitsministeriums jegliche Informationen zu den potenziellen Kursangeboten. Dabei ist diese finanzielle Unterstützung ohnehin auf ein Jahr begrenzt. Ab 2024 gibt es auch für solche Arbeiter:innen kein Geld mehr, die bis dahin keines der Jobangebote angenommen haben.

Kürzungen zugunsten der Kapitalist:innen

Meloni möchte die Produktivität Italiens steigern. Das neue Gesetz stellt Menschen vor die Wahl: Arbeite oder stirb. Dadurch sollen mehr Arbeiter:innen gezwungen werden, unter schlechten Arbeitsbedingungen in schlecht bezahlten Jobs zu arbeiten wie dem Servicebereich oder dem Tourismusgeschäft.

Die Regierung senkt damit, dass mehr Arbeiter:innen in den Billiglohnsektor gezwungen werden, das Lohnniveau – ganz im Sinne der Unternehmer:innen. Gleichzeitig kann der Staat Milliarden an Sozialleistungen sparen. Die Steuergelder der italienischen Arbeiter:innenklasse können dafür, ähnlich wie in Deutschland, an das Militär oder die Großunternehmen umverteilt werden.

Angriff auf die Ärmsten

Die neue Gesetzeslage ist ein Angriff auf die Ärmsten der Gesellschaft. Die Regierung gibt Menschen die Schuld an ihrer Armut. In der Tat sind es 12% der italienischen Arbeiter:innen, die laut einer Studie von 2022 an der Armutsgrenze leben. Außerdem gibt es bei Weitem nicht genug Arbeitsplätze, denn nicht nur viele Gewerkschaften, auch viele Betriebe wurden in den letzten Jahren geschlossen.

Im Jahr 2022 war die Arbeitslosenquote im Süden mit 14,6% fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1%). Die Regierung macht von alten Stereotypen Gebrauch, um mehr Gewinne zu erzielen: Die Menschen seien zu faul zum Arbeiten, das Bürgergeld würde ihnen den Anreiz nehmen, sich Arbeit zu suchen, und so weiter.

Diese Strategie ist ein weiterer Versuch der Regierung, die Arbeiter:innenklasse zu spalten, indem man die wohlhabenderen Bürger:innen gegen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger:innen aufbringt.

Nicht anders hat man es schon bei Geflüchteten versucht, indem man die falsche Behauptung aufstellt, Migrant:innen würden sich auf den Geldbeuteln der Bürger:innen ausruhen. Daran sieht man deutlich, dass in einem faschistischen System die „Anderen“ und „Fremden“ genauso verachtet werden wie die „Nutzlosen“ – also die untersten Schichten der Arbeiter:innenklasse.

Der Krieg gegen die Armen stellt somit auch einen Angriff auf die gesamte Arbeiter:innenklasse dar. Ebenso wird damit versucht, die Jugend, die im ärmeren Süden Italiens der Perspektivlosigkeit ins Auge blicken muss, „in den Griff zu bekommen“. Die Politik Melonis ist ganz im Interesse der Wirtschaft. Sie greift dabei die konservativen Ansichten mancher Kleinbürger:innen auf, wie es auch die AfD in Deutschland versucht. Auch hierzulande deckt das Bürgergeld kaum das Existenzminimum ab, schon gar nicht zu Zeiten der Inflation aktuell.

Bürgergeld: Zwei Millionen Kinder von Grundsicherung abhängig

Seit Dienstag kam es in Italien vermehrt zu Protesten. Die Rufe nach besserer Bezahlung und besseren Lebensbedingungen werden lauter.