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Montag, April 22, 2024
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    Drohende Offensive auf Rafah und Spannungen in Israel

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    Der Fastenmonat Ramadan hat begonnen und noch immer ist kein Abkommen zwischen Israel und der Hamas in Sicht. Die israelische Führung hatte angekündigt, die Bodenoffensive in Gaza auf die Grenzstadt Rafah auszuweiten, wo die humanitäre Lage zunehmend katastrophaler wird. Währenddessen sorgt der Krieg für vertiefte Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft.

    Anfang März wurde aus Kairo vermeldet, dass es kein Vorankommen bei Gesprächen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gegeben habe. Noch immer sind eine Feuerpause oder ein Gefangenenaustausch nicht in Sicht. Stattdessen wurde aus den Reihen des israelischen Kriegskabinetts angekündigt, dass die israelische Offensive nun auch die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze ins Visier nehmen solle, wenn bis zum Beginn des Ramadan nicht alle israelischen Geiseln freigelassen würden.

    Rafah wird bereits seit Wochen schwer unter Beschuss genommen. Es ist die letzte verbliebene Stadt im Gazastreifen, die von der Bodenoffensive verschont geblieben ist. Hierher sind mittlerweile Menschen aus dem gesamten Gazastreifen geflohen. Die humanitäre Lage wird als katastrophal beschrieben, es sollen bereits 25 Menschen an Unterernährung gestorben sein.

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    Israels Drohungen bringen Kritik von verbündeten Ländern ein

    Die USA sehen zunehmend auch in der sturen Haltung Israels einen Grund für das Stocken der Gespräche. US-Präsident Biden hatte mit Nachdruck eine Waffenruhe gefordert und kritisiert, dass das israelische Militär zu leichtfertig zivile Opfer in Kauf nähme. Die USA kündigten auch an, an der Küste Gazas einen provisorischen Hafen für Hilfsgüter zu errichten. Ebenfalls Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich besorgt; beide Politiker beteuerten jedoch zugleich, fest an der Seite Israels zu stehen und bekräftigten Israels Recht auf Selbstverteidigung.

    Anti-Kriegs-Proteste in Israel – wie sind sie einzuschätzen?

    Laut offiziellen Angaben sind in Gaza bereits über 31.000 Menschen getötet worden, wovon etwa 80 Prozent Zivilist:innen sein dürften. Weitere 7.800 gelten als vermisst. Die Hamas formuliert als Bedingung für weitere Verhandlungen den kompletten Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, was Israel ablehnt. Es sollen sich noch über 100 israelische Geiseln in den Händen der Hamas befinden. Die Organisation gibt nicht bekannt, wie viele und welche der Geiseln bereits durch israelische Luftangriffe getötet wurden.

    Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft herrscht viel Unzufriedenheit über die Kriegsführung der Regierung. Ihrem Kriegsziel, die Geiseln aus Gaza zu befreien, kam die Armee nicht nennenswert näher. Bei Protesten in Tel Aviv kam es nun zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant:innen und der Polizei. Gegen die Mobilisierung für den Kriegsdienst regt sich ebenfalls Protest: einerseits von Kriegsgegner:innen, die das Vorgehen des israelischen Staates als Ganzes ablehnen, aber auch von den ultraorthodoxen Gemeinschaften, die den Wehrdienst aus religiösen Gründen ablehnen.

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    Eine rasche Lösung bleibt unwahrscheinlich

    Seit Beginn des Gazakriegs sind täglich mehrere hundert Palästinenser:innen umgekommen. Sollte die Bodenoffensive in Rafah ankommen, könnte sich die Lage noch verschärfen.

    Mächtige Staaten drängen zwar verstärkt auf eine Feuerpause, weil sie nicht an einer Eskalation interessiert sind. Doch auch, wenn diese käme, dürfte der Krieg nicht vorbei sein. So gab es bereits erste Versuche des israelischen Militärs, auch mit Bodentruppen in den Südlibanon einzudringen. Der Krieg könnte also dort weitergehen. Außerdem ist die Frage über den Verbleib der über zwei Millionen Einwohner:innen des verwüsteten Gazastreifens noch ungeklärt. Eine rasche Lösung bleibt also unwahrscheinlich.

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