Mitte Juni hat die sächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Dieses wird schon seit längerem von kritischen Stimmen begleitet, ein Protestbündnis befürchtet die Einschränkung der eigenen demokratischen Grundrechte. Perspektive Online war auf der Demonstration in Dresden und berichtet.
„Feuer und Flamme – für Versammlungsfreiheit!“ hallt es durch die Dresdner Straßen am frühen Samstagnachmittag. Etwa 200 Personen haben sich zusammengefunden, um gegen die Verschärfung des sächsischen Versammlungsgesetzes zu protestieren, das in der aktuellen Form von der Landesregierung aus CDU, Grüne und SPD am 12. Juni beschlossen wurde. Auf Transparenten von beteiligten Gruppen heißt es dabei: „Eure Gesetze stoppen uns nicht“, „Protest ist kein Verbrechen“ oder „Gegen den reaktionären Staatsumbau“.
Noch Ende Mai wurden einige der ursprünglichen Änderungen des Versammlungsrechts zurückgenommen, vom Grundsatz her bezeichnen verschiedene Kräfte das Gesetz aber trotzdem als repressiv und „versammlungsbehindernd“. Besondere Verschärfungen gibt es ab dem 1. September jetzt vor allem in Fragen der Vermummung oder des einheitlichen Auftretens auf Versammlungen – davon könnten vor allem Fußballfans, antifaschistische Demonstrationen aber auch streikende Arbeiter:innen in farblich aufeinander abgestimmten Gewerkschaftswesten hart betroffen sein.
Das #NoVersgSAX-Bündnis, das auch die Demonstration in Dresden organisiert hat, weist darüber hinaus auf die unklaren Formulierungen in den Paragraphen hin, die „einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnen“ könnten. Insgesamt werde durch die neue Rechtsgebung der Spielraum von Polizei und Behörden erweitert, derjenige der Demonstrierenden hingegen verkleinert werden. Dazu passt auch, dass der Polizei von nun an auch im Vorfeld von größeren Demonstrationen Eingriffsmöglichkeiten bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gegeben werden: dass z.B. bei einem „sicherheitsgefährdenden“ Vortrag also bald auch Polizist:innen die Reihen füllen könnten, wäre somit denkbar.
Grundrechtseinschränkungen in Zeiten des Rechtsrucks
Der Demonstrationszug am Samstag selbst lief für etwa 3 Stunden durch die sächsische Landeshauptstadt, in mehreren Redebeiträgen wurden verschiedene Teilaspekte und Hintergründe des neuen Versammlungsgesetzes thematisiert. So gab es immer wieder einen Bezug zum Erstarken von faschistischen Kräften wie der AfD: Anfang September sind Landtagswahlen, eine Beteiligung dieser Partei an der kommenden sächsischen Regierung ist mittlerweile alles andere als unwahrscheinlich. Einer potentiell rechtsradikalen Regierung würden mit dem neuen Gesetz jetzt schon repressive Werkzeuge in die Hand gegeben, heißt es unter anderem.
Dass derartige Einschränkungen also genau jetzt kommen, sei deshalb kein Zufall. Die Rednerin des Kommunistischen Aufbaus befürchtet, dass das Gesetz „ein weiterer Schritt sei im Abbau selbst der beschränkten bürgerlichen demokratischen Rechte, die uns schon seit Jahren unter dem Druck der Krise des Kapitalismus immer mehr genommen werden“. Immer wieder wird auch der Bezug zu anderen besonders betroffenen Gruppen hergestellt, etwa der Klimabewegung oder der Fußball-Fanszene, wie es im Redebeitrag der Linksjugend Altenberg zu hören ist.
Protest für die Versammlungsfreiheit im Zeichen von Palästina und des Klimaschutzes
Omnipräsent an dem Tag sind auch die anhaltenden Repressionen gegen pro-palästinensischen Protest in Deutschland, der im Kontext der Versammlungsfreiheit in den vergangenen Monaten des Öfteren stark kriminalisiert wurde. Die Redner der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle oder der Kommunistischen Organisation nennen als Beispiele unter anderem die polizeilichen Angriffe auf den Palästina-Block zur „LLL-Demonstration” Anfang des Jahres oder das Verbot des „Palästina-Kongresses“ in Berlin im April.
Nach dem Ende der Demonstration kam es noch zu einer kleineren aufmerksamkeitserregenden Aktion: Aktivist:innen der Letzten Generation blockierten kurzzeitig eine anliegende Straße und wollten damit ein Zeichen für Versammlungsfreiheit und Klimagerechtigkeit setzen. Symbolisch stünde das außerdem auch im Zeichen des zivilen Ungehorsams, einer Protestform, der mit dem neuen sächsischen Versammlungsgesetz auch einige Grenzen gesetzt werden: Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche werden in der bisherigen Form faktisch verboten.
Zum Schluss heißt es im Aktionsbericht des #NoVersgSAX-Bündnisses, dass der Protest auch mit dem angenommenen Gesetzesentwurf nicht vorbei sei. So kämen mit großer Wahrscheinlickeit auch in Zukunft „weitere repressive Gesetze …, weitere Einschränkungen, weitere Maßnahmen zum reaktionären sowie autoritären Staatsumbau“. Und das werde dann nicht nur für Sachsen, sondern für Deutschland insgesamt gelten.
