In Grevesmühlen hat eine Gruppe Jugendlicher zwei ghanaische Mädchen angegriffen und deren Vater verletzt. Dieser Angriff ist ebenso ein Resultat der faschistischen Hetze der AfD wie der rassistischen Politik der Bundesregierung. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.
Am Abend des 14. Juni hat eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen in dem Dorf Grevesmühlen in der Nähe von Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zwei ghanaische Mädchen im Alter von 8 und 10 Jahren angegriffen, als diese vom Sporttraining nach Hause liefen. Als der Vater einschritt, wurde auch dieser attackiert. Als die Gruppe Jugendlicher sich verzog, wurden den Opfern der Gewalttat noch rassistische Kommentare hinterher gerufen. Der Vater soll mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden sein.
Der Polizei sind die Identitäten der Jugendlichen bisher nicht bekannt, es gäbe jedoch erste Hinweise. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung habe der Staatsschutz übernommen, so das Polizeirevier Rostock auf Nachfrage des NDR.
Zudem kam es an dem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern zu weiteren rassistischen Vorfällen. Unter anderem wurde von einer Gruppe Männern der Hitler-Gruß gezeigt. Bei zwei Veranstaltungen rund um das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft wurde zudem die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen.
Heuchelei der Ampel – Stille der Faschist:innen
Auf den Angriff gab es Reaktionen von verschiedenen Politiker:innen, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD): „Man greift keine Menschen an, erst recht keine Kinder und schon gar nicht aus rassistischen Motiven“, sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich ebenfalls auf X: „Wie hasserfüllt muss man sein, selbst Kinder anzugreifen? Rassismus ist menschenverachtend & will unsere Gesellschaft spalten. Dagegen aufzustehen, ist Aufgabe für uns alle, jeden Tag aufs Neue – egal ob in der Schule, dem Job oder beim Sport.“
Auf der Seite der Faschist:innen ist es hingegen still und es wird sich nicht einmal an heuchlerisch bestürzten Worten versucht. Das zeigt wiederum deutlich, dass es der AfD und anderen Faschist:innen nicht wirklich darum geht, Frauen und Mädchen zu beschützen, sondern patriarchale Gewalt für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen zu missbrauchen.
Auch wenn die Reaktionen der Ampel erst einmal sehr bestürzt klingen, sind sie jedoch auch nicht viel mehr als Heuchelei. Denn die immer weiter steigende Zahl an rassistischen Angriffen – 1.446 im Jahr 2023 – kommt nicht von irgendwo, sondern ist ein Produkt der ausländerfeindlichen Politik und Hetze, die maßgeblich von der AfD, aber eben auch von den – sich jetzt bestürzt zeigenden – Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nach vorne getrieben werden. Das sehen wir nicht zuletzt an dem kürzlich verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetz” der Ampel oder der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die „GEAS-Reform” des EU-Parlaments.
Schon jetzt mehr rassistische Übergriffe als im letzten Jahr
Rassismus zur Legitimierung der Außenpolitik
Dieser Angriff ist nicht der erste und wird nicht der letzte sein. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben Faschist:innen immer wieder Migrant:innen angegriffen – von den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen über den Brandanschlag in Solingen bis hin zu den Morden des NSU und regelmäßigen Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte in ganz Deutschland. Eine Aufklärung der Verbrechen und Verfolgung der Täter:innen gab es nur in den wenigsten Fällen, Konsequenzen in der Politik erst recht nicht.
Das ist jedoch kein Zufall. Denn mit der Zunahme von Krisen und Kriegen auf der ganzen Welt und der Gefahr eines neuen Weltkriegs gedeiht auch der Nährboden für faschistische Ideologien. In Deutschland sind diese völkisch-national, in anderen Teilen der Welt beispielsweise islamistisch geprägt. Doch beides sind nur verschiedene Ausprägungen des gleichen Faschismus, der benutzt wird, um stattfindende oder bevor stehende Kriege um Land, Ressourcen und Menschen zu legitimieren, indem bestimmte Menschengruppen als minderwertig diffamiert werden.
Zudem braucht es viele gewaltbereite Menschen, die in diesen Kriegen direkt oder indirekt mitwirken. Gleichzeitig bedarf es einer starken ideologischen Überzeugungsmaschinerie für die Menschen in Ländern wie auch Deutschland, wozu eine massive Hetze gegen einzelne Teile der Bevölkerung – in diesem Fall besonders Migrant:innen – betrieben wird. Die Auswirkungen davon sehen wir heute an Angriffen wie dem jetzigen auf die zwei ghanaischen Mädchen und unzähligen weiteren.
