Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im Osten? Und wie wird in den alten Bundesländern die Situation bewertet? – Ein Kommentar von Linda May
Bei der Bundestagswahl hat die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor allem in Ostdeutschland enorm viele Stimmen der WählerInnen gewonnen. In einzelnen Städten erreichte die Partei Anteile von über 30%. Verglichen mit dem gesamtdeutschen Schnitt fallen diese Ergebnisse besonders auf.
Mit Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Ende des Wahltages am 24.09.2017 wurden die von vielen bereits befürchteten Veränderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Bundestages durch die verschiedenen Parteien und deren Inhalte deutlich. Hatten schon Wochen zuvor viele Menschen via Social Media dazu aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen, um vermeintliche „Proteststimmen“ vor allem der rechtspopulistischen AfD aufzufangen, so wurde diese kleine Hoffnung, die endgültigen Ergebnisse würden weniger eindeutig ausfallen, enttäuscht.
Zur Lage und Stimmung in Ostdeutschland
Im Grunde ist es nichts Neues: noch immer sind deutliche Unterschiede zwischen Ost und West bemerkbar. Vor allem im Bezug auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung werden diese deutlich. Der Osten bietet wenig Perspektiven, die zum Beispiel durch Abwanderung zusätzlich schwindet. Für die gleiche geleistete Arbeit wird in den alten Bundesländern höher entlohnt als im Osten. Im Allgemeinen herrscht eine große Unzufriedenheit wegen der wahrgenommenen Benachteiligung des östlichen Deutschlands und großer Unmut gegenüber der oftmals herablassenden Haltung des Westens gegenüber dem Osten. Es erscheint logisch, dass immer mehr Menschen sich selbst und ihren Familien mehr bieten wollen als das, was es hier im Osten gibt. Im Grunde spielen also Emotionen, Ängste und Wünsche eine große Rolle im Denken und Handeln der breiten Bevölkerung. Denn auch im Osten selbst herrschen Ungleichheiten zwischen besser gestellten, gut verdienenden und arbeitslosen und gering verdienenden Menschen. Wer das Geld hat, wer gehen kann, der nutzt häufig die Chance. Wem diese Möglichkeiten vorenthalten sind – bleibt häufig perspektivlos und unzufrieden.
Hinzu kommen weitere Faktoren, die angesichts der Stimmung für Zündstoff sorgen: Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, der Wunsch nach Geltung und Anerkennung im gesamten Land, prekäre Lebensumstände, fehlende Sicherheiten – all das betrifft die Menschen und fördert emotionale Reaktionen, schürt Wut gegen vermeintlich Fremdes, gegen Ungerechtigkeit und begründet den Ruf nach Verständnis und Veränderung. Das bietet verschiedenen Organisationen wie beispielsweise Pegida den Raum, um einzugreifen. Hetze, rechtes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit vereinen sich zu einer „einheitlichen Meinung“, die verbreitet und ausgetauscht wird. Die AfD greift all das auf und bietet eine Plattform auf politischer Ebene.
Wahl: Die Hoffnung auf Veränderung
Die alten, seit Jahren regierenden Parteien haben in den Augen der breiten Bevölkerung versagt. Dank ihnen stehen wir nun, wo wir sind. Etwas Neues muss her. Mit großen Verheißungen und scheinbar „neuen Perspektiven“ versucht die AfD bestehende Sorgen zu beantworten. Wahlprogramme versprechen vermeintliche Sicherheit, den Schutz des „eigenen Volkes” und gehen vor allem auf die Unzufriedenheit und das Unverständnis der Bürger für die herrschenden Zustände ein. Angela Merkel und andere Politiker werden als Sündenböcke und Verräter dargestellt. Die Wut, Verzweiflung und Unwissenheit vieler Bürger treibt diese in die Arme der AfD.
Verachtung durch den Westen
Der vor allem ökonomisch schwächere Osten Deutschlands wird auch von den alten Bundesländern stiefmütterlich behandelt. Zu erkennen sind Herablassung und Abgrenzung in vielen Feldern. Ostdeutsche ArbeiterInnen werden durch westliche Unternehmen ausgebeutet, da sie ihre Arbeitskraft schlichtweg geriner entlohnen und so höhere Umsätze erzielen können. Dieser Prozess fördert die bestehende Ungleichheit. Anstatt Löhne und Lebensqualität anzugleichen wird die Ungleichheit zwischen West und Ost betoniert und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Es sind nicht selten Vorurteile und Verachtung zu spüren: „Die Ossis reden komisch“, „Da gibt es doch nichts“, „Ach, bei euch gibt es inzwischen Bananen?“ und ähnliche Bemerkungen werden geäußert. Wenn sie manchmal auch eher als Scherz gelten sollen, machen sie dennoch ein Bild gegenüber dem Osten deutlich. Und dieses trägt kaum zu einer Entspannung der Situation bei. Wer die Köpfe und Herzen der ostdeutschen Bevölkerung gewinnen will, muss zuerst den westdeutschen Chauvinismus angreifen.
Zusammenfassung und Ausblick
Die Neuorientierung vieler Bürger an rechten Parteien, insbesondere der AfD, ist bedenklich. Sie zeigt Fehler und Probleme im Land auf, die beantwortet werden müssen. Dies kann aber weder durch faschistische noch durch „altbewährte“ Parteien und Strukturen erfolgen. Das bestehende System an sich ist die Kernproblematik. Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand, unterdrücken Widerstände und fördern sich gegenseitig – vor allem auf politischer Ebene. Es braucht ein Umdenken, eine kritische Analyse der Situation, die aber weder gewollt ist, noch zugelassen wird. Krisen im Land und auf der Welt treiben BürgerInnen und potentielle WählerInnen in die Arme von Parteien, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen und doch nur ein marodes System schützen. Mag sein, dass die jüngsten Ereignisse einen Sieg für die AfD bedeuten, gewonnen haben dabei aber lediglich System und Kapital, nicht aber die Bevölkerung. Diese bleibt weiter Spielball und Werkzeug.
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