Der chilenische Diktator Augusto Pinochet hatte sich am 11. September 1973 mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht. Dabei wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende getötet. Im Anschluss errichteten die chilenischen Faschisten zwischen 1973 und 1990 ein Terrorregime und ermordeten tausende Menschen. Ein Jahrzehnt nach dem Putsch lieferten ausgerechnet die spanischen SozialdemokratInnen Waffen an die Mörder ihrer GenossInnen – und erklärten das schmutzige Waffengeschäft zum Staatsgeheimnis. – Ein Kommentar von Pa Shan
Wer hat uns verraten? – „Die spanischen Sozialdemokraten“, könnten die Menschen in Chile ausrufen. Denn zwischen 1982 und 1986 machte die sozialdemokratische Regierung unter Felipe Gonzalez Millionengeschäfte mit dem Verkauf von Waffen an die Faschisten in Chile. Kein anderes Land in Lateinamerika erhielt mehr Rüstungsgüter aus Spanien.
Dies ist nun aufgrund der investigativen Recherchen des Journalisten Danilo Albin ans Licht gekommen. Die spanischen Sozialdemokraten haben demnach die Interessen der Rüstungsindustrie über den Frieden, die Demokratie und das Schicksal ihrer GenossInnen in Chile gestellt.
Im Bewusstsein über dieses Verbrechen verfügte die Regierung in Madrid 1987 die Geheimhaltung der entsprechenden Akten. So konnte die Sozialdemokratie in Spanien weiterhin ihr soziales und demokratisches Image pflegen und gleichzeitig den Rüstungsunternehmen helfen, sich zu bereichern.
Einzelfall?
Wäre die Sache einfach nur ein bedauerlicher Einzelfall, wäre das nicht weiter interessant. Jedoch müssen wir davon ausgehen, dass solche Machenschaften regierender Parteien typisch sind – ganz gleich, ob sie sich „sozialdemokratisch“, „liberal“, „christdemokratisch“ oder „grün“ nennen. Gerade in Deutschland hat sich immer wieder gezeigt, dass sich scheinbar demokratische Regierungsparteien ein „menschliches Antlitz“ verpassen, um ihre unmenschliche Politik der Waffenlieferungen zu verschleiern.
Das zeigt nicht nur die Kriegsbeteiligung der rot-grünen Bundesregierung in Jugoslawien 1999. Auch ihre Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan seit 2001 belegt das. Entscheidend für den Einsatz von tödlichen US-Drohnen in aller Welt ist bis jetzt noch der US-Luftwaffenstützpunt in Ramstein. Weiterhin lieferten sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte ungeheure Mengen an Waffen in die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder. Allein die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Und bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 wurden Waffen im Wert von einer halben Milliarde Euro verkauft.
Wenn die Bundesregierung dies geheim halten könnte, würde sie es machen. Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag und in den Landtagen zwingen die Regierungen jedoch dazu, solche Informationen regelmäßig preiszugeben.
Vieles Bleibt im Dunkeln
Was allerdings nicht verhindert werden konnte, ist die Geheimhaltung von Akten im Zusammenhang mit dem faschistischen NSU.
Diese sollten zunächst 120 Jahre lang bis zum Jahr 2134 gesperrt bleiben, aber nach dem dem Mord an Walter Lübcke wurde die Geheimhaltung auf 30 Jahre herabgesetzt, sodass wir „schon“ 2044 mehr darüber erfahren werden, wie weit der „tiefe Staat“ mit dem NSU-Terror in Verbindung stand. Genug Zeit für die deutschen Geheimdienste, um alle wichtigen Stellen zu schwärzen und die Wahrheit zu vertuschen.
All das geschah unter einer Koalition von SPD und CDU. Es zeigt: ob in Spanien oder Deutschland – auf die Sozialdemokratie können wir nicht bauen.
