Mehreren Polizisten in Schleswig-Holstein wird vorgeworfen, interne WhatsApp-Gruppen mit faschistischen Bildern und Texten bespielt zu haben.
Laut dem Deutschlandfunk handelt es sich dabei um Angehörige der Polizei aus Kiel und Neumünster, die sich in WhatsApp-Gruppen faschistisch, rassistisch und menschenverachtend geäußert haben sollen. Im Zuge der Verdachtsfälle sei es bei zwei Durchsuchungen zu Munitionsfunden gekommen.
Unter den verschickten Bildern sei das eines Hitler-Grußes gewesen, der kommentiert war mit den Worten: „Aufgrund von Covid-19: statt Händeschütteln wird wieder normal gegrüßt.“
Laut der Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), würden Erkenntnisse über ein faschistisches internes Netzwerk vorliegen. Den vier Beamten ist der Dienst vorerst verboten worden.
Die Vorfälle in Schleswig-Holstein reihen sich ein in eine lange Kette zahlreicher sogenannter “Einzelfälle”, die die Polizei- und Sicherheitsstrukturen in vielen Bundesländern durchziehen, z.B.:
- Verfassungsschutzbeamt:innen, die islamfeindliche und rassistische Videos verschicken,
- rechte Netzwerke wie die Nordkreuz-Gruppe,
- die faschistische Terrororganisation „Aryans“, die durch die Polizei mit Informationen versorgt wurde,
- interne Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen,
- Suspendierungen bei der Feuerwehr in Bremen,
- die Enthüllungen um den “NSU 2.0” bei der Frankfurter Polizei.
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