Führende Sprachrohre des Kapitals bringen sich in Stellung gegen die derzeitige Rente mit 67: So fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die Lebensarbeitszeit „zwangsläufig steigen“ müsse. Zuvor haben dies mehrere führende kapitalistische Ökonom:innen gefordert. In Frankreich hatten schon Pläne für eine Rente mit 64 im vergangenen Jahr für militante Proteste gesorgt.
Die Kapital-Seite scheint sich bereits auf einen zentralen Punkt geeinigt zu haben, wie die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Rücken der Arbeiter:innen abgewälzt werden können: indem diese länger arbeiten.
So erklärte der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger gegenüber der dpa: „Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit zwangsläufig auch steigen.“ Man solle sich bei diesem Thema „auch einmal ehrlich machen“.
Als Argument führte Dulger die Generationengerechtigkeit ins Feld: „Es gibt keine Alternative, als dass die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft auf die Generationen verteilt werden – denn nur so kann das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden.“ Bereits vor wenigen Tagen hatte Dulger eine staatliche “Ausgaben-Diät” gefordert.
Oberster Kapital-Vertreter fordert Kürzungspolitik mit Abflauen der Pandemie
Kapitalistische Top-Öknom:innen haben schon länger die derzeitige Rentenregelung in Deutschland kritisiert – so zum Beispiel der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt.
In ihrem Jahresgutachten 2020/21 forderten sie Ende November dass es langfristig eine „Erhöhung des Renteneintrittsalters“ etwa durch eine „Kopplung an die steigende fernere Lebenserwartung“ geben solle. Dabei würde die „ansteigende Lebenserwartung zu zwei Dritteln in eine längere Erwerbsphase und zu einem Drittel in eine längere Rentenphase aufgeteilt.“
Nun hat die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer diese Position nochmal in einem Interview mit dem Handelsblatt bekräftigt: „Wir werden nicht umhinkommen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.“, erklärte sie gegenüber der Wirtschaftszeitung.
„Und da müssen wir rasch handeln, weil es leichter zu akzeptieren ist, wenn die Menschen wissen: Diese Verlängerung setzt erst in ein paar Jahren ein. Polit-ökonomisch ist eine solch unpopuläre Entscheidung in einem Wahljahr natürlich schwierig. Aber solche Entscheidungen aufzuschieben macht die Sache ja nicht besser.“, so Schnitzler.
Proteste wie in Frankreich?
Wie heikel solche Beschlüsse sind, hat sich jüngst in Frankreich gezeigt. Dort hatte der französische Präsident Macron 2019 eine Rentenreform auf den Weg gebracht, die das Renteneintrittsalter von bisher 60 auf 64 Jahre erhöht hätte.
Anfang Dezember 2019 kam es daraufhin zu einem Generalstreik mit mehr als 1,5 Millionen Streikenden, der über viele Tage ging. Im März 2020 versuchte Macron, die Reform dann per Dekret durchzusetzen, legte den Gesetzesentwurf dann aber aufgrund der einbrechenden Corona-Pandemie und des wieder entflammten Widerstands auf Eis.
