Ende März sind in Peru Streiks und Proteste gegen die steigenden Preise und die Regierung ausgebrochen. Der Staat hat den Ausnahmezustand verhängt. Währenddessen schließen sich immer mehr Arbeiter:innen den Kämpfen an.
Am 28. März begann in Peru ein Generalstreik gegen die Teuerungen und die Regierung des Sozialdemokraten Pedro Castillo, welche die Monopolpreise bei Kraftstoffen und Lebensmitteln durchsetzt.
Auslöser war ein Streik der LKW-Fahrer:innen. Dieser richtete sich gegen die gestiegenen Spritpreise. So waren diese beispielsweise vom 9. zum 10. März um 13% gestiegen. Infolgedessen wird bei Lebensmitteln eine Preissteigerung von 35% erwartet.
Wie auch hierzulande streichen die Konzerne dabei fette Gewinne auf Kosten der Bevölkerung ein, indem sie die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine ausnutzen und die Preise ins Unermessliche treiben.
Militanter Kampf der Arbeiter:innen
An den Kämpfen in Peru beteiligen sich vor allem Arbeiter:innen, Bauern und Händler:innen. Ihr Kampf nimmt dabei militante Formen an. So wurden in Huancayo 15 Polizist:innen verletzt.
Am Montag kam es zu Ladenplünderungen. Manch eine:r mag das Gedicht „Resolution der Kommunarden“ von Bertolt Brecht einfallen, in dem es heißt: „ In Erwägung, daß wir hungrig bleiben / Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt / Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben / Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.“
Zudem wurden in mehreren Regionen Straßenblockaden errichtet.
Obwohl es zu einer Einigung mit einer Gewerkschaft gekommen ist, gehen die Kämpfe nun weiter und werden größer. So haben sich etwa Busfahrer:innen aus Cusco der Bewegung angeschlossen.
Regierung Castillo: Süße Worte, reaktionäre Taten
Die Proteste in Peru richten sich auch gegen die Regierung, deren Handeln besonders interessant ist: Staatsoberhaupt ist der sozialdemokratische Präsident Pedro Castillo, der in seiner achtmonatigen Amtszeit schon stolze zwei Amtsenthebungsverfahren hinter sich hat. Während über ihn nach seiner Wahl in Deutschland noch gesagt wurde, er sei Marxist-Leninist, zeigt er nun offen sein arbeiter:innenfeindliches Gesicht.
Ist in Peru etwa ein Marxist-Leninist zum Präsidenten gewählt worden?
Castillo hatte noch zu Anfang der Streiks Ende März behauptet, dass Transportarbeiter:innen für den Streik bezahlt worden seien.
Nun stellt er sich in Worten auf die Seite der kämpfenden Massen und inszeniert sich als ihr Heilsbringer. „Wir werden gemeinsam mit euch regieren, und solange ihr kämpft, solltet ihr euch nicht von uns distanzieren. Wir werden sehen, wie wir einige Gesetzesentwürfe vorlegen können, damit diese Initiativen gemeinsam bearbeitet werden können und der Bevölkerung zugutekommen“, lässt sich Castillo zitieren.
Tatsächlich hatte der Staat zwischenzeitlich Ausgangssperren in der Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao verhängt. Auch den Ausnahmezustand hat die Regierung ausgerufen und damit die Rechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungs- und Reisefreiheit und persönliche Freiheit und Sicherheit für null und nichtig erklärt.
Zudem sind mindestens fünf Menschen bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Die Regierung behauptet zwar, dass die Polizei dabei keine Schuld treffe. Tatsächlich ist aber belegt, dass ein 13-jähriges Kind auf der Flucht vor einem Tränengas-Einsatz der Polizei in einem Fluss ertrunken ist.
Eine neue Welle von Massenkämpfen?!
Nicht nur in Peru kämpfen die Menschen gegen die Preissteigerungen und den imperialistischen Krieg. Auch in Argentinien toben Massenproteste gegen die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Paraguay gehen arme Bauern und Bäuerinnen auf die Straßen, in Griechenland wird gegen die Teuerungen gestreikt.
Bereits 2018/19 kam es in verschiedenen abhängigen Ländern zu großen und heldenhaften Kämpfen, beispielsweise in Chile.
Diese haben aber nie aufgehört: In Kolumbien gab es sowohl 2020 als auch 2021 landesweite Proteste, die mit von Deutschland unterstütztem staatlichen Terror in Blut ertränkt wurden. Auch in der französischen Kolonie Guadeloupe legten im November Proteste gegen die Teuerungen und die Impfpflicht das Land lahm.
