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Sonntag, April 28, 2024
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    Gouadeloupe: Massenproteste gegen Teuerung und Impfpflicht

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    Im französischen „Übersee-Département“ Gouadeloupe befinden sich die Massenproteste gegen Teuerungen und Impfpflicht in der zweiten Woche. Frankreich hat Spezialeinheiten der Polizei in seine Kolonie entsandt.

    Bereits seit Wochen toben auf Gouadeloupe Proteste. Die französische Kolonie (offiziell als „Übersee-Département“ bezeichnet) befindet sich nun zudem in der zweiten Woche eines unbefristeten Generalstreiks, zu dem der Gewerkschaftsbund LKP aufgerufen hatte.

    Die Proteste hatten sich an der im gesamten französischen Staatsgebiet verhängten Impfpflicht für Arbeiter:innen in der Pflege entzündet und strahlen inzwischen auf Martinique – ein weiteres Überbleibsel des französischen Kolonialreichs – aus, wo ab Montag 17 Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen haben.

    In Gouadeloupe ist die Skepsis gegenüber der staatlichen Gesundheitspolitik dabei schon lange sehr hoch seit einem Skandal um das Insektizid “Chlordecon“, das zwischen 1972 und 1993 trotz krebserregender Wirkung massiv auf den Bananenplantagen eingesetzt wurde.

    Doch die Impfpflicht für Pflegepersonal und der „pass sanitaire“ sind nicht das einzige Anliegen der Arbeiter:innenproteste: „Wir demonstrieren auch, weil die Lebenshaltungskosten so hoch sind, vor allem Benzin und Diesel“, wird Guy Inimod von der Taxifahrer:innen-Gewerkschaft UATM zitiert. Konsequenterweise zählen Senkungen der Kraftstoffpreise und Gehaltserhöhungen zu den Forderungen der Gewerkschaften.

    Proteste gegen neue Corona-Maßnahmen in Frankreich

    Der französische Staat reagiert auf die Proteste mit starker Repression. Als am Wochenende in Pointe-à-Pitre, der größten Stadt Gouadeloupes, Barrikaden an strategisch wichtigen Punkten errichtet, Polizist:innen angegriffen und auch Geschäfte geplündert wurden, wurden 30 Protestierende festgenommen.

    Zudem entsandte die französische Regierung 200 Kräfte aus Eliteeinheiten der Polizei und der Gendarmerie, also der direkt dem Verteidigungsministerium unterstellten Militärpolizei, um die Demonstrationen zu unterdrücken. Da Proteste der Unterdrückten für die französische Regierung unter den Begriff „Terrorismus“ fallen, sind auch 50 Kräfte der „Anti-Terroreinheit“ GIGN nach Gouadeloupe geschickt worden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde zudem von 18 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch konnten die Proteste noch nicht zerschlagen werden und dauern an.

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