In Frankreich kam es am zweiten Wochenende in Folge zu Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung. Etwa 160.000 Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße, unter anderem Anhänger:innen der Gelbwesten-Bewegung. Auch Faschist:innen versuchen, Einfluss zu nehmen.

Nach Angaben der Behörden waren am Wochenende mehr als 160.000 Menschen in mehr als 100 französischen Städten auf den Straßen, um gegen die neuesten Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren.

Auslöser der Proteste waren die angekündigte Impfpflicht im Gesundheitswesen und der geplante „pass sanitaire“ („Gesundheitspass“). Demnach sollen ungeimpfte Arbeiter:innen im Gesundheitswesen ab dem 15. September nicht mehr arbeiten dürfen und auch keinen Lohn erhalten. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wurden im Zuge der Debatte um das entsprechende Gesetz mögliche Kündigungen der ungeimpften Teile der Belegschaft angekündigt.

Beim „pass sanitaire“ handelt es sich um einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen Test. Dieser soll künftig in Fernzügen und -bussen, Restaurants, Ausstellungen, Museen und ab Mitte September auch auf öffentlichen Plätzen notwendig sein. Beendet werden soll diese Maßnahme gemeinsam mit dem gesundheitlichen Ausnahmezustand.

Gegen diese Maßnahmen, die vor allem einen Ausbau des Überwachungsstaates unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie bedeuten, regt sich Widerstand. Dieser speist sich vor allem aus Teilen der Gelbwesten-Bewegung. Diese prangern die Einschränkung von Freiheitsrechten an.

Gleichzeitig mischen sich auch Faschist:innen, etwa vom „Rassemblement National“ (früher „Front National“), unter die Proteste und organisieren sie teilweise mit.

Doch neben deren Versuch, die Proteste für sich zu vereinnahmen, beteiligen sich auch linke Gruppierungen an den Demonstrationen. So fanden sich auf den Protesten in Nantes Transparente mit Aufschriften wie: „Wir befinden uns im Krieg – Gegen den Überwachungsstaat“ oder „Gegen die Unterdrückung: Revolution!“.

Viele der Teilnehmer:innen wehren sich gegen die Unterwanderung der Demonstrationen von rechts und die Gleichsetzung mit Impfgegner:innen.

Die Polizei reagierte auf die Proteste mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Dabei kam es im ganzen Land zu zahlreichen Festnahmen und Verletzten. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen angekündigt.


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