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Dienstag, April 23, 2024
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    NPD, Dritter Weg, Die Rechte und AfD-Flügel gehen zum militärischen Schießtraining ins Ausland

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    Rechtsradikal, international vernetzt und bewaffnet: Hunderte Faschisten üben in Deutschland und im Ausland das Schießen. Unter ihnen auch Rechtsterroristen, wie der Mörder Walter Lübckes oder der Attentäter von Hanau. Eine Analyse des Verfassungsschutzes bringt ein Quäntchen Licht in die tiefbraune Untergrundbewegung.

    Mit pseudosozialistischem Auftreten schmückt sich die faschistische Organisation „Der Dritte Weg“ auf ihrer Website. In ihrem Programm wird sehr schnell deutlich, dass sie nichts mit Sozialismus am Hut hat. An einer Stelle wird beispielsweise behauptet: „Deutschland ist größer als die BRD – Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. Gemeint sind damit u.a. polnische und russische Gebiete, die mal innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches gelegen haben.

    Nun sprechen die Autor:innen zwar von einer „friedlichen Wiederherstellung“ der alten Grenzen. Ihnen scheint aber bewusst zu sein, dass der Weg zu einem neuen “Großdeutschen Reich” auf viel Widerstand stoßen könnte, auf den man sich jetzt schon vorbereitet. In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wird nun aufgedeckt, dass hunderte Anhänger:innen solcher deutscher faschistischer Organisationen Schieß- und Kampftrainings im Inland und auch in Bulgarien, Frankreich, Polen und Tschechien absolvieren. Dabei geht es nicht allein um Schießtrainings am Schießstand: Die Schützen trainieren im sogenannten „Combatschießen“ verschiedene militärische Aktionen und üben auch mit vollautomatischen Maschinenpistolen.

    In dem Bericht, der nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste zur internen Auswertung bestimmt war, werden auch konkrete Zahlen genannt: So zählt der Verfassungsschutz 350 Personen, die vor allem als Rechtsextremist:innen eingeordnet werden, ein kleiner Teil zähle zu den Reichsbürger:innen oder „Selbstverwaltern“. Fast die Hälfte von ihnen ist bereits polizeibekannt, etwa durch begangene Straftaten.

    “Blood and Honour” Deutschland: Chef im Dienst des Verfassungsschutzes

    Rechtsterroristische Netzwerke noch immer im Dunkeln

    Auch verschiedene Parteien und Organisationen werden in dem Bericht genannt. Insgesamt sind über 80% der Schützen Mitglieder einer der Organisationen. Ca. ein Drittel entfällt jeweils auf die NPD und „Die Rechte“, gefolgt vom „Dritten Weg“ (24%) und dem rechtsradikalen „Flügel“ der AfD bzw. der „Jungen Alternative“ (9%). Darüber hinaus finden sich auch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und der „Europäischen Aktion“, aber auch von „Blood and Honour“ oder „Combat 18“. Letztere beiden Organisationen sollen das Unterstützerumfeld für das NSU-Trio, das über mehrere Jahre Mordanschläge in Deutschland verübte, gebildet haben.

    Auch der Neonazi Stefan Ernst, der im Juni 2019 den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, hatte an solchen Schießtrainings teilgenommen. Ebenso hat Tobias R., der am 19.2.2020 das faschistische Massaker in Hanau verübt hat, an den Trainings teilgenommen.

    Insgesamt ist die Aussagekraft des Berichts nur schwer zu beurteilen. Zum einen, da sich die rechtsterroristische Bewegung seit Jahrzehnten maßgeblich im Untergrund organisiert. Zum anderen, da auch der Verfassungsschutz kein Interesse an der vollständigen Aufklärung und Beleuchtung der Nazi-Strukturen zu haben scheint. So wurde etwa die verbotene Organisation „Blood and Honour“ von einem V-Mann des Verfassungsschutzes aufgebaut. Darüber hinaus ist nicht klar, wie eng die Verbindungen zu anderen ausländischen Neonazi-Organisationen sind, mit denen sich die deutschen Gruppen zu Schießtrainings verabreden.

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