Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt: sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.
Ende 2020 hatte die Hamburger Volksinitiative 30.000 Unterschriften zusammengetragen. Dadurch konnte sie die erste Hürde nehmen für ihr doppeltes Volksbegehren unter dem Motto „Keine Profite mit Boden und Miete“.
Seitdem verfolgte sie jedoch nicht mehr den Ansatz, das Volksbegehren zur Abstimmung zu bringen, sondern trat in Verhandlungen mit der rot-grünen Landesregierung ein. Anfang November haben Beide sich nun auf ein gemeinsames Ergebnis geeinigt – in dessen Folge die Volksinitiative darauf verzichtet, über ihre ursprünglichen Forderungen abzustimmen.
Keine Privatisierung von städtischem Grund und Boden?
Ein Teil der Volksinitiative zielte darauf ab, Privatisierungen von städtischem Boden und Wohnraum vollständig zu stoppen: „Die Stadt Hamburg veräußert grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen in Hamburg mehr“, hieß es dazu in der bodenspezifischen Volksinitiative. Zugleich wurde bereits dort die Möglichkeit eröffnet, dass das Hamburger Parlament Ausnahmen „bei besonderem öffentlichen Interesse beschließen“ könne.
Geeinigt hat man sich nun darauf, dass in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden soll, dass grundsätzlich kein Eigentum an denjenigen Grundstücken mehr verkauft werden soll, „die für den Wohnungsbau bestimmt sind“. Bei allen anderen Grundstücken, etwa Flächen für Gewerbe, darf die Stadt weiter privatisieren. In der Vergangenheit hatte die Stadt massenhaft städtischen Grund und Boden privatisiert – also ihr Tafelsilber verkauft – und somit zu einer Preisexplosion bei den Mieten beigetragen. – Eine Gentrifizierung par excellence, denn die Investoren bauten vornehmlich teure Mietwohnungen.
Hier wird nun also der Status quo bei Wohnungsbaugrund zwar eingefroren, während jedoch die Privatisierung in anderen Bereichen weitergehen darf. Wie die ZEIT in einem kritischen Kommentar berichtet, war das sogar schon der Stand vor der Volksinitiative. Und auch bei Wohnungsgrundstücken darf privatisiert werden, wenn das Landesparlament zustimmt. Das dürfte auch in Zukunft immer wieder der Fall sein.
Niedrige Mieten auf städtischen Grundstücken?
Der zweite Teil der Volksinitiative hatte das Ziel, dass alle Wohnungen, die auf Grundstücken der Stadt neu gebaut werden, die Mietsätze des sozialen Wohnungsbaus nicht überschreiten und nur langsam um maximal 2% pro Jahr steigen dürften.
In den jetzigen Verhandlungen wurde nun verabredet, dass diese Regelungen wenigstens für ein Drittel der auf städtischem Grund neu gebauten Wohnungen gelten soll. In den ersten 50 Jahren soll dabei die Sozialbindung erhalten bleiben, also eine verhältnismäßig niedrig Miete verbindlich sein. In den darauf folgenden 50 Jahren soll dann ebenfalls nur langsam gesteigert werden dürfen. Von diesen Wohnungen sollen im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 1.000 pro Jahr gebaut werden.
„Dauerhafte Mietpreisbindungen über Zeiträume von 100 Jahren sind in Hamburg, aber auch bundesweit, einmalig. Erhebliche Mietpreissteigerungen wird es nach Auslaufen der sonst üblichen Bindungszeiträume bei diesen Wohnungen nicht mehr geben. Mittel- und langfristig wird dadurch der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gestärkt“, sagt dazu Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg.
Tatsächlich sind üblicherweise maximal 30 Jahre Sozialbindung üblich. Doch das Problem bei 50-100 Jahren Mietpreisbindung ist, dass sich nicht so einfach private Investoren finden werden, die unter diesen Bedingungen bauen wollen und werden. Zeitgleich zeigt die Stadt keine Ambitionen, selber günstigen Wohnraum zu bauen. Ob also die geplanten günstigen Wohnungseinheiten nun tatsächlich gebaut werden, bleibt fraglich. Wahrscheinlich geschieht dies nur mit massiven Subventionen für die privaten Wohnungsbauer:innen – auf Kosten der Steuerzahlenden.
Wohnungspolitische Revolution?
Schon zu Beginn war die Initiative eher konservativ angelegt. Es ging vor allem darum, den Status quo im Bodenbereich zu erhalten, bzw. neuen, staatlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Eine Enteignung von Wohnungskonzernen, um z.B. ehemals privatisierten Boden zurückzugewinnen, oder gar ein Mietendeckel für alle Mieten oder eigene städtische Wohnungsbauinitiativen wurden gar nicht erst gefordert.
Dementsprechend konnten sich nun auch Volksinitiative und rot-grüne Regierung einigen. Im Ergebnis wird zwar Privatisierung von städtischem Boden erschwert, aber nicht unterbunden. Zudem werden Mieten zwar bei einem Teil der zu bauenden Wohnungen auf sehr lange Zeit günstig sein – doch: Wohnungskonzerne werden ihren Profit-Verlust durch staatliche Subventionen sicherlich ausgleichen wollen. Eine Wohnungsrevolution ist das nicht.
