Der kalte Winter ist zuletzt über viele Teile Deutschlands hereingebrochen. Hunderttausende Menschen sitzen in kalten Wohnungen, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Und oft gehen sie gegen diese Situation auch auf die Straße. Welche Rolle spielen die Sozialdemokrat:innen, die Faschist:innen und die klassenkämpferischen Organisationen jetzt? – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Der Winter hat viele Teile Deutschlands erreicht. Die Temperaturen sinken, auch in der eigenen Wohnung. Trotzdem sträuben sich viele, die Heizung hochzudrehen, denn: die Kosten für Gas und Energie sind dieses Jahr enorm gestiegen. Die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung oder dem Wocheneinkauf schürt vielerorts Angst, Unmut und Wut. Zahlreiche möchten sich wehren und gehen auf die Straße, besuchen Demonstrationen, hören sich die Redebeiträge auf Kundgebungen an und rufen laut Parolen. Aber während die Krise bis auf die Reichen alle trifft, ist noch keine wirkliche Massenbewegung zu sehen. Noch kommt nur ein Bruchteil der unter dem Druck der Krise ächzenden Arbeiter:innen, Jugendlichen und Migrant:innen mit auf die Straße, noch gibt es nur vereinzelt größere Anti-Krisen-Proteste. Welche Kräfte dominieren derzeit, rund drei Monate nach dem symbolischen Startschuss durch die Linkspartei in Leipzig, die Straßen?

Sozialproteste von rechts: Nationalismus statt Klassenkampf

Die Akteur:innen in der Krise

Die Proteste werden seit Beginn von drei sich unterschiedlich entwickelnden Kräften organisiert: der Sozialdemokratie, den klassenkämpferischen Organisationen und den Faschist:innen.
Die Linkspartei als Vertreterin der Sozialdemokratie hat schnell an Kraft verloren,  was nicht zuletzt an ihrer tiefer gehenden Spaltung liegt. Allerdings sorgen größere reformistische Bündnisse wie „Heizung, Brot und Frieden“ , aber vor allem die Internet-Präsenz von „Genug ist Genug“ weiterhin für die Verbreitung sozialdemokratischer Forderungen. Gerade „Genug ist Genug“ mobilisiert vor allem größere Zahlen von Studierenden. Allerdings haben diese reformistischen Kräfte bundesweit keine Konstanz entwickeln können und schaffen es nicht, kontinuierlich jede Woche auf die Straße zu gehen. Es sind eher einzelne größere Aktionen und Demonstrationen ganz nach dem Vorbild vom 05.09. in Leipzig, die zur bevorzugten Aktionsform der Reformist:innen geworden sind.

Klassenkämpferische Organisationen, die an sich einen revolutionären Anspruch stellen, sind deutlich häufiger als die Reformist:innen auf der Straße anzutreffen. Teils im 2-wöchigen Rhythmus oder sogar jede Woche tragen verschiedene Gruppen ihren Protest in die Öffentlichkeit. Wesentlich das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ organisiert in Berlin, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und vielen weiteren Städten regelmäßig Aktionen gegen die Krise. Die Gruppen, die Teil des Bündnisses sind, haben zwar oft keine breite Mobilisierungskraft, suchen aber über die beständigen Aktionen und viele direkte Gespräche den Kontakt zu allen unmittelbar von der Krise betroffenen Menschen.

“Ihre Krise? Nicht auf unserem Rücken!” – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die Teuerungen

Die bei weitem quantiativ einflussreichsten Protestführer:innen bleiben aber die Faschist:innen: Bundesweit führen sie die Tradition der Montagsproteste weiter und schaffen es, Tausende mit ihren, vorgeblich gegen die Krise gerichteten Forderungen zu mobilisieren. In größeren Städten im Westen Deutschlands trügt der Schein oft insofern, als ob die Faschist:innen dort gar nicht so einen großen Einfluss hätten. Es sind eher die Kleinstädte, die Gemeinden und die großen Städte im Osten Deutschlands, in denen jeden Montag Faschist:innen die Demonstrationen organisieren und anführen und deutlich mehr Menschen mobilisieren als Sozialdemokrat:innen und klassenkämpferische Organisationen.

Wie sieht der Antifaschismus in dieser Krise aus?

Die antifaschistische Bewegung ist seit Jahrzehnten in der Krise. Spätestens nach den faschistischen Offensiven in den „Baseball-Schläger-Jahren“ der 90er und dem Einzug der AfD in den Bundestag scheint der Antifaschismus am Boden zu liegen. Die Konsequenz davon haben wir beispielhaft zum Lockdown 2020 gesehen: kleine antifaschistische Gegenproteste und Blockaden gegenüber einer faschistisch geführten Massenbewegung gegen die Regierungsmaßnahmen.

Die Effektivität dieser Aktionsform steht, nach den Erfahrungen aus 2020, zur Debatte. Gerade die Isoliertheit des Themas Antifaschismus fällt da sehr auf. „Gegen Rechts“ oder „Nazis sind blöd“ sind typische Slogans des antifaschistischen Gegenprotests. Die Krise selber wird durch diese Isoliertheit des Antifaschismus total aus dem Fokus genommen. Einfaches Blockieren, ohne eigenständig die Regierung zu kritisieren, ja, den Kapitalismus als System und Schuld zu benennen, kommt einer Unterordnung gegenüber anderen bürgerlichen Kräften gleich.

Die Menschen, die sich gegen die Krise wehren wollen, glauben oft genug fälschlicherweise, sich dem einzigen vorhanden Protest anschließen zu müssen, der vor allem in kleineren Orten und Städten der faschistische Protest ist. Sie fallen dann schnell auf die Losungen von AfD und Compact herein, wenn sie legitimen Protest gegen die Krise auf die Straße tragen wollen. Diese Menschen gilt es nicht zu verteufeln, sondern mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um die Lügen der Faschist:innen zu widerlegen. Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Krise, keine eigene Kritik an Regierung und System hingegen käme einem Strecken der Waffen gegenüber dem Faschismus gleich.

Was tun?

Die Proteste gegen die Krise werden mehrheitlich bundesweit von Faschist:innen geführt. Gerade die Krise der Linkspartei hat dem Massencharakter der faschistischen Bewegung weiter Tür und Tor geöffnet. Die kleineren, aber inhaltlich kraftvolleren, klassenkämpferischen Anti-Krisen-Proteste bieten regelmäßig eine Alternative zu den Faschist:innen.

Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass diese klassenkämpferischen Proteste schon von Anfang an große Massen mobilisieren werden.

Trotzdem ist dies die Form des Antifaschismus, die in dieser Krise hauptsächlich gefordert ist: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den faschistischen Positionen und die Überzeugung der Anhänger:innen des faschistischen Protests funktioniert dann am besten, wenn wir selbstbewusst und kämpferisch unsere Forderungen gegen die Krise aber auch unsere Ideen für ihre Überwindung in unsere Klasse tragen.

 


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