Die Partei “Die Linke” taumelt von einer Krise in die nächste. Jedem dämmert, dass sie kurz vor dem Aus steht. Von ihrer einstigen Größe zur Zeit ihrer Gründung und ersten Bundestagswahl hat sie bis heute fast alles verloren. Was bedeutet das für die revolutionäre linke Bewegung? – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
2007 wurde die Linkspartei als breite Sammelpartei für “alle linken Strömungen” gegründet. Als Gegenpol zum Verrat durch die SPD und der Agenda 2010 schaffte sie es – oberflächlich betrachtet –, Positionen vom Kommunismus über den „demokratischen Sozialismus“ bis hin zu ehrlichen Gewerkschaftler:innen der gelben Gewerkschaften zu vereinen. Diese Vielfalt an Positionen, die Unterschiede im Verständnis von Kapitalismus und Gesellschaft, wird ihr heute zum Verhängnis.
Über die Jahre hinweg setzte sich in der eher sozialdemokratischen Partei immer mehr eine bestimmte Art der Meinungen durch: Die Partei rückte immer weiter nach rechts. Nachdem sie die letzten klar fortschrittlichen Positionen, wie zum Beispiel die klare Ablehnung der NATO, aus ihrem Programm öffentlich getilgt hatte, gaben auch ihre Wähler:innen sie auf: Die Linke begann, von Regierungsbeteiligung zu sprechen, obgleich sie gar keine Perspektive mehr darauf hatte.
Die Linke ist tief gespalten
Jetzt steht die Partei da – geteilt in die drei großen Lager: Erstens die rechte Sozialdemokratie, die offen für eine Regierungsbeteiligung einsteht, sich durchweg postmodern darstellt und Sanktionen gegen Russland fordert. Auf einer anderen rechten Seite das Lager um Sahra Wagenknecht, die einige Positionen aus dem Gründungsprogramm immer noch vertritt, Sanktionen ablehnt, dabei aber durchaus chauvinistisch argumentiert. Und dazwischen: “Mittelerde”, die sich weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen will.
Debatte um Sahra Wagenknechts Buch: Es braucht einen “verbindenden Klassenkampf”
Die Partei Die Linke ist durch ihre innere Zerrissenheit vor Allem eins: handlungsunfähig. Und das wird ihr zum Verhängnis. Sie wird es wohl kaum in den nächsten Bundestag schaffen, bundesweit hat sie bereits deutlich an Bedeutung eingebüßt.
Es gibt keine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die Sozialdemokratie ist am Boden und die Faschist:innen nutzen Massenbewegungen wie die Corona-Proteste, um ihren Einfluss zu vergrößern. – Ist also die gesamte linke Bewegung am Boden?
Die Linkspartei hinterlässt eine Lücke, die gefüllt werden muss
Ob es uns gefällt oder nicht: der Zerfallsprozess der Linken hinterlässt eine Lücke in der politischen Landschaft und diese wird gefüllt werden – so oder so. In Leipzig zum Beispiel passiert dies ganz konkret auf der Straße, wo die Linke zunächst angekündigt hatte, ab jetzt jeden Montag demonstrieren zu wollen, aber schon nach einer (im übrigen erfolgreichen Aktion) umschwenkte und ihre Ankündigung zurücknahm.
Momentan gibt es noch zwei politische Kräfte, die in Leipzig montags regelmäßig Proteste gegen die Teuerungen und die explodierenden Energiepreise organisieren: Die unter faschistischem Einfluss stehenden “Freien Sachsen” und die “Föderation Klassenkämpferischer Organisationen” (FKO).
Die Frage ist hier, wie es der kommunistischen Arbeiter:innenbewegung gelingen kann, die von der Linkspartei objektiv hinterlassene Lücke zu füllen. Gelingt das nicht, werden entweder neue sozialdemokratische Sammelbewegungen oder die Faschist:innen früher oder später diese Rolle spielen.
Zwar können wir auf eine ungleich größere politische Klarheit als die Reformist:innen von der Linkspartei zählen, aber sie steht in einem Missverhältnis zu unserer offensichtlichen organisatorischen und personellen Schwäche. Dieses Missverhältnis gilt es zu überwinden.
Unsere Stärken hierfür liegen in unserer flexiblen Bündnisarbeit, die an den entscheidenden Punkten prinzipienfest bleibt, aber auch darin, dass wir noch offener, noch energischer auf alle Teile unserer Klasse zutreten und sie auffordern, sich mit uns klassenkämpferisch zu organisieren.
Gelingt diese Gratwanderung, kann die Arbeiter:innenklasse politisch gestärkt aus der Krise der Linkspartei hervorgehen.
