Der BND geht in die Öffentlichkeitsoffensive: mit einem Gastbeitrag zwei ehemaliger Chefs des Nachrichtendienstes in der Bild am Sonntag ruft der Geheimdienst nach mehr Macht. Die Beiden fordern, dass der Geheimdienst weniger „kontrolliert“ und „verunglimpft“ werde und mehr Befugnisse erhält. Zudem benötige es einen neuen Überwachungsgeheimdienst zur Massenüberwachung nach dem „erfolgreichen Vorbild“ des amerikanischen NSA, sowie eine stärkere Verschmelzung mit dem Militär. Die Autoren stehen in der rechten Kontinuität an der Spitze des Dienstes.
Mit einem Gastbeitrag in der BILD am Sonntag fordern August Hanning (Präsident des BND 1998-2005) und Gerhard Schindler (Präsident des BND 2011-2016) eine „Zeitenwende“ beim deutschen Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND).
Die Zeitenwende dürfe sich nicht nur auf das Militär beschränken, sondern auch die Nachrichtendienste müssten nun auf Krieg und den neuen geostrategischen Kampf umgestellt werden.
„Übermaß an Kontrolle“
Deutsche Nachrichtendienste und insbesondere der BND litten derzeit „an einem Übermaß an Kontrolle und an einer Vielzahl von Kontrollinstanzen über dem BND“. Politik und Gerichte dürften Nachrichtendienste nicht länger als „Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen“.
Immer wieder haben Gerichte das Vorgehen des BND als verfassungswidrig eingestuft. Derzeit läuft erneut eine Klage gegen das aktuelle BND-Gesetz.
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND
NSA-Geheimdienst für Deutschland
Die aktuellen Befugnisse scheinen den Geheimdienstlern nicht zu reichen. Sie fordern sogar noch viel mehr, nämlich einen „neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien“. Beide Geheimdienste waren nach Enthüllungen des NSA-Analysten Edward Snowden massiv in die Kritik geraten.
So wurde bekannt, dass diese quasi die gesamte Internet-Kommunikation weltweit überwachten – und damit in die Privatsphäre von Milliarden Bürger:innen ohne Anlass eindrangen. Der BND hatte sich entgegen der Gesetzeslage daran beteiligt. Einer der Autoren des Gastbeitrags in der BILD, Gerhard Schindler, wurde unter anderem deshalb als BND-Präsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Engere Verschmelzung mit dem Militär gefordert
Die Ex-Geheminstchefs erklären darüber hinaus, dass die Verbindungen und Schnittmengen des Auslandsgeheimdienstes mit der Bundeswehr „so groß und so intensiv wie noch nie seit Bestehen des Dienstes“ seien. Eine Unterstellung des BND unter das Bundeskanzleramt habe sich daher überholt. Der BND solle dem Verteidigungsministerium angegliedert werden, um Synergien zu nutzen – also die Verschmelzung von Auslandsgeheimdienst und Militär weiter voran getrieben werden.
“Zahnloser Wachhund”
Bei den Inhalten des Gastbeitrags dürfte es sich um Konsens innerhalb des BND handeln. Traditionell gehen immer wieder „ehemalige“ Geheimdienstchefs an die Öffentlichkeit, um mit markigen Worten zu vertreten, was die aktuellen Geheimdienstler gerne hätten.
Ganz im Stile der BILD--Zeitung fordern die Ex-BND-Chefs deshalb: „Die Nachrichtendienste dürfen nicht weiter zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden.“ Tatsächlich ist der BND jedoch in der Vergangenheit weit mehr als ein “zahnloser Wachhund” gewesen.
Dessen Vorgänger, die „Organisation Gehlen“ wurde vom Nazi Reinhard Gehlen geführt. Dieser war zuvor als Generalmajor der Wehrmacht Chef der “Abteilung Fremde Heere Ost“ – dem Auslandsgeheimdienst der Nazis gegen die Sowjetunion. Nach Ende des zweiten Weltkriegs baute er den Kern der deutschen Geheimdienste auf. 1968 wurde seine Organisation in BND umbenannt,
Dieser überwachte die SPD-Führung, setzte Spitzel beim SPIEGEL ein und schuf im Rahmen des NATO-Programms “Stay-Behind” eine Schattenarmee aus ehemaligen Nazis in Deutschland. Der schwerste Anschlag der Nachkriegsgeschichte, das Oktoberfestattentat (1980), wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Sprengstoff der “Stay Behind” begangen.
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Rechte Kontinuität
Dass ausgerechnet August Hanning und Gerhard Schindler sich nun hervortun, ist kein Zufall: Beide stehen für die äußerst rechtsgerichtete Ausrichtung im Bundesnachrichtendienst.
So forderte Hanning zu seiner Amtszeit, rechte „Randgruppen“ zu integrieren und trat als massiver Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik auf. Dasselbe gilt für Gerhard Schindler, der zudem die Überwachungstätigkeit des Geheimdienstes massiv über das Gesetz hinaus ausweitete.
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