Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz rund um die „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsklüngel in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschustert haben. Die Beiden kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Skifahren.
Die Bundesregierung nimmt derzeit Milliarden Euro in die Hand, um Kapitalist:innen beim Aufbau von Unternehmen in der Wasserstoffbranche zu subventionieren. So wurde etwa im Juni 2020 im Rahmen des 130-Milliarden-Euro Konjunkturpakets entschieden, 9 Milliarden Euro im Rahmen einer „nationalen Wasserstoffstrategie“ bereitzustellen.
Erst kurz darauf, im Oktober 2020, wird nach Informationen des Handesblatts das Unternehmen “Cryomotive” gegründet, das gleich „prominent im politischen Raum“ auftaucht, etwa bei einem runden Tisch der EU-Kommission zur europäischen „Clean Hydrogen Alliance“. Hier sollen gemeinsame Projekte mit Steuergeldern subventioniert werden, Deutschland stellt Milliarden bereit. Mit am Tisch sitzen Branchenriesen wie Airbus oder BMW – und der Kleinunternehmer von Cryomotive GmbH.
Dieser Unternehmer soll vom Bund bereits 72,5 Millionen Euro erhalten, um ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufzubauen. Aus dem EU-Topf sollen noch weitere 26 Millionen hinzukommen. Wie das Handelsblatt berichtet, war an diesen Prozessen auch ein Abteilungsleiter aus dem Verkehrsministerium – das unter Führung des FDP-Politikers Volker Wissing steht – „maßgeblich beteiligt“.
Man kennt sich vom gemeinsamen Skifahren
Das Anrüchige an der Sache: der Abteilungsleiter und der Unternehmer sind eng befreundet und sollen unter anderem gemeinsam Skiurlaube verbracht haben.
Und noch eine weitere Person gehört mutmaßlich zu diesem Freundeskreis, nämlich eine Führungspersönlichkeit des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV. Auch er hat Zuschläge für die europäischen Projektgelder bekommen.
Pikant ist zudem, dass die Informationen über die mutmaßliche Vetternwirtschaft aus Kreisen der Bundesregierung selber durchgestochen worden sein sollen. Damit soll vermutlich von den jeweils eigenen Skandalen abgelenkt werden, denn davon gibt es reichlich:
- die Verbindungen von Christian Lindner zum Chef des Autobauers Porsche, dem er direkt und ungefiltert aus den Koalitionsverhandlungen berichtete („Porsche-Gate“),
- die Vetternwirtschaft beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, Patrick Graichen („Trauzeugen-Affaire“) oder
- der Warburg-Skandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz (“Cum-Ex-Affaire”).
Korruption von Lindner, Scholz & Co. – kein Problem im Kapitalismus
