Anfang des nächsten Jahres wird in Taiwan inmitten eskalierender geopolitischer Spannungen ein neuer Präsident gewählt. Die Frage der Ausrichtung an China oder die USA ist dabei zentral. Doch für die Bevölkerung Taiwans sieht die Lage in jedem Fall düster aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Das Jahr 2024 wird direkt mit einer bedeutenden Wahl beginnen. Am 13. Januar wählt die taiwanische Bevölkerung einen neuen Präsidenten. Neben den zwei etablierten Parteien tritt dieses mal mit Ko Wen-je auch der Kandidat der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei (TVP) an. Diese versuchte noch im November vergeblich ein Wahlbündnis mit der Kuomintang (KMT) und deren Kandidaten Hou Yu-ih aufzustellen. Damit stehen nun zusammen mit Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) drei Kandidaten zur Wahl. In den Umfragen stehen die Kandidaten der KMT und DFP etwa gleichauf.
Innenpolitisch geht es um Themen wie die niedrige Geburtenrate und Überalterung der Gesellschaft, Energieversorgung, Wohnungsfragen und die Lage von Arbeiter:innen, die nicht im Informationstechnologie-Sektor beschäftigt sind. Diese Fragen sind aber zum einen verwoben mit dem Verhältnis Taiwans zur Volksrepublik China und den USA. Zum anderen treten sie angesichts der geopolitischen Lage Taiwans in der immer angespannteren Situation zwischen diesen beiden Großmächten deutlich in den Hintergrund.
Taiwan kommt dabei im Machtkampf zwischen den absteigenden Vereinigten Staaten und der zwar noch aufsteigenden, aber bereits kränkelnden Volksrepublik China eine besondere Rolle zu: Denn taiwanische Unternehmen sind führend in der Halbleiterindustrie. Diese Chips sind für den modernen Kapitalismus so bedeutend, dass sie beispielsweise von Chris Miller als “das neue Öl” bezeichnet werden. Von Militärtechnik über Smartphones, Autos bis hin zu Haushaltsgeräten wie Mikrowellen: Überall sind Mikrochips verbaut. Wer ihre Produktion – und hier die technologisch fortgeschrittensten Entwicklungen – kontrolliert, hat einen klaren Vorteil im imperialistischen Kampf – das gilt für die USA nicht weniger als für China.
Die Generallinie: Keine Kritik an den USA
Jeder der drei Präsidentschaftskandidaten muss zu China und den USA Stellung beziehen. Dabei gibt es zwar Unterschiede im Grad der Orientierung auf die Vereinigten Staaten, aber keine grundlegende Differenz.
Hou Yu-ih, der Kandidat der KMT ist an einer Fortsetzung der Vereinbarung zwischen Taiwan und China von 1992 interessiert. Ihr zufolge gibt es nur ein China, wenngleich beide Länder sich uneins sind, welchem der beiden dieser Status zukommt. Einige der Kommentator:innen sind zwar durchaus besorgt, dass Hou für die Geschmäcker des euro-amerikanischen Kapitals etwas zu china-freundlich ist. Diese Sorgen sind aber eigentlich nur Ausdruck der Polarisierung durch die angespannte Lage. Tatsächlich steht Hou eher für eine Entspannungspolitik, die auf relativen Interessenausgleich gerichtet ist. Er will die abgebrochenen diplomatischen Kontakte zu China wieder aufnehmen, ohne sein Land deswegen von den USA loszusagen.
Der Kandidat der DFP, Lai Ching-te, sorgte anfangs auch für Bangen, allerdings in umgekehrter Richtung. Es gab die Befürchtung, dass er die rechtliche Unabhängigkeit Taiwans gegenüber der Volksrepublik verkünden und so einen Krieg in der Formosastraße auslösen würde, der auch die USA involvieren sollte. Lai hat sich aber mittlerweile von dieser Befürchtung distanziert. Zwar erklärt er die Wahl zu einer Wahl zwischen „Diktatur oder Demokratie“, doch ansonsten gibt er an, die politische Linie der noch amtierenden Präsidentin – seiner Partei-Kollegin Tsai Ing-wen – fortsetzen zu wollen, nach der Taiwan bereits unabhängig sei – es also keiner weiteren formalen Erklärung bedürfe.
Ko Wen-je hat seine Partei, die VPT, vor vier Jahren aus der Taufe gehoben. Er selbst versucht sich eher als einen Technokraten darzustellen, der sich mehr mit der Innenpolitik Taiwans beschäftigt. Aber auch Ko kommt nicht umhin, sich zwischen den Großmächten einzuordnen. Und so steht er der Position der KMT näher, indem auch er die Beziehungen zur Volksrepublik nicht noch weiter verschlechtern will. In der Wahlpropaganda stellt er diese Position als dritte zwischen der dezidiert pro-amerikanischen der DFP und der vorgeblich pro-chinesischen der KMT dar.
Aufgerieben zwischen den Großmächten steht die taiwanische Bevölkerung
Die taiwanische Bevölkerung hat in dieser Situation keine wirkliche Wahl: Ihre Wahlentscheidung reduziert sich auf drei Schattierungen bürgerlicher Politik, von denen keine einen Ausweg aus der sich zusehends zuspitzenden imperialistischen Eskalationsspirale anbieten kann. Von einer Lösung der innenpolitischen Probleme wie der Überalterung der Gesellschaft, der unsicheren Energieversorgung – die zu regelmäßigen Stromausfällen führt – oder der agrarpolitischen Anfälligkeit gegenüber Sanktionen aus China ganz zu schweigen.
In der Ukraine hält die amerikanische Regierung mit Waffenlieferungen den Krieg am Laufen, um so – hunderttausende tote Ukrainer als Bauernopfer in Kauf nehmend – den geopolitischen Feind Russland zu schwächen. In Gaza stützt sie politisch den Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel und ermöglicht dies ebenfalls durch fortgesetzte Waffenlieferungen. Auch in Taiwan hat sie schon im Sommer diesen Jahres Waffenlieferungen im Wert von 345 Millionen US Dollar verabschiedet.
Dies geht einher mit der massiven militärischen Aufrüstung rund um China und speziell im südchinesischen Meer. China selbst ist dabei kein einfaches “Opfer”, sondern antwortet ebenso mit Aufrüstung, einem Ausbau der eigenen imperialistischen Strukturen – wie beispielsweise mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ – und nicht zuletzt mit politischen Drohungen.
Taiwan ist in diesem Konflikt aus mehreren Gründen ein Brennpunkt im zwischen-imperialistischen Konflikt:
- Taiwan liegt geographisch direkt vor dem chinesischen Festland und kann so als Einfallstor einer etwaigen Invasion dienen – vergleichbar mit der geographischen Bedeutung Koreas.
- Taiwan ist führender Akteur in der Halbleiterindustrie. Auch wenn Länder wie Deutschland die eigene Chip-Produktion ausbauen, um ökonomisch unabhängiger zu werden, sind sie heute noch auf den Import angewiesen.
- Taiwan eröffnet dem amerikanischen Kapital die Möglichkeit, einen Angriff auf die Volksrepublik China als Verteidigung Taiwans und „der Demokratie“ schönzureden. Damit sollen die eigentlichen imperialistischen Absichten verschleiert werden, um die eigene Bevölkerung und etwaige Bündnispartner:innen hinter sich zu bringen. Das Beharren Chinas auf einer Vereinigung mit Taiwan unter kapitalistischen Vorzeichen eröffnet diese Option.
Weder dem chinesischen noch dem amerikanischen Kapital geht es dabei um die Interessen der taiwanischen Bevölkerung und schon gar nicht um Demokratie. Es geht um die Reproduktion, Verteidigung und Ausweitung der eigenen Herrschaft. Wenn deutsche Politiker wie Robert Habeck und zahllose andere in den Chor der anti-chinesischen Propaganda einstimmen, beziehen sie damit zugleich nicht Stellung für die Seite der taiwanischen Bevölkerung, die zwischen den Fronten zerrieben würde, sondern schlagen sich auf die Seite des noch haltenden Bündnisses zwischen deutschem und amerikanischem Kapital.
Robert Habeck spricht von einer chinesischen Annexion Taiwans bis 2027
