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Montag, April 22, 2024
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    Berlinale 2024: Warum der Staat die Palästina-Solidarität im Kulturbetrieb (noch) nicht völlig unterbinden kann

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    Die Solidaritätsbekundungen mit Palästina brechen sich Bahn, auch im deutschen Kunstbetrieb. Das haben die „Berlinale” und zuvor die „documenta” in Kassel gezeigt. Der herrschenden Klasse in Deutschland ist das nicht recht, bieten sie doch ein Forum für Kritik an ihrer imperialistischen Politik. Doch es scheint, als ob der Druck über Institutionen und die Medien nicht ausreicht, um die Palästina-Solidarität flächendeckend zu unterbinden und die Überzeugung in den Individuen zu zensieren. Das gibt Grund zur Hoffnung. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah und Rüdiger Münz.

    Am vergangenen Sonntag, dem 25. Februar 2024, ist die diesjährge 74. Ausgabe der Berlinale zu Ende gegangen. Dabei kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen von Kunst- und Kulturschaffenden mit den Palästinenser:innen und gegen den Krieg in Gaza. Insbesondere pro-palästinensische Äußerungen von Filmemacher:innen im Rahmen der Preisgala haben dazu geführt, dass Politik und Presse den Berliner Filmfestspielen im Nachgang eine israel-kritische Haltung vorwerfen und mit Konsequenzen drohen.

    Diese Entwicklungen stehen im Lichte jüngster Polemik in der Kultur- und Kunstwelt Deutschlands rund um den Nahost-Konflikt. Unlängst hatte der israelische Botschafter die Frage aufgeworfen, ob der deutsche Staat denn „nichts” aus der „documenta fifteen” gelernt habe.

    Dort hatte das kuratierende indonesische Künstler:innen-Kollektiv israel-kritische Werke ausgestellt, geprägt von der Suharto-Militärdiktatur, unter der eine halbe Million Kommunist:innen und Andersdenkende ermordet wurden – durch Mithilfe des israelischen Geheimdienstes Mossad. Schon gegen diese documenta gingen 2022 sämtliche bürgerlichen Medien, die bürgerliche Politik (in Person von Claudia Roth u.a.) sowie öffentliche Vereine hart vor.

    Der aktuelle Stand der Repressionen im Kulturbereich

    Die Antwort des deutschen Staats ist diesmal gut an den Reaktionen der führenden Politiker:innen auf die Vorfälle bei der diesjährigen Berlinale abzulesen: Während die Kultursenatorin Claudia Roth und Berlins Bürgermeister Kai Wegner bemüht sind, ihren Beifall auf einige der Statements während der Preisverleihung zu beschränken und eine Aufarbeitung der israel-kritischen Äußerungen fordern, könnte laut Justizminister Marco Buschmann das Festival sogar strafrechtlich für die „Belohnung und Billigung von Straftaten” verfolgt werden.

    Eine solche Kriminalisierung kultureller Organisationen und Veranstaltungen folgt den Mustern einer Art Zensurpolitik des deutschen Staats, der die Vergabe öffentlicher Gelder an eine isreal-freundliche Kunst zu knüpfen versucht.

    So drohte Clauia Roth bereits damit, staatliche Mittel für die anstehende documenta 2027 zu streichen. Auch die Schließung des Kulturzentrums Oyoun in Berlin kann als Beispiel solcher repressiver Maßnahmen herangezogen werden.

    Zensur der Kultur in Deutschland – das Beispiel “Oyoun”

    Schließlich sollten zuletzt auch kritische Einzelakteure der Kulturszene in ihrer Kunstfreiheit eingeschränkt werden: einem Entschließungsantrag des Bundestags entspricht eine vom Berliner Kultursenator Joe Chialo eingesetzte Klausel, die die Vergabe von Fördergeldern an eine unterschriftliche Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft.

    Der Klausel zugrunde liegt die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und daher eine vage Formulierung, die leicht dazu missbraucht werden kann, berechtigte Kritik am Staat Isreal als antisemitisch einzustufen. Diese Zensur bringt in Deutschland insbesondere diejenigen Künstler:innen zum Schweigen, die sich sowieso in prekären finanziellen Situationen befinden und jetzt Angst haben müssen, öffentliche Fördergelder nicht mehr zu erhalten.

    Die vorschnell beschlossene Klausel wurde zwar kürzlich – auch aufgrund staatsrechtlicher Bedenken – zurückgenommen. Nichtsdestotrotz sprach der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Anschluss an die Berlinale von „antiisrealischer Propaganda” und befürwortete weiter eine Antidiskriminierungsklausel: „Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird.”

    Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Leitung der Berlinale in diesem repressiven Klima gezwungen sah, auf ein offizielles isreal-kritisches Statement, z.B. im Rahmen einer Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza, zu verzichten – das publikumsstärkste Festival Europas ist nämlich besonders auf öffentliche Förderung angewiesen. Wenigstens konnten zumindest Einzelstimmen der internationalen Filmschaffenden, die von Berlinale-Seite während der Preisgala nicht proaktiv unterbunden wurden, Gehör finden.

    Individuelle Palästina-Solidarität bricht sich Bahn während der Berlinale

    Während zu Beginn des Festivals noch die Ausladung von AfD-Politiker:innen und eine Positionierung gegen Faschismus die Berichterstattungen dominierten – die Berlinale also von einer konsensfähigen, staatlich gebilligten Politisierung geprägt war -, machte sich gegen Ende des Festivals zunehmend die internationale Solidarität mit den Palästinenser:innen bemerkbar.

    Neben „Pali”-Tüchern und Forderungen nach einem Waffenstillstand („cease fire”) auf Stickern oder auf an Kleidung angehefteten Zetteln, wurden insbesondere die Stimmen eines israelisch-palästinensischen Regie-Kollektivs unüberhörbar, deren Dokumentarfilm über die Situation im Westjordanland ausgezeichnet wurde. Im Rahmen ihrer Laudatio sprachen die Filme-Machenden unzweideutig von israelischer „Besatzung” und „Apartheid”; zu späterem Zeitpunkt fiel aus dem Munde eines US-amerikanischen Regisseurs zudem das Wort „Genozid”.

    Die Wellen, die diese pro-palästinensischen Äußerungen nun in Politik und Presse schlagen, verdeutlichen den zensierenden Umgang mit dem Kulturbetrieb, den der deutsche Staat verfolgt. Bei institutionalisierten Kulturveranstaltungen, die an öffentliche Gelder gebunden sind, scheint diese Strategie erfolgreich zu sein: weltweit gesehen haben bisher lediglich kleinere Galerien oder Museen israel-kritische Position gewagt. Eine repressive Wirkung auf Einzelakteure – immerhin konstitutiver Teil dieser Kulturveranstaltungen – kann der Staat trotz all seiner systematischen Vorsichtsmaßnahmen jedoch (noch) nicht vollends entfalten.
    Die kritischen Äußerungen von Künstler:innen sind dabei umso beachtlicher, als diese trotz einer an sich schon prekären finanziellen Situation, in der sich die meisten Kunstschaffenden befinden, getroffen werden. Individuen sind daher zusätzlich von der Zensur im Rahmen der Vergabe öffentlicher Fördergelder betroffen, laut der sie von einer kritischen Stellungnahme abgehalten werden sollen.

    Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Druck und Öffentlichkeit von Einzelpersonen weitere Solidaritätsbekundungen nach sich zieht, damit diese ab einem bestimmten Punkt einen Wendepunkt erzeugen und den Staat in seinen widersprüchlichen Repressionsversuchen entlarven. Weitere Anzeichen dafür sehen wir neben der diesjährigen Berlinale bereits bei Kampagnen wie „Strike Germany”, den Äußerungen von Slavoj Zizek auf der Frankfurter Buchmesse oder dem Aufruf nach einem Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig, der bislang schon von 8.000 Künstler:innen unterzeichnet wurde.

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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