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Samstag, April 13, 2024
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    Russland: Konfrontation “unvermeidlich”, wenn die NATO Bodentruppen einsetzt

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    Der Ukraine-Krieg wütet inzwischen seit über zwei Jahren, nun droht die nächste Eskalation: Bei einer Pressekonferenz verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron, den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen zu können. Die russische Führung erklärte daraufhin, dass dies einen direkten Krieg mit der NATO bedeuten würde. Macrons Aussagen treffen bisher auf starken Gegenwind verschiedener NATO-Staaten. Was sind die Gründe für sein Vorpreschen?

    Am Montag fand in Paris eine Ukraine-Hilfskonferenz statt, an der sich Entsandte von 25 Staaten beteiligten. Eingeladen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron. Eigentlich sollte die Konferenz dafür sorgen, Einigkeit in der Unterstützung der ukrainischen Armee zu schaffen und diese auch nach außen zu zeigen. Insbesondere ging es darum, die Finanzierung zu erhöhen.

    Außerdem wurde beschlossen, eine Art Waffenkoalition zu bilden, welche die ukrainischen Streitkräfte mit Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen versorgen soll. Die Ukraine ist schon seit Beginn des Kriegs abhängig von internationalen Waffenlieferungen, von geheimdienstlicher und finanzieller Unterstützung. Viele Analyst:innen sprechen deshalb von einem „Stellvertreterkrieg” zwischen der NATO und Russland.

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    Für Schlagzeilen sorgte jedoch nicht die Hilfskonferenz selbst, sondern eine Pressekonferenz, die danach stattfand. Hier wurde Macron gefragt, ob auch überlegt worden sei, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Daraufhin hatte das französische Staatsoberhaupt erwidert, dass es bei diesem Thema keine Einigkeit gäbe, man aber “nichts ausschließen” dürfe.

    Darüber hinaus sagte er: „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“. Gleichzeitig versuchte Macron aber auch zu beschwichtigen und betonte, dass man „nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“ wolle.

    Andere NATO-Staaten haben kein Interesse

    Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, hatte nämlich bereits vor der Ukraine-Konferenz öffentlich gemacht, dass das Thema “Bodentruppen” auf der Tagesordnung stehe, und dass einige (namentlich nicht genannte) EU- und NATO-Staaten Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen in Betracht zögen. Er habe daraufhin seinen Sicherheitsrat zusammen gerufen und sprach sich strikt dagegen aus.

    Macrons Aussagen treffen nach der Konferenz bei NATO-Mitgliedsstaaten und Verbündeten auf teils gemischte Reaktionen, jedoch vornehmlich Ablehnung. Zuspruch kommt wenig überraschend aus der Ukraine: Mychajlo Podoljak, Berater des Präsidialamtes, lobte Macron und meint, seine Aussagen würden ein Bewusstsein für „die Risiken, die Europa durch ein militaristisches, aggressives Russland drohen“ zeigen.

    Ablehnung gegenüber Macrons Aussagen kommen hingegen aus einer Vielzahl von Staaten, unter anderem aus Polen, Tschechien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich. Auch die USA wollen keine Truppen in die Ukraine entsenden.

    Lauter Widerspruch kommt auch von deutschen Politiker:innen: Viele von ihnen werfen Macron vor, eine Grenze überschritten zu haben und eine „Phantomdebatte“ anzuzetteln. Olaf Scholz erklärte, man sei sich in der Konferenz einig geworden, dass Bodentruppen, die von der EU oder NATO entsendet werden, falsch wären und widersprach Macron damit unverhüllt.

    Russland: direkte Konfrontation wäre “unausweichlich”

    Unterdessen reagierte die russische Führung eindeutig. “Allein die Tatsache, dass die Möglichkeit der Entsendung bestimmter Kontingente aus NATO-Ländern in die Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element”, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reporter:innen.

    Es sei sicherlich “absolut nicht im Interesse” der europäischen NATO-Mitglieder, sagte Peskow. “In diesem Fall müssten wir nicht über die Wahrscheinlichkeit, sondern über die Unvermeidbarkeit [eines direkten Konflikts] sprechen.”

    Tatsächlich würde der Einsatz von Bodentruppen den Stellvertreterkrieg zu einem direkten heißen Krieg zwischen der NATO und Russland entwickeln. Laut eigenen Angaben bereiten sich NATO-Staaten bereits aktiv darauf vor, laut dem deutschen Verteidigungsminister benötige man jedoch mindestens noch 5 Jahre der Vorbereitung.

    Europäische Minister:innen sprechen offen von drohendem Krieg mit Russland – Vorbereitungen der NATO laufen

    Strategie oder Machtdemonstration?

    Hintergrund der Konferenz und auch Macrons Aussagen dürfte wohl die brenzlige militärische Lage der ukrainischen Armee sein. Die russischen Streitkräfte erzielen langsam aber stetig kleinere Geländegewinne. Zudem wird rhetorisch für einen einen Angriff auf Odessa aufgerüstet. So forderte Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew vergangene Woche dessen Annexion und erklärte, Odessa sei „unsere russische Stadt“. Sollte ein solcher Angriff erfolgreich ablaufen, könnte die Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren.

    Auch Diskussionen in Transnistrien (Moldau) über einen Anschluss an Russland deuten darauf hin, dass Odessa hier in einer Zangenbewegung von der russisch besetzten Ostukraine einerseits und aus Transnistrien andererseits angegriffen werden könnte. Da Transnistrien ein separatistischer Teil Moldaus ist, das seinerseits eng mit der EU und der NATO zusammenarbeitet, wäre von hier aus eine Kriegsausweitung möglich. Auch Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Aufenthalt in Odessa zum Jahrestags des Russland/Ukraine-Kriegs am 24. Februar in diesem Jahr ist in diesem Kontext zu verstehen.

    Machtkampf um Moldau und Transnistrien

    Hinter Macrons Aussagen steht vermutlich der Versuch, wieder klarer die Führung der ukrainischen Unterstützung zu übernehmen. Die französische Regierung wurde in den vergangenen Wochen immer wieder von NATO-Partnern dafür kritisiert, nicht genügend Waffen und Munition in die Ukraine zu schicken. Gerade mit Blick darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem erneut klar machte, keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, kann Macron sich nun als „Antreiber“ darstellen.

    Erneut zeigt sich ein typisches Muster in der öffentlichen Kommunikation, das Macron hier anwendet: etwas Extremes fordern, sodass im zweiten Schritt etwas weniger Weitgehendes durchgesetzt werden kann: So erklärte der französische Außenminister Stéphane Séjourné am Dienstag, der französische Präsident denke an die Entsendung von Truppen für bestimmte Aufgaben, wie z.B. die Unterstützung bei der Minenräumung, die Herstellung von Waffen innerhalb der Ukraine oder die Cyberabwehr.

    “Dies könnte eine [militärische] Präsenz auf ukrainischem Gebiet erfordern, ohne die Schwelle zum Kampf zu überschreiten”, so Séjourné vor französischen Abgeordneten.

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