In ganz Deutschland gingen am Montag in Gedenken an Hanau zehntausende Menschen gegen Rassismus und Kapitalismus auf die Straßen. Auch die Regierung ließ verlauten, „Hanau” würde ihnen etwas bedeuten. In Berlin wurde währenddessen die Großdemonstration von der Polizei angegriffen, in Gießen wird zurzeit gegen Demonstrant:innen ermittelt, nachdem sie einen israelischen Kriegsbefürworter zur Rede stellten und in Chemnitz entfernten Polizist:innen Blumen vom Gedenkort und schmissen sie in den Müll. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Deutschlandweit demonstrierten mehrere zehntausend Menschen am Montag in Gedenken an den vierten Jahrestag seit dem rassistisch-motivierten Massaker von Hanau. Dabei standen die kämpferischen Gedenk-Veranstaltungen dieses Jahr noch stärker als zuvor im Kontext des Widerstands gegen die aktuelle deutsche Klassenpolitik. Die Demonstrationen waren also nicht nur ein Zeichen gegen den Rassismus in der deutschen Gesellschaft, sondern auch gegen die kapitalistischen Interessen, wie sie sich immer offener in der Politik und ihrem verlängerten Arm, der Polizei, zeigen.
Dabei standen vielerorts die Abschiebepläne der Ampel-Regierung genauso im Visier wie die Positionierung der herrschenden deutschen Klasse an der Seite Israels in seinem anhaltenden genozidialen Krieg gegen die unterdrückten, belagerten Palästinenser:innen im Gaza-Streifen. Auch das Geheimtreffen der AfD im November letzten Jahres in Potsdam wurde an einigen Stellen thematisiert, jedoch stets im Kontext des zunehmenden Rassismus generell – nicht nur durch die Faschist:innen, sondern eben zum großen Teil ebenfalls durch die bürgerlichen Politiker:innen und Medien.
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Demonstrant:innen trotzen der bürgerlichen Scheinheiligkeit
Dieselben Politiker:innen, welche die Gesetze gegen Migrant:innen beschließen, sollen in ihren Parlamenten der Opfer von Hanau gedacht haben. So nahmen auch Olaf Scholz (SPD) und Nancy Faeser (SPD) an einer Gedenkveranstaltung teil. Im Anschluss hieß es: „Niemand soll sich in Deutschland so fühlen müssen, dass er darüber nachdenkt, dieses Land zu verlassen“, so Innenministerin Faeser.
Diese Scheinheiligkeit der herrschenden Klasse in Deutschland wurde auf vielen Gedenkveranstaltungen herausgestellt. Mit gleicher Deutlichkeit stand die Palästina-Solidarität dieses Jahr besonders im Mittelpunkt: nicht nur wegen der rassistischen Schikane der palästinensischen Migrant:innen hierzulande, sondern besonders wegen Deutschlands aktiver imperialistischer Mittäterschaft an der ethnischen Säuberung von Palästinenser:innen im Gaza-Streifen durch das israelische Militär.
Berlin: Polizeigewalt gegen Palästina-Solidarität überschattet gemeinsames Gedenken
Auf die starken Parolen in Solidarität mit Palästina reagierte die Polizei in Berlin mit harter Polizeigewalt: gegen Ende der friedlichen Demonstration über die Sonnenallee ging die Polizei massiv gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung vor. Zuvor hatte die Demonstration geschlossen für ein freies Palästina gerufen, unter anderem auch mit der mittlerweile kriminalisierten Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ oder mit einer deutschen Variation „Vom Jordan bis zum Mittelmeer, schafft den Sozialismus her.“
Die Parole „Hanau ist kein Einzelfall“ und „Viva, Viva Palästina“ stehen für „ein und denselben Befreiungskampf weltweit“, heißt es vom Lautsprecherwagen der Hanau-Gedenkdemonstration. #b1902 pic.twitter.com/doeEC7R7QN
— julius geiler (@glr_berlin) February 19, 2024
Noch bevor die Veranstalter:innen von Migrantifa die Versammlung gegen 22:30 Uhr beenden konnten, nahmen die rund 250 Polizist:innen an der inzwischen für Polizei-Gewalt berüchtigten Kreuzung Panierstraße bzw. Reuterstraße/Ecke Sonnenallee gewaltsam insgesamt 15 Demonstrant:innen fest. Auch hier stand die Palästina-Solidarität im Zentrum der Repressionen, die jedoch die gesamte Demonstration betrafen.
Zuvor seien einige auf ein Hausdach geklettert, hätten dort Nebeltöpfe gezündet und ein Plakat ausgerollt. Auch Straßenschilder seien gesetzeswidrig mit den Namen der Verstorbenen überklebt worden. Die Polizei leitete 21 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der versuchten „Gefangenenbefreiung, Beleidigung, versuchten gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“.
Repressionen durch die Polizei auch in Gießen (Hessen) und Chemnitz (Sachsen)
In Gießen demonstrierten ca. 1.000 Menschen gegen den bürgerlichen deutschen Rassismus. Als dann das frühere Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Gießen, Simon Beckmann, eine Rede halten sollte, wurde er von zwei Frauen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Gießen (ARAG) wegen seiner Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen zur Rede gestellt.
Diesen Disput ließen Beckmann und die Demonstrationsleitung nachher so aussehen, als ob ihn die beiden Frauen bedroht und physisch angegangen hätten. Die zionistische Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) AG Gießen ließ verkünden, Beckmann sei dort erschienen, da er sich als „Jude und Demokrat” dem Ansinnen der Demonstration verbunden gefühlt habe.
Die ARAG bestätigt derweil auf Instagram, dass sie sich an der Hanau-Demo beteiligt habe. Ihr Anliegen sei es gewesen, unter anderem „auf die Notwendigkeit des internationalen Kampfes gegen Rassismus hinzuweisen“ – auch mit Schildern. Auf einem war demnach zu lesen „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem“.
Bei dem Versuch, sich in die Demo einzureihen, sei ihrer Darstellung zufolge eine Aktivistin von Beckmann selbst angesprochen worden. „Er behauptete, als jüdischer Vertreter von seiner geplanten Rede abzusehen und die Demo zu verlassen, wegen der von uns getragenen Schilder“, so ARAG.
Der Mann habe das darauf folgende Gespräch „dominiert“, sie nicht zu Wort kommen lassen und habe „zunehmend aggressiv“ reagiert, als eine weitere Frau von ARAG dazu gekommen sei. Ein Dialog sei nicht möglich gewesen. „Wir weisen die Vorwürfe des physischen Angriffs und der Aufforderung, die Demonstration zu verlassen, entschieden zurück“, schreibt ARAG.
Bei einer Gedenkveranstaltung in Chemnitz gedachten am Montagabend rund 100 Teilnehmer:innen der Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Direkt danach mussten sie zusehen, wie die Polizei ihre Blumen und Kerzen in den Müll warf. Eine Polizei-Sprecherin erklärte, nachdem die Kritik daran an die Öffentlichkeit gelangte: „Im Bescheid war festgehalten, dass der Versammlungsort nach Ende der Versammlung sauber zu verlassen ist”. Nun rudern Polizei und Lokalpolitik zurück. Es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt.
Heute gedachten wir auch in #Chemnitz an die Opfer des Anschlags in #Hanau.
Ein würdevolles Gedenken -das war unser Ziel. Jedoch mussten wir feststellen, dass die Polizei schon kurz nach Ende sowohl die niedergelegten Kerzen wie auch die Blumen entfernten und in den Müll warfen. pic.twitter.com/NuvD0eREaA
— Chemnitz Nazifrei (@_C_Nazifrei) February 19, 2024
„Hinter dem Rassismus steht das Kapital“ – also auch Medien, Staat und Polizei!
Es ist schon bezeichnend, dass die Polizei, die den Anschlag von Hanau zuließ, nun das Gedenken an unsere migrantischen Klassengeschwister zerschlägt. Ja, die Polizei hat ein Rassismus-Problem, doch ein politisch und wirtschaftlich gewolltes! Der kapitalistische Staat profitiert von der Prekarisierung migrantischer Arbeiter:innen, denn so können sie für niedere, schlecht-bezahlte Arbeit gefügig gemacht werden. Die Gesetze, die Polizei und auch diverse Medien tragen dies mit rassistischer Stimmungsmache in die Gesellschaft, auch um uns zu spalten – und das zunehmend mit Gewalt.
Wenn sich der Widerstand also zunehmend gegen den Kapitalismus richtet, so ist das nur folgerichtig. In diesem Sinne war in Berlin auch die dem angepasste Losung zu hören: „Hinter dem Rassismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!“.
4 Jahre Hanau – Vereint und selbstorganisiert gegen faschistische Gewalt
