In New York findet derzeit die 79. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Ein Zukunftspakt soll die liberale Ordnung wiederbeleben. Die Kriege in Westasien und der Ukraine dominieren die Generaldebatte. Währenddessen werden in Washington und anderorts Entscheidungen getroffen.
Wie in jedem Jahr treffen sich die herrschenden Politiker:innen aller Staaten und ihre Delegationen Ende September in der US-amerikanischen Weltmetropole. In New York kommen die Staatenlenker:innen der Welt zur Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, um ihre Meinungen öffentlich kundzutun. Die wirklich wichtigen Entscheidungen über Maßnahmen, Krieg und Frieden finden derweil woanders statt, beispielsweise in Washington.
Ergänzt wurde die 79. Sitzungsperiode der Generalversammlung in diesem Jahr noch durch ein weiteres Forum: den „Zukunftsgipfel“ zur Reform der internationalen Ordnung. Die Veranstaltung tagt dieses Jahr vom 24. bis zum 30. September.
Zukunftspaket: Ungewisse Absichtserklärungen
Im Rahmen des zweitägigen „Zukunftsgipfels“ wurde ein „Zukunftspakt“ angenommen. Er stellt nichts anderes dar als ein Bündel von Absichtserklärungen über Anpassungen im Organisationsgeflecht und der Arbeitsweise der Vereinten Nationen sowie geplante Maßnahmen völkerrechtlicher Natur in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Frieden, Wissenschaft, Jugend und globale Institutionen.
Die Vorbereitung dieses Gipfels, welche sich über mehrere Jahre ersteckte, fand unter der Federführung der BRD und der Republik Namibia statt. Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, führte aus, dass es mit dem Zukunftspakt eventuell möglich sei ,,den Multilateralismus vor dem Abgrund zu retten.“ Der Bundeskanzler der BRD, Olaf Scholz (SPD), legte in seiner Rede während des Gipfels dar, dass der Zukunftspakt als ein Kompass dienen könne, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weise.
Der UN-Experte Richard Gowan beispielsweise zweifelt jedoch an den Erwartungen, welche die Politiker:innen bezüglich des Paktes äußerten. Nach Gowan bestünde die größte offene Frage darin, ob die vielen unverbindlichen Versprechungen, welche der Pakt enthalte, umgesetzt würden.
Westmächte versuchen, den Krieg in Westasien einzudämmen
Maßgebliche Themen der diesjährigen Generaldebatte sind der Krieg in Westasien und der Ukraine-Krieg. In einer Rede warnte Guterres davor, dass die Aggressionen des Staates Israel gegenüber der Libanesischen Republik nicht zu einem zweiten Gaza werden dürften. Als besonderer Punkt verdient Erwähnung, dass der Staat Palästina dieses Jahr das erste Mal nicht mehr wie bisher nur den Status eines Beobachters innehat, sondern als Mitglied an der Generalversammlung teilnimmt. Durch Veto der USA im Sicherheitsrat besitzt die palästinensische Delegation, die aus Personen der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas besteht, kein Stimmrecht.
Auch der Präsident der USA , Joseph Biden (Demokratische Partei), wies in seiner Rede auf die Gefahren hin, die von einem ,,umfassenden Krieg“ in der Libanesischen Republik ausgingen. Inzwischen rief Washington gemeinsam mit der französischen Regierung zu einem 21-tägigen Waffenstillstand an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon auf, um ein Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah aushandeln zu können. Israel bereitet währenddessen den Einmarsch in den Libanon vor.
Wem gilt unsere Solidarität im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah?
„Siegesplan“ soll Russland „zum Frieden zwingen“
Im Umfeld der Generaldebatte rührt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, kräftig die Werbetrommel für seinen Siegesplan, welcher angeblich zum Frieden im Verlaufe des nächsten Jahres führen soll. Auf der Plattform X äußerte er, dass er überzeugt sei, dass „Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen“. Heute reist Selenskyj weiter nach Washington, um den führenden US-Politker:innen seinen „Siegesplan“ vorzustellen. Dieser Plan soll laut Medienberichten den Weg für eine zweite Friedenskonferenz mit russischer Beteiligung ebnen.
Konkret wurde er noch nicht, doch es scheint sich beim „Siegesplan“ um eine Ergänzung zur 10-Punkte-„Friedensformel“ zu handeln, die Selenskyj erstmals 2022 vorstellte. „Der Siegesplan beschäftigt sich damit, wie der Krieg geführt wird, der Friedensplan damit, wie Frieden erreicht werden kann“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Laut Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sei die Forderung nach einen NATO-Beitritt der Ukraine ein Teil des „Siegesplans“. Ein weiterer „obligatorischer Punkt“ sei nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums, dass die Ukraine auf dem Weg zu einem Frieden keine vorübergehende russische Besatzung ihrer Gebiete akzeptieren werde. Medienberichten zufolge umfasst Selenskyjs Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs außerdem weitere Finanzhilfen sowie die Lieferung von weitreichenden Waffen und die Erlaubnis zu deren Einsatz in Russland.
Chinas UN-Botschafter Geng Shuang erklärte bereits am 13. September in einem Briefing zur Vorbereitung der UN-Generalversammlung in New York, dass keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert werden dürften. Sie führten nur zur „Eskalation der Situation und dem Verlust weiterer ziviler Leben“. Die Lieferung von Waffenkomponenten an Russland scheint China dabei für unbedenklich zu halten.
