Regional

Der Räderhersteller Borbet gab Ende November bekannt, den Standort in Solingen zu schließen. Damit verlieren rund 600 Menschen ihre Arbeitsstelle. Wir sprachen bei einer Protestaktion in Solingen mit einem der betroffenen Arbeiter.

2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.

Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

In Grünheide in Brandenburg besetzen Aktivist:innen einen Wald, um eine geplante Ausweitung der dortigen Tesla-Fabrik, die seit 2022 Elektroautos produziert, zu stoppen. Denn das hätte drastische Konsequenzen für die Natur und Bevölkerung vor Ort. Wir haben mit Finjo von der Gruppe „Tesla stoppen“ gesprochen.

Eine an Demenz erkrankte Frau aus Hamburg verliert Schritt für Schritt ihr Hab und Gut. Und das obwohl – vielleicht aber auch gerade weil – sie von einer gesetzlichen Vertreterin betreut wird. Ihre Freundin wehrt sich dagegen, doch Polizei und Gerichte finden an dem Umgang mit der Kranken nichts Ungewöhnliches. Über diesen Fall, der nur einer von vielen ist, berichtet Mohannad Lamees.

Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Innerhalb von zwei Wochen begeht nun der zweite Mensch Suizid in einer  JVA in Wuppertal. Es ist der vierte Suizid in einem Gefängnis in Wuppertal seit fünf Jahren.