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Schädel-Bruch nach Polizeiangriff – doch verurteilt wird der Demonstrant

Am 15. Mai 2021 demonstrierten in Berlin Tausende gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza. Nun wurde ein Demonstrant wegen eines angeblichen Angriffs auf die Polizei verurteilt. Das entscheidende Detail: Nicht die Polizeibeamt:innen sondern nur der Angeklagte selbst erlitten nachweislich lebensgefährliche Verletzungen. Über diesen Fall der Klassenjustiz berichtet Mohannad Lamees.

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin?

Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.

Drei Mal Krankenwagen – Massiver Polizeieinsatz gegen „langen Marsch“ kurdischer Jugendlicher

Regelmäßig führen junge Aktivist:innen der kurdischen Freiheitsbewegung einen „langen Marsch“ durch, bei dem sie zu Fuß mehrere dutzend Kilometer zurücklegen. Bei der Etappe in Köln kam es zu einen massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstration. Auslöser sei eine Personalienfeststellung wegen einer PKK-Parole gewesen. Der Polizeikessel wurde acht Stunden aufrecht erhalten – mehrfach musste der Krankenwagen wegen kollabierender Demonstrierenden anrücken.

Steigende Wohnungsnot bei den Studierenden in Berlin

Studierende haben überall mit steigender Wohnungsnot zu kämpfen. Besonders in Berlin ist die Situation vor dem Semesterstart angespannt. 700 Euro Monatsmiete oder doppelt Belegte Einzelzimmer sind dort mittlerweile Alltag. Lange Wartelisten in Wohnheimen

Heißer Herbst: Der Anfang ist gemacht

Über 2000 Menschen standen am Montag um 19 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig, um gegen die Preisexplosion zu demonstrieren. Direkt gegenüber: Die Kundgebung der faschistischen “Freien Sachsen”. Eine Einschätzung von Fridolin Tschernig

Urteilsverkündung im Doppelmord an Derya und Kian

Am 14. November 2021 ermordete der Expartner eine junge Frau und ihren kleinen Sohn in Köln. Anschließend wurden die Leichen in den Rhein geworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe mit „besonders schwerer Schuld“ für den Täter.

Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé: Ermittlungen gegen 5 Polizist:innen

Am 8. August wurde der 16 jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei erschossen. Jetzt wurde der Zwischenstand der Ermittlung gegen die verantwortlichen Polizist:innen öffentlich gemacht. Der Bericht zeigt Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizei. Auch wird nicht mehr nur gegen den Todesschützen, sondern auch gegen vier seiner Kolleg:innen ermittelt.

2.000 Menschen gehen nach Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Leipzig Grünau auf die Straße

In der Nacht vom 26.08 auf 27.08, ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Lausen-Grünau, Leipzig. Mehrere Brandsätze wurden von Unbekannten auf die Unterkunft geworfen. Alles deutet auf faschistischen Terror hin.

Geschäftsstelle der Linkspartei in Dresden angegriffen

Die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke Sachsen wurde am morgen des 29. August angegriffen. Mit Diesel wurden Geräte und Dokumente zerstört. Der Schaden liegt bei rund 50.000 Euro.

Schimmelige Wände und Löcher in Fußböden – Essener Meme-Seite deckt Missstände an Schulen auf

Die Essener Meme-Seite „essen diese“, betrieben von Jugendlichen aus dem Essener Norden, sorgt nicht nur für seichte Unterhaltung, sondern macht auch immer wieder auf soziale Missstände in der Stadt aufmerksam. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Krankenhaus-Schließungen im ärmeren Norden der Stadt oder Obdachlosen-feindliche Bänke in der Innenstadt thematisiert. Auf einen Aufruf hin wurden nun Mängel an Schulen im skandalösen Ausmaß veröffentlicht.

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