Demo-Verbote im Klassenkampf verhindern!

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Söldnertruppe im jemenitischen Bürgerkrieg: Ehemalige Bundeswehr-Soldaten unter Terrorverdacht

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Rechte Aktivitäten in Dachau – die Kommunalpolitik schweigt

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

Berliner Koalition schiebt „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auf die lange Bank

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.
Freiheit für Jo und Dy

Haftstrafen für Jo und Dy: Harte Strafen sollen Antifaschist:innen abschrecken

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Skandale um rechte Polizist:innen häufen sich – 53 rechte Verdachtsfälle in NRW

In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

Sachsen: 17.000 Schuss Munition von Polizist:innen gestohlen?

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Soko LinX: Polizist soll gegen Linke ermitteln – und gibt mutmaßlich Informationen an Rechte...

In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.

Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen

Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.

Lieferdienst „Gorillas“: Massenentlassung von kämpferischen Arbeiter:innen – Lärm-Demo angekündigt

Seit Juni haben Arbeiter:innen beim Lieferdienst mit Blockade- und Streik-Aktionen vor allem in Berlin auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen beim Lieferdienst „Gorillas“ aufmerksam gemacht. Nun scheint das Start-Up in einer konzentrierten Aktion kämpferischen Arbeiter:innen zu kündigen. Für morgen ist eine spontane Lärm-Demo angekündigt.

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