Wegen Corona-Fällen: Geflüchtete in Halberstadt protestieren für sofortige dezentrale Unterbringung

In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.

„Wohnungslose und Suchtmittel konsumierende Menschen gehören zur Haupt-Risikogruppe von Corona“

Stefano arbeitet als Sozialarbeiter bei einer Suchthilfe in Berlin. Auch seine Arbeit leidet unter den Beschränkungen durch das Coronavirus. Doch nicht nur er, als...

Leerstand, Abriss, Zwangsräumungen: Die Wohnungsfrage in Cottbus

In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die "Wohnungsfrage" in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in Ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – ein Kommentar von Julius Strupp

„Die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!“

In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.

Lauter rassistische Einzelfälle bei der Essener Polizei?

In den vergangenen Wochen häufen sich die Fälle in denen die Essener Polizei mit Vorwürfen von Rassismus konfrontiert sieht. Diese reagiert darauf mit Gewalt und Ermittlungsverfahren gegen KritikerInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Linkspartei-Ministerpräsident Ramelow gibt AfD-Mitbegründer seine Stimme – und macht ihn zum Landtags-Vize

Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.

Das vorläufige Ende des Wahl-Theaters in Thüringen

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

Sachsen-Anhalt: super toller Antifaschismus und jetzt wird alles gut?

Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

Lautstarker Protest gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Wuppertal

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Mordanschlag auf antifaschistischen Lehrer – welche Rolle haben Stephan E. und „Combat 18“ gespielt?

Am 20. Februar 2003 verfehlte eine Patrone nur Knapp den Kopf einen 48-jährigen Lehrer in Kassel. Die antifaschistische Bewegung vor Ort sprach schon damals von einem faschistischen Hintergrund des Mordversuchs. Doch der oder die Täter wurden nie ermittelt. 17 Jahre später scheint die Generalbundesanwaltschaft zu untersuchen, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. dabei eine Rolle spielte. Auch zeigen sich Verbindungen zu rechtsterorristischen Organisation "Combat 18".

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