Volksbegehren für „Enteignung von Deutsche Wohnen & Co“ darf stattfinden

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Riesiges Waffenlager bei mutmaßlich Rechtem nahe Hamburg entdeckt

Die Polizei fand ein umfangreiches Waffenlager aus Kurz-, Lang- und Kriegswaffen in Seevetal nahe Hamburg. Die Ermittelnden gehen von einer rechten Gesinnung des Mannes aus, machen jedoch keine näheren Angaben, warum.

Über 30 Fridays-For-Future-Aktionen in NRW

Am Freitag haben in NRW in mehren Dutzend Städten Aktionen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ stattgefunden. In Etwa fünf Städten gab es auch Proteste während der Schulzeit. Die Klimaschützer forderten vielerorts dazu auf „Fürs Klima zu wählen“.

Fast die Hälfte der BerlinerInnen sieht rassistische Tendenzen bei der Polizei

Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.

Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Folgen der Deindustrialisierung: Menschen im Osten verdienen immer noch weniger und arbeiten länger

Am 3. Oktober wird der 30. Jahrestag der „Deutschen Einheit“ gefeiert. Doch bis heute gibt es ein starkes Lohngefälle zwischen neuen und alten Bundesländern. Im Osten müssen ArbeiterInnen im Jahresdurchschnitt bis zu anderthalb Wochen mehr arbeiten, verdienen dafür aber bis zu 15 Prozent weniger. Ursache dafür ist die Deinsdustrialisierung des Ostens

ZASt Halberstadt: Erneut Gewalt gegen Geflüchtete durch Security

In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.

BrandenburgerInnen pessimistisch über ihre Zukunft – Wir müssen ihnen Perspektiven aufzeigen!

Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung gemessen. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!

Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

Maskenpflicht an Schulen: Es ist Zeit für kleinere Klassen!

In NRW ist die Schule mit Maskenpflicht auch im Unterricht gestartet. Das wäre nicht nötig, wenn die seit Jahren bestehende Forderung von SchülerInnen und Lehrerverbänden nach kleineren Klassen umgesetzt worden wäre. – Ein Kommentar von Tim Losowski