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Montag, Mai 20, 2024
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    Razzia und Hausdurchsuchungen: NRW-Innenministerium verbietet Palästina-Organisation

    Am Donnerstag Morgen führte die Duisburger Polizei in vier Wohnungen Durchsuchungen durch und beschlagnahmte Unterlagen, Bargeld und technische Geräte. Der Repressionsschlag gegen die Gruppe "Palästina Solidarität Duisburg" wurde mit deren angeblicher Nähe zur Hamas begründet.

    Antifaschistin in Nürnberg verhaftet wegen Antifa-Protest in Ungarn

    Stundenlang durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Zudem droht der verhafteten Antifaschistin Hanna S. aus Nürnberg ein Strafverfahren in Ungarn. Das könnte ein deutlich heftigeres Urteil bedeuten.

    Uni-Besetzung in Leipzig: “Äußert man sich heutzutage gegen Krieg, wird man von Medien und...

    Am Dienstag wurde die Universität Leipzig – so wie viele andere Universitäten weltweit – von Studierenden besetzt und ein Protestcamp errichtet. Dabei ging es um die "Solidarität mit dem palästinensischen Volk", welches aktuell durch die "Besatzung Israels einen Genozid" erlebe. Universitätsleitung und Staat räumten die Besetzung. – Ein Interview mit Demonstrantin Emma Karst*.

    Klage vor Bundesverwaltungsgericht: Sicherheitsbedenken bei LNG-Terminal in Mukran

    Die Gemeinde Binz klagt gegen die Betriebseinstellung eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen. Grund dafür sind erhebliche Sicherheitsbedenken. Es soll Mitte Mai in Betrieb genommen werden, weitere Anträge anderer Betroffener sind jedoch bereits angekündigt.

    “Wenn wir für eine andere Welt kämpfen, müssen wir Repression in Kauf nehmen”

    Die staatliche Repression gegen revolutionäre und fortschrittliche Bewegungen in Deutschland wird stetig härter. In Hamburg nahmen Polizist:innen letztes Jahr nach der revolutionären 1. Mai-Demonstration gezielt einzelne Aktivist:innen fest. Perspektive Online sprach mit Karl* von „Waterkant Antifa“, gegen den die Hamburger Staatsanwaltschaft infolgedessen ein Strafverfahren eröffnete.

    Berliner Polizei räumt Protestcamp wegen Solidarität mit Palästina

    Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

    Rechte Gewalt in Sachsen nimmt zu

    In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft.

    Staat schließt Mädchen*-Zentren wegen Palästinasolidarität

    In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

    Angriff auf Palästinasolidarität in Halle (Saale)

    In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro- palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.

    Prozessbeginn gegen Björn Höcke

    Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.

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