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Freitag, März 29, 2024
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    Gefangener der JVA Tegel im Hungerstreik

    Andreas Krebs ist seit dem 29. Januar 2024 im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der Justizvollzugsanstalt Tegel zu protestieren. Er kritisiert Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie.

    Pressekonferenz der Frauenorganisation Zora: Jetzt erst recht!

    Am 20. Dezember 2023 führte die Berliner Polizei mehrere gewaltsame Hausdurchsuchungen bei jungen Aktivistinnen der antikapitalistischen Frauenorganisation Zora durch. Durchsucht wurden auch öffentliche Räume, in denen sich die Aktivistinnen getroffen haben sollen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Zora, es handele sich bei den Angriffen um politische Einschüchterungsversuche, die juristisch auf fadenscheinigen Vorwänden beruhen.

    Miet-Inflation in Berlin – Bis zu 11% mehr für Degewo-Mieter:innen!

    Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

    Frankfurter Staatsanwaltschaft hält Ermittlungen gegen faschistische Polizist:innen wegen NSU 2.0 für aussichtslos

    Während wöchentlich hunderttausende auf deutschen Straßen gegen den gewachsenen Einfluss von Faschist:innen protestieren, sitzen die Faschist:innen in den staatlichen Behörden offenbar fest im Sattel. Erneut wurden die Ermittlungen gegen zwei Polizist:innen wegen den Drohbriefen mit der Unterschrift NSU 2.0. eingestellt.

    Streik an Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden

    An den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Laut der Gewerkschaft ver.di soll dieser bis Dienstag 0 Uhr andauern. Grund für den Streik sind die Tarifverhandlungen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG.

    Berufsverbot an der TU München – Kapitalismuskritik unerwünscht

    Benjamin Ruß wurde von der Personalabteilung der Technischen Universität (TU) München als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgelehnt. Grund dafür waren unter anderem kritische Äußerungen über das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe. Nun befindet er sich in einem Rechtsstreit mit der Universität.

    Über sechs Jahre Rondenbarg – Über sechs Jahre Polizeigewalt, Grundrechtsentzug und Heuchelei

    Über sechs Jahre liegen der G20-Gipfel, die Proteste dagegen und die massive Polizeigewalt in Hamburg nun schon zurück. Am 18. Januar startete nun der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem „Rondenbarg-Komplex“. Dieser Fall geht nicht nur die Beschuldigten etwas an, findet Alex Lehmann.

    „Die Linse muss bleiben!“

    In Berlin wehrt sich das Solidaritätsnetzwerk mit Nutzer:innen und Nachbar:innen eines Jugendclubs gegen dessen Schließung. Ihr Kampf zeigt uns: Wenn wir uns zusammentun, können wir auch in scheinbar aussichtslosen Situationen etwas gegen Kürzungen und Sozialabbau unternehmen. Ein Bericht von Mohannad Lamees.

    Hessen: Kein Mindestlohn für Inhaftierte

    Häftlinge sollen in Zukunft mehr Geld für ihre Arbeit in hessischen Gefängnissen verdienen. Mindestlohn soll es allerdings nicht geben, wie das Justizministerium kürzlich entschieden hat. Dieser Beschluss folgte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juni 2023, wonach Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind.

    Mutmaßlich rassistischer Brandanschlag in Hessen

    Am Montag brannte ein Haus in Wächtersbach bei Frankfurt am Main. Im Haus von den migrantischen Anwohner:innen wurden rassistische Schmierereien an den Wänden gefunden.

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