Zeitung für Solidarität und Widerstand

Joachim Stamp

„Urlaub“ im Heimatland? – Migrationsbeauftragter will Schutzstatus aberkennen

Die Bundesregierung möchte den Schutzstatus von Geflüchteten bei Reisen ins Heimatland schneller widerrufen. Solche Reisen sind bereits jetzt stark eingeschränkt – und „Urlaub“ ist dies meist ohnehin nicht. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Bei den neuen Migrationsabkommen der Bundesregierung gibt es nur einen Gewinner

Der FDP-Politiker Joachim Stamp bekleidet den von der Bundesregierung neu geschaffenen Posten des Migrationsbeauftragten. Seine selbst definierte Hauptaufgabe soll es sein, Länder dazu zu bewegen, irreguläre Migrant:innen wieder zurück zunehmen. Um welche Länder es sich dabei handeln soll, will er aus diplomatischen Gründen noch nicht verraten. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko